Rechte

Die leere Kriegskasse der AfD

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Die Rechtspopulisten bitten ihre Mitglieder um mehr Geld. Damit sie mehr Parteienfinanzierung vom Bund erhalten - und um gegen den Bund klagen zu können.

Geht der AfD das Geld aus? Kurz vor Weihnachten fordert die Partei ihre Mitglieder in dramatischen Worten zu Spenden auf. In einer E-Mail an alle Parteimitglieder schildert Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann die finanzielle Lage der Partei in düsteren Farben: „Wir befinden uns in einer schweren finanziellen Notlage“, schreibt Fohrmann. „In unserer Kasse klafft ein Loch von über einer Million Euro.“

Ein Grund dafür scheint laut Fohrmann, dass die Partei 2019 weniger Spenden eingenommen habe als in den Vorjahren. Das wiederum wirkt sich auf die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung aus – senkt sie also im Fall der AfD. Fohrmann erbittet von den rund 38 000 Mitgliedern „einen weiteren Jahresbeitrag von 120 Euro“.

Wenn jeder Parteigänger brav zahlt, wären das immerhin mehr als viereinhalb Millionen Euro. Eine Million ist exakt der Betrag, der in der Bilanz für mögliche Strafzahlungs-Forderungen der Bundestagsverwaltung zurückgestellt wurde, Bisher werden wegen der Spendenaffären um Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionschefin Alice Weidel jeweils 400 000 Euro gefordert.

Die erbetenen neuen Spenden sollen in eine Art Kriegskasse fließen, um gegen eine befürchtete Beobachtung durch den Verfassungsschutz juristisch vorzugehen. Die Rede ist von „sechsstelligen Beträgen“ für „einen juristischen Abwehrkampf“. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland will die AfD Staranwälte mit Stundensätzen bis 500 Euro für ihre Klagevorhaben engagieren.

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