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Nikosias strukturiertes Straßennetz zeigt: Dort haben Neu-Eingebürgerte reichlich investiert.

„Goldene Pässe“-Skandal

„Leider gibt es das nicht nur auf Zypern“

  • Frank Nordhausen
    vonFrank Nordhausen
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EU-Grünen-Parlamentarier Sven Giegold über den Visa-Handel, Verstöße gegen EU-Recht und notwendige Schritte.

Herr Giegold, waren Sie überrascht über das Maß an Korruption auf Zypern, das der Filmbericht von Al-Dschasira über den Verkauf „goldener EU-Pässe“ offenbarte?

Leider nicht, weil mir diese Zustände schon lange bekannt sind. Der Druck der amerikanischen Anti-Geldwäsche-Behörden auf Zypern, diese Praxis zu ändern, war vor und hinter den Kulissen sehr stark. Dennoch erschreckt mich die Skrupellosigkeit dieser mafiösen Subkultur auf Zypern. Politiker und Unternehmer, die EU-Pässe an jeden noch so Kriminellen verkaufen, solange der Preis stimmt – das darf uns in Europa nicht kaltlassen! Trotz der erschreckenden kriminellen Energie gab es im Film auch etwas Hoffnungsvolles: Die größte Sorge der Akteure war, dass die Banken bei ihren Manövern nicht mitspielen könnten. Das beweist, dass der politische Druck auf Banken, Immobilienwirtschaft und Politiker durchaus Wirkung zeigen kann.

Die Korruption scheint auf Zypern höchste Beamte und Politiker zu umfassen.

Mit welcher Selbstverständlichkeit diese Männer über Verbrechen und den Bruch von EU-Recht reden, macht mich fassungslos. Das zeigt, wie gefährdet die Rechtsstaatlichkeit in Zypern und anderen Ländern der EU ist. Das muss endlich Konsequenzen haben. Wenn ein Programm für Passverkäufe jetzt ausgesetzt wird, ändert sich strukturell nichts. Wir brauchen Änderungen beim Umgang mit Pässen und Visa für Europa insgesamt. Es geht darum, die Regeln der europäischen Gemeinschaft durchzusetzen.

Wie bewerten Sie den Verkauf von EU-Pässen in Zypern?

Bürgerrechte werden zu einer Handelsware gemacht und auch noch an Kriminelle verkauft, das ist völlig unmöglich. Pässe und Visa sind keine Waren, Bürgerrechte erwirbt man nicht durch Geld. Damit werden die Grundwerte der EU verletzt. Das verstößt auch gegen die EU-Verträge. Leider gibt es diese Praxis nicht nur auf Zypern. Malta und Bulgarien machen das ebenfalls, in anderer Form auch Portugal, das volumenmäßig sogar das größte derartige Programm betreibt. Subkulturen, in denen der Handel mit Pässen und Visa wie eine normale Dienstleistung betrachtet wird, darf es in Europa nicht geben.

Eigentlich ist der neue Zypernskandal keine Überraschung, wenn man sich frühere Enthüllungen vor Augen hält.

Es ist ein Unterschied, ob man etwas abstrakt weiß oder mit eigenen Augen sehen kann. Wir wussten alle, wie mit diesem Thema in einigen Staaten umgegangen wird, aber jetzt konnten wir es im Film sehen, und das ändert alles. Die schnelle Reaktion der zypriotischen Regierung zeigt: Investigativer Journalismus wirkt.

Zypern setzt das Programm jetzt aus. Halten Sie das für eine angemessene Reaktion?

Das überzeugt mich nicht. Sie sagen nur, dass sie das Programm ab nächsten November unterbrechen wollen. Und die Firmen, die an dem Passverkauf beteiligt sind, werben seit gestern im Internet noch mal verstärkt für die Pässe – wie bei einem Schlussverkauf. Die Verachtung für Recht und Gesetz ist erschreckend. Wichtig ist außerdem: Die Regierung scheint nicht ihr Visa-Programm abschaffen zu wollen, also die Möglichkeit, sich auf Zypern dauerhaft niederzulassen. Auch mit diesem Programm verkaufen sie Bürgerrechte gegen Geld.

