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Datentechnisch will dieser Mann jedem an den Kragen: Innenminister Horst Seehofer.

Innenministerium von Horst Seehofer

Sicherheitsgesetz: Der Weg zum „Lauschangriff 4.0“

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Ein Sicherheitsgesetz jagt das andere – die Ergebnisse bleiben mager, die Gefahren für die Freiheit des mündigen Bürgers sind groß.

Das Bundesinnenministerium will künftig Online-Durchsuchungen auch gegen Journalisten einsetzen. Dann hacken Ermittler sich in Handys oder Computer ein, durchsuchen dort die Festplatte oder lesen die Kommunikation mit. In dieser Woche nun wollen die Innenminister von Bund und Ländern prüfen, wie man den Behörden Zugriff auf Daten des „Haushaltscomputers“ Alexa von Amazon sowie anderen digitalen Assistenten und Haushaltsgeräten verschaffen kann. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger ist besorgt. 

Atemloser Wettbewerb um immer neue Sicherheitsgesetze

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, spricht vom „Lauschangriff 4.0“. Seehofers Avance scheint wie eine höhnische Replik auf den Datenschutzbeauftragten des Bundes, Ulrich Kelber. Der hatte am 7. Mai in ungewöhnlich deutlicher Form die ungebremste Datensammelwut deutscher Sicherheitsbehörden attackiert. Von einem „atemlosen Wettbewerb um immer neue Sicherheitsgesetze, immer neue Befugnisse, immer höhere Strafen“ sprach der 51-jährige Sozialdemokrat: „Wir brauchen dringend eine Sicherheitsgesetz-Pause in Deutschland.“ So ein Moratorium sollte vor allem dazu genutzt werden, die Effektivität der geltenden Überwachungsformen zu prüfen. Eine Zeittafel der wichtigsten Regelungen.

16. Oktober 2015: Die Vorratsdatenspeicherung wird beschlossen. Mit ihr sollen die Metadaten (strukturierte Informationen über Merkmale anderer Daten) von Telefonaten und Textnachrichten zehn Wochen lang, Standortdaten von Handys vier Wochen lang gespeichert werden. Eine Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht darüber steht allerdings noch aus.

17. November 2015: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhält deutlich mehr Kompetenzen, Geld und Personal, um den Informationsaustausch zu verbessern und gemeinsame Datenbanken von Bundes- und Landesämtern umfangreicher zu füllen. Eine effektivere und unabhängige Kontrolle der erhobenen Daten ist aber nicht geregelt.

11. Mai 2016: Polizeibehörden der EU-Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, an eine Datenbank bei Europol Informationen zur Terrorismusbekämpfung zu übermitteln. Eine konkrete Information darüber, wann welche Daten übermittelt werden sollen und ob bestimmte Personen- und Berufsgruppen von einer solchen Datenerfassung ausgenommen sind, ist nicht bekannt. 1. Juni 2016: In Berlin verabschiedet die Regierungskoalition aus Union und SPD neun Sicherheitsgesetze. Das Anti-Terror-Paket regelte zum Beispiel eine Ausweispflicht für SIM-Karten bei Prepaid-Handys und ermöglichte dem Bundesnachrichtendienst (BND), mehr Daten ausländischer Bürger zu erfassen, etwa Finanzen und Telefonnummern. Außerdem erlaubt das Paket deutschen Geheimdiensten einen intensiven Datenaustausch über Terrorverdächtige mit ihrer Meinung nach wichtigen ausländischen Partnerdiensten.

21. Oktober 2016: Die Bundesregierung erweitert wieder die Kompetenzen des BND. Seitdem darf der Auslandsgeheimdienst innerhalb wie außerhalb der EU Datenleitungen anzapfen und Informationen herausfiltern, wenn dies der „Handlungsfähigkeit Deutschlands“ dient.

27. April 2017: In Deutschland wird der Einsatz von Trojanern (korrekt: „Trojanisches Pferd“; ein schädliches Programm, getarnt als ein nützliches) durch das Bundeskriminalamt gesetzlich geregelt. Dieses BKA-Gesetz klärt nicht nur den Einsatz von „Staatstrojanern“, es schafft auch eine Art Polizei-Cloud (eine virtuelle IT-Infrastruktur), in der die Inhalte verschiedener Datenbanken der Polizei zusammengeführt werden.

28. April 2017: Ein Gesetz über die Speicherung von Fluggastdaten tritt in Kraft. In der seit Mai 2018 aktiven „Fluggastdatenzentralstelle“ des BKA werden für jeden Reisenden „Passenger Name Records“ verfasst. Darin finden sich neben Name und Flugdaten auch sensible Informationen, etwa Geburtsdatum und die Namen von Begleitpersonen, mögliche Vielflieger-Nummern und die zum Ticketkauf verwandten Zahlungsmittel. Platz für nicht näher definierte „Zusatzinformationen“ gibt es auch. Die Daten, die das BKA an Geheimdienste weitergeben darf, werden fünf Jahre lang gespeichert. Zudem sollen mittels Such-Algorithmen verdächtige Flugbewegungen ermittelt werden. Bislang gab es aber überwiegend nur Fehltreffer, wie die „Süddeutsche Zeitung“ jüngst berichtete. Beamte mussten die von Hand aussortieren.

18. Mai 2017: BKA, Landespolizeien und die drei deutschen Nachrichtendienste (BND, BfV und Militärischer Abschirmdienst MAD) erhalten das Recht, biometrische Passfotos aus einer zentralen Datenbank automatisch abrufen und verarbeiten zu können.

22. Juni 2017: Den Ermittlungsbehörden wird erlaubt, bei laufenden Strafverfahren verschlüsselte Kommunikation abzufangen. Dazu dürfen die Ermittler Computer und Smartphones hacken und dort ihre eigene getarnte Überwachungssoftware aufspielen.

2018: Mehrere Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze. Landespolizeien können nun häufiger bei „drohender Gefahr“ überwachen – nicht nur bei Terrorverdacht. Zudem können Verdächtige in Präventivhaft genommen werden, Polizisten dürfen Messenger-Dienste wie Whatsapp mitlesen und „erweiterte“ DNA-Analysen durchführen, mit denen sich „äußere Merkmale“ der Täter wie etwa eine afrikanische Herkunft feststellen lassen.

22. März 2019: Die Öffentlichkeit erfährt von einem Gesetzentwurf aus dem Haus Seehofer für noch mehr Kompetenzen des BfV. Dazu gehört unter anderem, dass der verfassungsrechtlich umstrittene Einsatz von „Trojanern“ auf Handys und Computern künftig auch dem Inlandsgeheimdienst erlaubt sein soll. Zudem soll der Dienst künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch Kinder ins Visier nehmen dürfen.

30. März 2019: Pläne der Bundesregierung für erweiterte Befugnisse des BND werden bekannt. Danach soll der Auslandsgeheimdienst künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch Handys und Computer deutscher Staatsbürgern oder Firmen ausforschen dürfen. Bei Verdacht auf Straftaten wie Terrorismus und Menschenhandel – und bei „Bedrohung der IT-Sicherheit“. Das kann alles Mögliche umfassen. Der BND darf demnach – anders als die Polizei – bereits aktiv werden, ohne dass ein konkreter Anfangsverdacht bestehen muss.

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