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Laschet schließt Neuverhandlungen in der Groko aus

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CDU-Vize äußert Zweifel an der Eignung des neuen SPD-Führungsduos und hält nichts von einer Minderheitsregierung

Armin Laschet, nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, hofft auf eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD im Bund. „Reden kann man über alles“, sagt Laschet an die Adresse der Genossen – warnte im „RND Salon on Tour“ in Köln aber auch vor weitreichenden Forderungen bei Klimaschutz und Investitionen.

Zwar wird Laschet eine rheinische Frohnatur nachgesagt. Die SPD aber – genauer gesagt: Ihr designiertes neues Führungsduo – bereite ihm einigen Kummer. „Die Akteure, die jetzt gewählt worden sind, sind kaum verankert in Parteistrukturen“, sagte er über den früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken. Weder in der Bundestagsfraktion noch unter den SPD-Ministern in der Bundesregierung hätten die Neuen eine Machtbasis. Zugleich lasteten auf beiden große Erwartungen der Basis, sagte Laschet. „Wir wissen nicht, was die SPD jetzt macht.“

Für die CDU hingegen sei zweierlei klar. Erstens: „Reden kann man über alles.“ Die große Koalition habe zu Beginn der Legislaturperiode „verabredet, dass man eine Halbzeitbilanz macht. Jetzt ist Halbzeit“, betonte Laschet. Man müsse schauen, „was vielleicht an aktuellen Fragen neu aufgetaucht ist, an die man damals nicht gedacht hat.“

Zweitens aber stellte Laschet klar: „Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages halte ich für ausgeschlossen.“ Eskens Forderung nach einem höheren CO2-Preis und Walter-Borjans’ Ruf nach einem Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro erteilte der CDU-Bundesvize eine klare Absage.

Dass es bei diesem „Salon“ mit einem Ministerpräsidenten so viel um Bundespolitik ging, lag gewiss an der Wucht der Entwicklungen nach dem SPD-Mitgliedervotum – aber nicht nur. Es lag auch an den bundespolitischen Ambitionen des CDU-Mannes Laschet – die er in diesem Gespräch vor Kölner Publikum jedoch nicht zugeben mochte. Er dementierte sie aber auch nicht.

Ob Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerkandidatin wird? „Die Frage diskutieren wir nicht“, antwortete Laschet. Ende 2020 werde es eine Entscheidung darüber geben. Ob er als NRW-Ministerpräsident automatisch als Kanzlerkandidat infrage komme? „Automatismen gibt es nicht“, sagte Laschet; entscheidend sei „ein Konsens von CDU und CSU“. Und was ist mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – tauge dieser zum Kanzlerkandidaten? „Theoretisch denkbar“, erwiderte Laschet schmallippig.

Zu einem weiteren – theoretischen – CDU-Kanzlerkandidaten aus Nordrhein-Westfalen ging Laschet auf Distanz. Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hatte zuvor im Falle eines Bruchs der großen Koalition für eine Minderheitsregierung im Bund plädiert. „Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren“, so Merz. Und: „Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme.“

Über den Vorstoß seines Parteikollegen spöttelte Laschet: „Friedrich Merz gibt Interviews, wie er die für klug hält.“ Er selbst halte wenig von einer Minderheitsregierung: „Deutschland braucht als führendes Land in der Europäischen Union eine handlungsfähige Regierung.“ Eine Minderheitsregierung sei „für wenige Wochen denkbar“. Eine Dauerlösung wäre sie aber nicht. „Eine Regierung zu haben, die keine eigene Mehrheit hat, kann ich mir für Deutschland nicht vorstellen“, betonte Laschet.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident wollte an diesem Abend glauben machen, dass die große Koalition bis zum Jahr 2021 durchhält – irgendwie.

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