Zu Person und Sache

Sven Giegold , 50, ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Er ist Sprecher der deutschen Grünen im Parlament, Obmann der grünen Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts- und Finanzpolitik und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Ein mit versteckter Kamera aufgenommener Bericht des TV-Senders Al-Dschasira hatte in der vergangenen Woche enthüllt, dass hohe zyprische Funktionäre wie der Parlamentspräsident oder ein Abgeordneter bereit waren, einer Person, die in China wegen Geldwäsche zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, die zyprische Staatsbürgerschaft gegen Investitionen im Land zu vermitteln.

Meiner Meinung nach müssen all diese Programme eingestellt werden, und die EU-Kommission muss schleunigst Vertragsverletzungsabkommen gegen die beteiligten Länder einleiten. Die Länder verstoßen gegen Artikel 4.3 des EU-Vertrages, der alle EU-Länder zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet. Die EU-Kommission hat bisher aus politischen Gründen davor zurückgeschreckt, weil es recht viele Staaten sind, die das machen, wenn auch in verschiedenem Ausmaß. Die Bundesregierung als Ratspräsidentschaft muss ihr Schweigen in Sachen Passverkäufe brechen.

Das Haupthindernis sind die Souveränitätsrechte der Einzelstaaten.

Die Souveränität ist in der EU aber nicht unbegrenzt. Es gibt kein nationales Recht auf EU-Vertragsbruch. Es kann nicht jeder machen, was er will. Deshalb haben wir uns die europäischen Rechte gegeben, und dazu gehört, dass man nicht gegen Geld Bürgerrechte verkauft. Würden sich die Pass-Empfänger nur auf Zypern bewegen, wäre das Problem kleiner. Aber Zypern ist Teil der weiteren Schengen-Zone und die Käufer bekommen damit Zugang zur Bewegungsfreiheit, die jedem Bürger der EU zusteht. Damit erhalten auch Kriminelle Zugang zur gesamten EU und können dort ihre Machenschaften fortsetzen. Das ist eine Gefährdung für unsere innere Sicherheit.

Warum geht die EU-Kommission dann nicht dagegen vor?

Die EU-Kommission hatte geplant, vergangene Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern zu eröffnen, das wurde aus arbeitstechnischen Gründen verschoben. Ich erwarte aber, dass es bald kommt.

Und warum nicht gegen Malta und Bulgarien?

Genau das sollte die EU-Kommission machen, und ebenso Verfahren gegen den Verkauf von Visa. Das zyprische Pass-Programm galt aber immer als das weitgehendste. Es war immer bekannt, dass Zypern alle Grenzen überschreitet, aber uns fehlten konkrete Daten. Jetzt haben wir erstmals Beweise für den bewussten Verkauf der Pässe an Kriminelle, die sich damit ungehindert durch Europa bewegen können. Am erschütterndsten finde ich, dass den Käufern sogar angeboten wurde, ihren Namen im Pass zu ändern, womit sie für die Behörden unsichtbar werden. Damit laufen dann beispielsweise Ermittlungen von Banken und Sicherheitsbehörden ins Leere. Ein riesiger Skandal!

Wird das Europaparlament auf den Skandal reagieren?

Wir haben als Grüne eine Plenardebatte über den Verkauf von Pässen und Visa an Kriminelle erreicht, die am Donnerstagmorgen stattfinden wird. Da wird es nicht nur um Zypern gehen, sondern allgemein um den Verkauf von EU-Pässen und Visa. Wir werden keine Ruhe geben, bis nicht jedes Mitgliedsland seine Verkäufe von Bürgerrechten eingestellt hat.

Interview: Frank Nordhausen

Sven Giegold.

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