SPD und Linke

Lauterbach wirbt für Bündnis mit Linken

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    Andreas Niesmann
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Der SPD-Politiker will das Verhältnis seiner Partei zur Linken entkrampfen.

Der Bewerber um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach, plädiert für eine Normalisierung im Umgang mit der Linkspartei. Dazu gehörten Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Regierungsoption im Bund genauso wie ein Ende der Beobachtung von Teilen der Partei durch die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern.

„Die Beobachtung passt nicht mehr in die Zeit“, sagte Lauterbach. „Sie sollte beendet werden.“ Die Linkspartei von heute sei nicht die PDS von einst. „Ich finde nicht jede Position der Linkspartei gut, aber ich habe keinerlei Zweifel daran, dass sie fest auf dem Boden von Grundgesetz und Demokratie steht“, so Lauterbach. Bei anderen Parteien sei er da weniger sicher. „Der Verfassungsschutz sollte sich überlegen, ob die Kapazitäten für die Beobachtung der Linkspartei nicht besser in der Überwachung der AfD aufgehoben wären“, sagte Lauterbach.

Die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz wurde im Jahr 2014 beendet. Einige Landesämter beobachten Teile der Linkspartei hingegen weiter. Auch im Bund tauchen einzelne Gruppierungen und Strömungen der Partei wie die „Kommunistische Plattform“ noch im Verfassungsschutzbericht auf. Lauterbachs Vorstoß wird von Linken-Politikern gelobt. „Wir begrüßen die Unterstützung der SPD, die geheimdienstliche Überwachung von Mitgliedern und Strukturen der Linken zu beenden“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Martina Renner.

Lauterbach kandidiert mit Abgeordneten Nina Scheer für den Parteivorsitz der SPD. Der Parteilinke setzt sich seit längerem für ein entkrampftes Verhältnis der SPD zur Linkspartei ein. Im Deutschlandfunk forderte er, die „Diskriminierung“ der Partei zu beenden und bezeichnet Rot-Rot-Grün als „Zukunftsmodell“.

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