Ohne Worte: Um auf die Zensur der Meinungsfreiheit aufmerksam zu machen, zeigen Demonstrierende in einem Einkaufszentrum in Hongkong leere Blätter.
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Ohne Worte: Um auf die Zensur der Meinungsfreiheit aufmerksam zu machen, zeigen Demonstrierende in einem Einkaufszentrum in Hongkong leere Blätter.

Hongkong

Lautes Schweigen aus Berlin

  • Marina Kormbaki
    vonMarina Kormbaki
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China weitet seinen Einfluss auf Hongkong massiv aus. Einzelne Staaten protestieren – von der Bundesregierung kommt keine Empörung.

Wie im Zeitraffer wandelt sich die Finanzmetropole Hongkong. Seitdem das neue, von Chinas Kommunistischer Partei erlassene Sicherheitsgesetz vor einer Woche in Kraft getreten ist, verstummt die Bürgerrechtsbewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Demokratie-Aktivisten löschen aus Angst vor Verhaftungen ihre Social-Media-Konten. Führende Vertreter der Bewegung verlassen Hongkong.

Die chinesische Videoplattform Tiktok kündigte am Dienstag an, aufgrund der „jüngsten Ereignisse“ sich ganz vom Hongkonger Markt zurückzuziehen. Die zensierte und in der kommunistischen Volksrepublik verfügbare chinesische Plattform-Version „Douyin“ werde dort aber weiter betrieben.

Chinas Führung verbietet Forderungen nach einer Unabhängigkeit Hongkongs. Die Polizei kann gegen jede Meinungsbekundung vorgehen, die sie als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als ausländische Verschwörung empfindet. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigte das Gesetz. Es sei „nachsichtig und nicht streng“, sagte Lam am Dienstag. Die Verfügung garantiere Stabilität und Wohlstand. Lam kündigte an: „Die Regierung von Hongkong wird dieses Gesetz rigoros umsetzen.“ Sie warnte bei Verstößen vor „sehr ernsthaften Konsequenzen“.

Peking hebelt das unabhängige Justizsystem der Sieben-Millionen-Metropole aus. Es bringt die einstige britische Kolonie unter seine Kontrolle. Gegenwehr kommt aus angelsächsischen Staaten. Die USA wollen keine Rüstungsgüter mehr nach Hongkong exportieren. Die US-Digitaldienste Facebook, Whatsapp, Google, Twitter, Telegram, Zoom und Linkedin möchten keine Nutzerdaten mehr an Hongkonger Behörden herausgeben. Großbritannien und Australien bieten Oppositionellen die Einbürgerung an.

Aus Europa bekommt China allerdings nicht viel Gegenwind. Zwar bekundete das europäische Parlament seine Besorgnis und drohte mit einer Klage gegen Peking vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch konkrete Forderungen gegenüber Peking oder gar die Androhung von Sanktionen sind bislang nicht zu vernehmen – weder aus Brüssel noch aus Berlin. Es scheint, als habe sich die Bundesregierung im Fall Hongkong lautes Schweigen auferlegt.

Dabei weiß Berlin um die Brisanz des sogenannten Sicherheitsgesetzes. In seinem aktualisierten Reisehinweis für Hongkong warnt das Auswärtige Amt deutsche Staatsangehörige davor, Kritik an China zu üben. Auch ihnen könnte eine Verhaftung drohen. Dennoch hält sich Berlin mit Kritik an Peking zurück.

Katja Drinhausen vom Mercator-Institut für China-Studien in Berlin erklärt dies so: „Klar ist, dass sich eine starke Positionierung in Bezug auf Hongkong negativ auf die partnerschaftliche Beziehung mit der Volksrepublik auswirken wird.“ Peking verbitte sich jegliche Einmischung. „China hat sehr deutlich gemacht, dass es die Einführung des Gesetzes als interne Angelegenheit betrachtet und sich jegliche Einmischung verbittet.“

Angesichts der coronabedingten Rezession sind in Brüssel und Berlin die Sorgen um eine Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen groß. Die EU verhandelt zurzeit ein Investitionsabkommen mit China, das europäischen Unternehmen einen verbesserten Marktzugang gewähren soll. Offener Streit in der Hongkong-Frage würde die ohnehin schleppend laufenden Verhandlungen weiter erschweren. „Die Beziehungen zu China sind wichtig, sie sind von strategischer Bedeutung“, sagte Kanzlerin Angela Merkel kürzlich.

Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, erwartet mehr Einsatz. „Die EU muss als Ganzes gemeinsam Verantwortung übernehmen – die Menschenrechtslage in China muss weiterhin hochrangig angesprochen werden“, sagte die SPD-Politikerin. „Deutschland sollte hier während der Ratspräsidentschaft entsprechend entschlossen agieren, denn China muss die Zusagen, die es der internationalen Staatengemeinschaft gegeben hat, die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs zu achten und zu wahren, auch einhalten“, so Kofler.

Die Opposition im Bundestag wirft der Bundesregierung Selbstzensur vor. „Sie äußert sich viel zu zurückhaltend und stellt die wirtschaftlichen Beziehungen über Freiheit und Menschenrechte der Einwohner von Hongkong“, sagte der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai. „Sie muss zumindest den chinesischen Botschafter einbestellen und die glasklar ablehnende Haltung Deutschlands gegenüber den chinesischen Aktivitäten in Hongkong deutlich machen“, forderte der Liberale.

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin forderte Konsequenzen: „Die Bundesregierung muss das Auslieferungsabkommen und das Rechtshilfeabkommen mit Hongkong sofort überprüfen und dann vermutlich aussetzen“, sagte er. „Und die Kanzlerin muss Peking gemeinsam mit den europäischen Partnern klarmachen: Es gibt kein Investitionsabkommen ohne Rechtssicherheit“, sagte Trittin. (mit afp/dpa)

Auch auf Hongkongs Schulen hat das neue Sicherheitsgesetz drastische Auswirkungen.

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