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Bo Xilai war im März 2012 gestürzt worden.
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Bo Xilai war im März 2012 gestürzt worden.

China

Lebenslang für Bo Xilai

Der in Ungnade gefallene chinesische Politiker Bo Xilai ist wegen Korruption schuldig gesprochen worden. Er soll den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen

Der gestürzte chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Vier Wochen nach dem Korruptionsprozess verkündete das Volksgericht in der ostchinesischen Stadt Jinan am Sonntag den Schuldspruch wegen Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauchs. Das Urteil gegen den 64-jährigen fiel höher aus als allgemein erwartet. Das Gericht verfügte auch die Beschlagnahmung des gesamten Besitzes des Ex-Politbüromitglieds.

In dem Urteil hieß es, Bo Xilai habe «vorsätzlich» gehandelt. Er habe Bestechungsgelder in Höhe von 20,44 Millionen Yuan (2,4 Millionen Euro) angenommen, meldete die Staatsagentur Xinhua. Seine Darstellung, ein später widerrufenes Geständnis bei den ersten Ermittlungen der Disziplinkommission der Partei nur unter Druck abgegeben zu haben, wies das Gericht zurück.

Skandal für Kommunistische Partei

Der einstige Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing hatte die Vorwürfe kämpferisch bestritten. Das Staatsfernsehen berichtete, es sei «sehr wahrscheinlich», dass er Berufung einlegen werde. Kritische chinesische Beobachter gehen angesichts der mangelnden Unabhängigkeit der Gerichte in China aber davon aus, dass das Urteil in der nächsten Instanz nicht verworfen werden dürfte.

Die Kommunistische Partei hofft, mit dem Schuldspruch den größten Skandal ihrer jüngeren Geschichte endlich abschließen zu können. Das Politbüro schien anfangs auch uneinig über den Umgang mit Bo Xilai. Der frühere Polit-Star, der einst gute Aussichten auf einen Aufstieg in die neue Führungsspitze hatte, war im März 2012 gestürzt worden.

Auslöser des Polit-Thrillers waren Enthüllungen seines engen Vertrauten und Polizeichefs Wang Lijun über den Mord seiner Frau Gu Kailai an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood. Sie war bereits im August 2012 zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden, was meist in lebenslange Haft umgewandelt wird.

Ausländische Journalisten nicht zugelassen

Der charismatische Bo Xilai ist Sohn des Revolutionsveteranen Bo Yibo, der zu den «Acht Unsterblichen» der Partei gehörte. Wegen seiner sozialen Politik und «roten Kampagnen» in Chongqing war er zur Galionsfigur der linken Kräften in der Partei aufgestiegen und genießt bis heute viele Sympathien. Das Gesetz hätte maximal auch eine Todesstrafe ermöglicht, was Beobachter gegen ein Mitglied einer derart prominenten und einflussreichen Politikerfamilie von Anfang an aber für unwahrscheinlich gehalten hatten.

Der verurteilte Spitzenpolitiker kommt voraussichtlich ins Prominentengefängnis Qincheng in Peking. Dort hatte schon sein Vater während der Kulturrevolution (1966-76) gesessen. Der Revolutionsveteran war später rehabilitiert worden und wieder in einen kleinen Kreis einflussreicher Parteiführer um den Reformarchitekten Deng Xiaoping aufgestiegen. Bo Yibo starb 2007 im Alter von 98 Jahren.

Im Gerichtssaal waren nach offiziellen Angaben mehr als 100 Zuschauer, darunter drei nicht näher beschriebene Familienmitglieder sowie 22 Reporter. Die Beobachter waren sorgfältig ausgesucht worden. Ausländische Journalisten waren - wie schon während des fünftägigen Prozesses - nicht zugelassen. (dpa)

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