Venezuela

EU lehnt militärische Intervention in Venezuela ab

Der internationale Druck auf die sozialistische Regierung in Caracas soll aber erhöht werden.

Nach den blutigen Zusammenstößen an der Grenze zu Venezuela will Oppositionschef Juan Guaidó mit Hilfe der USA und anderer Länder der Region den Druck auf Präsident Nicolás Maduro erhöhen. „Ein Volk, das entschlossen ist, frei zu sein, kann nicht bezwungen werden“, twitterte der selbst ernannte Interimspräsident vor einem Treffen der sogenannten Lima-Gruppe am Montag in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe). Zuvor hatte er die internationale Gemeinschaft aufgerufen, „zur Befreiung“ Venezuelas „alle Optionen offenzuhalten“. Auch US-Vizepräsident Mike Pence nimmt an dem Treffen teil.

Die Europäische Union lehnt eine militärische Intervention ab. „Die muss vermieden werden“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag in Brüssel. Die EU sei mit allen Beteiligten des Konfliktes in dem südamerikanischen Land in Kontakt. Die USA haben ein militärisches Eingreifen in dem Konflikt nicht ausgeschlossen; sie erkannten Guaidó als eines der ersten Länder an.

Die Bundesregierung hat die Gewalt an den Grenzen Venezuelas kritisiert und weiteren Druck auf Präsident Nicolàs Maduro angekündigt. „Die Bundesregierung verurteilt die gewaltsame Blockade von Hilfslieferungen an der venezolanischen Grenze zu Kolumbien und Brasilien“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Besonders beunruhigend sei der „offenbar erfolgte Einsatz von Milizen und Schlägertrupps“ zur Einschüchterung der Bevölkerung.

Zwiespalt bei Sanktionen

„Wir sind der Meinung, dass der Druck auf Maduro sogar weiter erhöht werden muss, um in Richtung von freien, fairen und demokratischen Präsidentschaftswahlen zu kommen“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. „Und deshalb sind wir froh, dass das auch eine EU-Position ist, die sich am Sonntag ziemlich schnell geäußert hat, die die Außenminister untereinander abgestimmt haben.“ Verstärkte Sanktionen müssten gegen Maduro und sein Umfeld gerichtet sein, dürften aber nicht die allgemeine Lage in Venezuela verschlechtern. (dpa/afp)

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