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Als oberste Korruptionsbekämpferin Rumäniens war Laura Codruta Kövesi den Mächtigen zu unbequem – 2018 wurde sie entlassen.

Laura Codruta Kövesi

Feindin der Korruption

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Die Rumänin Laura Codruta Kövesi soll erste Generalstaatsanwältin der Europäischen Union werden – ein Porträt.

Die Personalie ist eine Kampfansage – so sieht es die Regierung Rumäniens. Seit vergangene Woche in Brüssel bekannt wurde, dass die rumänische Korruptionsverfolgerin Laura Codruta Kövesi als Favoritin für die Wahl zum ersten Generalstaatsanwalts der EU gehandelt wird, reagiert Bukarest mit Panik – mitten in der EU-Ratspräsidentschaft des Landes.

„Alles in ihrer Macht Stehende“ würden rumänische Regierungsbeamte tun, um Kövesis Ernennung zu verhindern, wütete Justizminister Tudorel Toader, der maßgeblich für die Entlassung der 45-Jährigen als Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA 2018 gesorgt hatte. Er werde alle EU-Justizminister umgehend informieren, dass Kövesi ihren Posten politisch missbraucht habe. Um ihre Ernennung zu hintertreiben, möchte er auch ein eingestelltes Plagiatsverfahren um ihre Dissertation wieder beleben. Tatsächlich kann es wohl niemand in Europa an einschlägiger juristischer Erfahrung mit Laura Codruta Kövesi aufnehmen. Sie hat bewiesen, dass es auch im postsozialistischen Osteuropa möglich ist, mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Regierungskorruption vorzugehen. 

Ihre mögliche Rückkehr in den Antikorruptionskampf auf höchster Ebene ängstigt rumänische Politiker, denn von dort könnte sie mit neuen Vollmachten fortsetzen, was ihr zuhause verwehrt wurde: die Verfolgung von Korruption, Missbrauch von EU-Subventionen und grenzüberschreitendem Steuerbetrug. Diese Kompetenzen wird die neue „Europäische Staatsanwaltschaft“ in Luxemburg haben, die von 22 der 28 EU-Mitgliedstaaten unterstützt wird. 

In Rumänien stand Kövesi der populistischen Regierung von Postkommunisten und Nationalliberalen im Weg, die mit einer Justizreform die Korruption entkriminalisieren will. Im Juli 2018 zwang das von der Regierungspartei PSD kontrollierte Verfassungsgericht Staatspräsident Klaus Johannis, Kövesi zu entlassen, was er zuvor verweigert hatte. Justizminister Toader argumentiert, Kövesi habe das Ansehen Rumäniens im Ausland geschädigt und eine „Hexenjagd“ gegen prominente Politiker betrieben. Kövesi klagt gegen die Kündigung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. 

Ihre Entlassung ist Teil des Kurses der Regierung, die Gewaltenteilung einzuschränken, die Justiz unter Kontrolle zu bringen und belastete Politiker zu rehabilitieren. Trotz Demonstrationen Hunderttausender, wiederholter Verwarnungen durch das Europaparlament und die EU-Kommission setzt die Regierung ihre Angriffe auf das Justizsystem fort. 

„Kövesi ist enorm wichtig, weil sie entschlossen gegen die endemische Korruption vorging“, sagt der Journalist Attila Biro von der Bukarester Antikorruptionsinitiative RISE. Die Einrichtung der staatsanwaltlichen Ermittlungsabteilung 2003 war eine Bedingung Brüssels für den EU-Beitritt vier Jahre später. „Unter dem Druck Brüssels und der Bevölkerung wurde die Behörde unter Kövesi ab 2013 immer schlagkräftiger und hat zahlreiche Politiker angeklagt. Sie hat viel erreicht, aber bisher nur einen geringen Teil der zur Beschlagnahmung verfügten Vermögenswerte tatsächlich eingetrieben.“ Die Vorwürfe der Regierung gegen Kövesi, sagt Biro, seien „rein politisch motiviert“. 

Die ehemalige Profi-Basketballspielerin hat eine steile Karriere gemacht. Von 2006 bis 2012 war sie die erste weibliche Generalstaatsanwältin Rumäniens. Im Folgejahr wurde sie vom damaligen Premier Victor Ponta zur Leiterin der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft bestellt – zwei Jahre später musste Ponta wegen einer Untersuchung Kövesis gegen ihn zurücktreten. 

Die 1,83-Meter-Frau hat sich stets mit den Mächtigen angelegt. In ihrer Amtszeit ließ sie parteiübergreifend gegen mehr als 4000 Politiker, leitende Bürokraten, Staatsanwälte und Richter Ermittlungen einleiten und hunderte Anklagen erheben. Über 70 Politiker wurden wegen Korruption verurteilt, darunter zwei Ex-Ministerpräsidenten. Doch als Kövesi auch gegen Liviu Dragnea, den mächtigsten Mann Rumäniens, vorzugehen begann, kostete es sie ihr Amt. Sie warf dem wegen Wahlbetrugs verurteilten Parlamentspräsidenten und PSD-Chef vor, 21 Millionen Euro aus EU-Mitteln veruntreut zu haben – eine Untersuchung, die sie von Luxemburg aus weiterführen könnte. 

Über die Besetzung der europäischen Generalstaatsanwaltschaft entscheiden der EU-Ministerrat und dann das Europa-Parlament mit einfacher Mehrheit bis Ende Februar. Weitere Kandidaten neben Kövesi sind der Franzose Jean Francois Bohnert und der Deutsche Andrés Ritter. Die Zustimmung des EU-Parlaments gilt als sicher. Den Rat versucht die Bukarester Regierung gegen Kövesi einzunehmen, ein Vetorecht hat sie nicht. Macht Kövesi in Luxemburg so weiter wie in ihrer Heimat, dann dürfte auch in anderen EU-Ländern bald Angst umgehen.

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