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Rassistisches Denken und Gewalt sind in der Gesellschaft verwurzelt.
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Rassistisches Denken und Gewalt sind in der Gesellschaft verwurzelt.

Lübcke-Prozess

Recht und rechter Terror

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Der Mörder von Walter Lübcke ist verurteilt. Der Prozess hat gezeigt, wie tief rassistisches Denken und Gewalt in der Gesellschaft verwurzelt sind.

Im Prozess um die Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Hauptangeklagten Stephan Ernst wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter:innen stellten am Donnerstag die besondere Schwere der Schuld fest und behielten sich die Anordnung der Sicherungsverwahrung vor, über die nun später entschieden werden muss. Vom Vorwurf des versuchten Mordes durch einen Messerangriff auf den irakischen Flüchtling Ahmed I. sprach der Senat Ernst frei.

Menschen vor dem Gericht erinnern an das Mordopfer.

Den Mitangeklagten Markus H. verurteilten die Richter:innen wegen illegalen Besitzes wesentlicher Teile einer vollautomatischen Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke wurde H. dagegen freigesprochen. Als Folge des Urteils muss Stephan Ernst in Haft bleiben, während Markus H., der im Oktober aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, nicht zurück ins Gefängnis muss. Er muss dem Senat aber alle Umzüge mitteilen und sich Auslandsreisen genehmigen lassen.

Bedroht, beleidigt

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, hat nach dem Lübcke-Urteil auf die konkrete, alltägliche Gefährdung der Demokratie durch Rechtsextremismus hingewiesen. „Drohungen sind für viele, die sich politisch engagieren, beinahe Alltag geworden“, sagte Franke. Immer wieder hätten sich Bürgermeister:innen an ihn gewandt, die um ihre Familien fürchten. Gerade kommunalpolitisch Engagierte müssten viel besser geschützt werden als bisher - Ehrenamtliche wie Hauptamtliche, so Franke.

Die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichte am Donnerstag eine Studie, die sich mit den subjektiven Gewalterfahrungen von Kommunalpolitiker:innen beschäftigt. Dazu wurden ausführliche Interviews mit 50 auf Kommunalebene Aktiven geführt. Ein Drittel der Interviewten berichtete dabei von tätlichen Übergriffen, die Hälfte von Bedrohungen. Fast alle Studienteilnehmer:innen wurden wegen ihres politischen Engagements eigenen Angaben zufolge beleidigt. (dpa)

Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel wies nach der Verkündung des Urteils darauf hin, dass ein Freispruch nicht bedeute, dass der Senat von der Unschuld eines Angeklagten überzeugt sei. Vielmehr müsse zugunsten eines Angeklagten entschieden werden, „wenn nach Würdigung aller Beweise noch Zweifel bestehen“. Dann wandte er sich an Lübckes Witwe und die zwei Söhne. „Wir wissen, dass wir Ihren Verlust kaum ermessen können und dass das Verfahren für Sie sehr schwer und schmerzhaft war“, so Sagebiel. Zu Ahmed I. sagte er, es sei möglich, dass Ernst der Täter sei. „Wir wissen es nur nicht.“

In der Urteilsbegründung hieß es, dass Stephan Ernst Walter Lübcke in der Nacht auf 2. Juni 2019 allein erschossen habe. Ernst hänge seit der Jugend einem völkisch-nationalistischen Weltbild an und verstehe das deutsche Volk als „homogene Volksgemeinschaft“. Seit einer Rede Lübckes bei einer Bürgerversammlung in Kassel habe er den CDU-Politiker als „Volksschädling“ angesehen und ihn für seine liberale Haltung gegenüber Flüchtlingen bestrafen wollen.

Das erste Geständnis, das Ernst im Juni 2019 nach seiner Festnahme abgelegt hatte, hält der Senat für das glaubwürdigste. Seine späteren Angaben, auch vor Gericht, seien dagegen detailarm und „größtenteils nicht glaubwürdig“ gewesen. Dies gelte insbesondere für Ernsts Angaben zu Markus H., mit dem er die Tat gemeinsam geplant und ausgeführt haben will.

Beim Angriff auf Ahmed I. ist Ernsts Täterschaft laut Gericht nicht belegt. Die DNA-Spur an einem bei Ernst gefundenen Messer sei „nicht aussagekräftig“, zudem gehe man davon aus, dass Ernst das Messer zeitlich erst nach dem Angriff auf I. gekauft habe.

Völkisch-nationalistisches Weltbild: der Verurteilte Stephan Ernst (Bildmitte). Links sein Anwalt Mustafa Kaplan.

Zu Markus H. hieß es in der Begründung, die von ihm als Dekorationswaffe gekaufte Maschinenpistole sei nicht dauerhaft unbrauchbar gemacht und ihr Besitz damit illegal gewesen. Die Beihilfe zum Mord sei H. nicht nachzuweisen, da aus gemeinsamen Besuchen von Demonstrationen oder Schießübungen kein konkreter Tatbeitrag zu schließen sei. Es sei auch nicht bewiesen, dass H. einen „nachhaltigen Einfluss“ auf Ernsts Tatentschluss gehabt habe.

Oberstaatsanwalt Dieter Killmer kündigte nach dem Urteilsspruch an, in Revision gehen zu wollen. Er sei davon überzeugt, dass Markus H. Beihilfe geleistet und Stephan Ernst Ahmed I. angegriffen habe. Dirk Metz, der Sprecher der Familie Lübcke, sagte, mit dem Urteil ende eine „sehr belastende Zeit“ für die Familie. Der Freispruch für Markus H. sei für sie „außerordentlich schmerzhaft“, da die Angehörigen von Walter Lübcke weiterhin von seiner Mittäterschaft überzeugt seien. Der angegriffene Flüchtling Ahmed I. zeigte sich schwer enttäuscht: „Wir wissen alle, wer der Täter ist, nur das Gericht weiß es nicht.“

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