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Sven Giegold, 50, ist Finanz- und Wirtschaftsexperte und sitzt seit 2009 für die Grünen im EU-Parlament. 

Sven Giegold

„Lehren aus der Eurokrise ziehen“

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Grünen-Finanzexperte Giegold über notwendige Schritte auf EU-Ebene.

Herr Giegold, macht die EU-Kommission genug im Kampf gegen das Coronavirus?

Die EU-Kommission tut, was sie kann. Aber leider helfen ihr dabei die EU-Mitgliedsstaaten nicht.

Wie meinen Sie das?

Es ist mehr als peinlich für uns Deutsche, dass wir auf ein italienisches Hilfsgesuch zunächst mit Exportbeschränkungen für medizinische Schutzausrüstung reagiert haben und nicht mit einem Zeichen der Solidarität. Ich weiß, dass auch bei uns die Materialien knapp sind. Aber es wäre das Mindeste gewesen, erst im Kreise der 27 Staaten über Solidarität zu reden und nicht sofort Grenzen zu ziehen. China dagegen hat Hilfslieferungen nach Italien geschickt. Dieser Krisennationalismus wird uns europapolitisch noch teuer zu stehen kommen.

Ist das wirtschaftliche Hilfsprogramm der EU-Kommission ausreichend?

Die Kommission hat nur wenig eigenes Geld. Also wird das Hilfsprogramm nur einen kleinen Teil der wirtschaftlichen Schäden bekämpfen können. Umso wichtiger wäre es, nicht wieder der Europäischen Zentralbank die Drecksarbeit zu überlassen.

Das müssen Sie erklären.

Der EU fehlt – wie schon in der Eurokrise – die finanzielle Fähigkeit zu echtem gemeinschaftlichem Handeln. Spätestens jetzt müssen wir Lehren aus der Eurokrise ziehen. Es ist höchste Zeit. Die italienischen Staatsanleihen leiden schon wieder unter starken Risikoaufschlägen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) muss ganz klare Signale an den Markt senden, dass die Staaten abgesichert werden. Und das ganz ohne Austeritätsprogramme wie in Zeiten der Eurokrise. Sonst muss wieder die EZB einschreiten und um den Preis eines falschen Drucks auf die Zinssätze als Stabilisator wirken.

Der ESM soll überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Kredite und Bürgschaften unterstützen, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern. Was müsste jetzt konkret passieren?

Wir brauchen eine Hilfszusage des ESM, um den spekulativen Angriff auf die Märkte zu unterbinden. Wenn der ESM bereitsteht, wird Italien weiter zu realistischen Zinsen Marktzugang behalten. Viel gefährlicher als ein wahrscheinliches zusätzliches Haushaltsdefizit Italiens ist, dass für alle neuen italienischen Staatsanleihen Mondzinsen bezahlt werden müssen. Das muss verhindert werden, weil sonst die italienische Wirtschaft noch tiefer in die Krise rutscht.

Interview: Damir Fras

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