Abschluss Jahresanfangs-Klausur des CDU-Vorstands
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Annegret Kramp-Karrenbauer empfiehlt der Partei ausdrücklich, sich nicht mit der K-Frage zu beschäftigen - weil das den Wähler nicht interessiere.

CDU

Lautes Schweigen über Merz

  • Daniela Vates
    vonDaniela Vates
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Bei ihrer Jahresauftaktklausur will die CDU die K-Frage umschiffen – was nicht so ganz gelingt.

Einen dünnen, großen Mann hat Annegret Kramp-Karrenbauer mitgebracht zur Jahresauftaktklausur der CDU in Hamburg, und der sagt: „Ich danke Ihnen für Ihre Führungsstärke. Ich arbeite wirklich gerne mit Ihnen zusammen.“ Neben der CDU-Chefin und Verteidigungsministerin steht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Kramp-Karrenbauer blickt geradeaus in die Ferne.

Ein anderer großer, dünner Mann ist wenige Stunden zuvor am anderen Ende des Landes aufgetreten. Am Tegernsee am Fuß der bayerischen Alpen hat Friedrich Merz auf einer Konferenz „Zehn Thesen zur Lage der Nation“ vorgetragen. „Denk ich an Deutschland in der Nacht“ – diese Zeile aus Heinrich Heines Gedicht stand auch noch in der Merz-Überschrift wie ein scheinbar vom Unheil raunender Rahmen.

Diesen füllte Merz dann mit folgenden, etwas lapidaren Botschaften: Die EU ist wichtig, die Klimapolitik braucht Kraft, die Digitalisierung darf man nicht versäumen. Zuvor hatte er allerdings schon eine andere Botschaft gehabt: Die Frage der Unionskanzlerkandidatur sei derzeit zwar nicht aktuell, aber wenn sie es werde, müsse er sie „für mich beantworten“. Im Übrigen wolle er „auch in einer Mannschaft dabei sein“. Eine Bewerbung für die Kanzlerkandidatur war das und vielleicht auch der Ansatz einer Überlegung, sich doch mit einem Ministerposten zu begnügen.

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) assistierte: Merz sei der einzige Unionspolitiker, den er derzeit als Kanzlerkandidaten für geeignet halte – auch, weil er die Politik eine Weile aus der Ferne betrachtet habe. In seiner Ministerzeit galt er als möglicher kommender Kanzler, bevor er über Plagiate in seiner Doktorarbeit stürzte. Markus Söder hat damals misstrauisch beäugt, wie Guttenberg an ihm vorbei nach oben zog. Nun ist Söder bayerischer Ministerpräsident, CSU-Chef und wird ebenfalls in Kanzlerkandidatendebatten genannt. Und Guttenberg attestiert dem Parteikollegen, dem fehle dann doch das Zeug fürs Kanzleramt.

Laschet gibt Söder Kontra

Mehrere 100 Kilometer entfernt vom Tegernsee bei der CDU sind die Spitzenpostenbewerbungen und –empfehlungen aus Bayern nur kurz Thema, aber Thema sind sie doch. Merz ist nicht anwesend, er hat einen Posten in den Führungsgremien abgelehnt, nachdem er den Wettbewerb um den Parteivorsitz verloren hatte.

Der Name Merz fällt in den Sitzungen nicht. Parteichefin Kramp-Karrenbauer aber empfiehlt der Partei ausdrücklich, sich nicht mit der K-Frage zu beschäftigen, weil das die Wähler gar nicht so sehr interessiere. Sie hat zum Beleg nicht nur den Nato-Generalsekretär mitgebracht und einen US-amerikanischen Professor, der sehr munter den Präsidenten Donald Trump erklärt.

Sie hat auch zwei neue Buchstaben dabei – das Z und das F. Mit Zukunft und Frieden solle sich die CDU befassen, empfiehlt sie. Die CDU beschreibt sie als „Partei des Ausgleichs“, sehr mittig klingt das und so gar nicht nach der Schärfe, die in der Partei mit Merz verbunden wird.

In einem Thesenpapier beklagt die CDU-Spitze Unerbittlichkeit und Ausschließlichkeit in der politischen Auseinandersetzung, „die Debatten sehr erschwert, Einigungen fast unmöglich macht und im Denken des Alles-oder-nichts am Ende nur Verlierer hinterlässt“. Der Ärger geht in der Sitzung doch nach Bayern: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet verbittet sich die Forderungen von Söder nach einer Kabinettsumbildung im Bund. Der CSU stehe es nicht zu, über CDU-Minister zu verfügen, verkündet er nach Angaben von Teilnehmern harsch.

Was Kramp-Karrenbauer über Söders Vorstoß denkt oder ob sie bereits etwas plant, bleibt in der Sitzung offen. Sie spricht von einem Zukunftsteam – ob das eine neue Regierungsmannschaft bedeutet, weiß nach der Sitzung keiner in der CDU so recht.

Und was denkt sie über Merz? „Ich habe die Äußerungen von Friedrich Merz zur Kenntnis genommen“, sagt Kramp-Karrenbauer. „Ich freue mich über seine Bereitschaft mitzuwirken. Mehr ist dazu nicht zu sagen.“ Sie lächelt ein bisschen.

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