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Kolumbien

Lauter Hürden auf dem Weg zum Farc-Frieden

  • Klaus Ehringfeld
    vonKlaus Ehringfeld
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In den ehemaligen Rebellengebieten der kolumbianischen Farc-Guerilla nimmt die Gewalt zu. Die Regierung löst ihre Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen nur schleppend ein

Der Friedensvertrag mit den Farc ist in trockenen Tüchern, die Waffen haben die Guerilleros abgegeben, aber das Gefühl von einem Land ohne Gewalt will sich in Kolumbien nicht einstellen. Das Friedensübereinkommen mit der größten und ältesten Guerilla Lateinamerikas von Ende September ist nicht nur in der Bevölkerung umstritten, sondern zeitigt auch Begleiterscheinungen, mit denen kaum jemand gerechnet hat.

Zum einen sind die Gewalttaten gegen Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschafter und Minderheitenführer in den ehemaligen Rebellenzonen dramatisch angestiegen, zum anderen hinkt die Regierung mit der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem 310 starken Vertrag hinterher. Die Übergangszonen für die Rebellen wurden nie so ausgestattet wie im Abkommen vorgesehen, das vereinbarte zweijährige Übergangsgeld wird erst in Kürze gezahlt, und vor allem sind die Wahrheitskommission und die „Einheit zur Suche“ nach den geschätzten 100 000 Opfern des Bürgerkriegs noch nicht geschaffen. Viele dieser Vorhaben hat Präsident Juan Manuel Santos im Dekretverfahren durchgeboxt. Nun liegen die Dekrete zur Prüfung vor dem Verfassungsgericht. „Wenn die Farc nicht mit ihrem eisernen Willen das Friedensabkommen getragen hätte, wäre es schon längst zusammengebrochen“, sagt ein ausländischer Berater.

Der Hochkommissar der kolumbianischen Regierung für den Friedensprozess, Sergio Jaramillo, widerspricht dieser Einschätzung. Im Interview erkennt er Verzögerungen bei der Umsetzung des Friedensvertrags an, diese seien aber für ein so komplexes Vertragswerk normal.

Abkommen mit Farc mit deutscher Einheit vergleichen

Man müsse das Abkommen mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) mit der deutschen Einheit vergleichen, findet Jaramillo. Da seien die Probleme ja auch erst nach der Unterzeichnung richtig deutlich geworden. „Wir müssen vor allem in den ländlichen Gebieten alternative Einkommensmöglichkeiten zur Drogenwirtschaft schaffen“, denn die Mehrzahl der entwaffneten Farc-Guerilleros werde in den ländlichen Gebieten bleiben. Das bedürfe großer Anstrengungen und werde seine Zeit dauern. „Wir gehen davon aus, dass die Implementierung des Abkommens zehn bis 15 Jahre in Anspruch nehmen wird“, betont der Friedensbeauftragte.

Eine der „wichtigsten und dringendsten Aufgaben“ sieht Sergio Jaramillo in der Eingliederung der Ex-Kombattanten in das zivile Leben. 10 000 Kämpfer und Mitglieder urbaner Zellen müssen mit Jobs, Ausbildungsstellen und Schulabschlüssen versorgt werden. Die staatliche Wiedereingliederungsagentur (ARN) habe zwar in der Vergangenheit 50 000 demobilisierte Kämpfer der ultrarechten Paramilitärs und der Farc beim Weg ins zivile Leben unterstützt. „Aber das hat vor allem in einem urbanen Kontext stattgefunden“, betont Jaramillo. „Nun sind die Wiedereingliederungsmaßnahmen aber vor allem auf das Land ausgerichtet – und da ist es wegen der Rückständigkeit komplizierter.“ Man müsse vielerorts erst Trinkwasser, Abwassersysteme und Energieversorgung aufbauen, also eine Infrastruktur schaffen, die den früheren Rebellen auf dem Land ein vernünftiges Leben ermöglicht.

Die Ermordung der „Líderes sociales“, der Mitglieder der Zivilgesellschaft und Vertreter von Organisationen, spielt Jaramillo hingegen herunter. Es sei zwar ein „schwerwiegendes Problem, das die Regierung auch erkannt hätte, aber man dürfe nicht vergessen, dass die Anzahl an Morden in Kolumbien insgesamt so niedrig sei wie seit 40 Jahren nicht mehr. Die Attacken auf die Zivilgesellschaft hätten im Wesentlichen damit zu tun, dass in den von der Farc verlassenen Gebieten sich nun andere Akteure des Drogenhandels bemächtigten. „Wir müssen das Phänomen aber sehr ernst nehmen, es schadet dem Friedensprozess“, fügt Sergio Jaramillo an. Nach Einschätzung vom Menschenrechtsgruppen und den UN sind alleine in diesem Jahr mehr als 50 linke Aktivisten umgebracht worden. Und die Ursachen liegen nicht nur im Drogenhandel, sondern auch in dem Wiedererstarken paramilitärischer Gruppen, die weitgehend ungestraft versuchen, jeden Einsatz für soziale Belange zu verhindern.

Friedensbeauftragter hält den Prozess für unumkehrbar

Trotz aller Unwägbarkeiten, zu denen auch die Präsidentenwahl im kommenden Jahr zählt, hält der Friedensbeauftragte den Prozess für unumkehrbar. Vor allem die rechte Opposition wolle das Farc-Abkommen „in Stücke reißen“, sagt Jaramillo. „Noch nie hat ein Friedensabkommen mit einem so gewalttätigen Widerstand im eigenen Land zu kämpfen gehabt.“

Aber das Übereinkommen sei schon sehr weit fortgeschritten. Dies könne auch ein Sieg der Rechtsaußen-Opposition bei den Wahlen im kommenden Jahr nicht mehr rückgängig machen.

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