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Ampelstreit: Klingbeil spricht Machtwort - und verteidigt Lindner

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Von: Moritz Serif

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Lars Klingbeil warnt vor den Folgen der Gaskrise (Archivbild).
Lars Klingbeil warnt vor den Folgen der Gaskrise (Archivbild). © Marcus Brandt/dpa/picture alliance

Die Ampelregierung trägt ihre Streitereien in der Öffentlichkeit aus. Nun ergreift der SPD-Bundesvorsitzende Klingbeil das Wort - und fordert eine Übergewinnsteuer.

Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampelregierung während der Gas - und Energiekrise zu Geschlossenheit aufgerufen. „Was ich von allen Ministerinnen und Minister erwarte, ist, dass wir die Streitereien untereinander sein lassen“, sagte er der Mediengruppe Bayern.

„Wir müssen gemeinsam und geschlossen dafür sorgen, dass niemand wegen steigender Energiekosten aus seiner Wohnung geworfen wird oder dass Familien nicht mehr wissen, wie sie sich den Wocheneinkauf leisten können.“ Klingbeil könne nur an alle dringend appellieren, sich darauf zu konzentrieren, „denn daran wird die Ampel gemessen“.

Gasmangel und Inflation sorgten für Streit in der Ampelkoalition

Im Zuge der Debatten über den drohenden Gasmangel und die hohe Inflation war es wiederholt zu Streit innerhalb der rot-grün-gelben Koalition gekommen. Vor allem bei der Diskussion über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken traten offene Dissense in der Regierung zutage.

„Der laufende Stresstest der Regierung wird zeigen, ob wir die drei Atommeiler noch etwas länger brauchen und deshalb in den Streckbetrieb gehen müssen“, sagte Klingbeil dazu. „Wir sollten diese energiepolitischen Fragen pragmatisch und nicht ideologisch klären. Aber ein generelles Zurück zur teuren und gefährlichen Atomenergie, da bin ich ganz klar dagegen.“

Klingbeil: „Da habe ich andere Vorstellungen im Detail als der Finanzminister“

In der Diskussion um die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger verteidigte Klingbeil die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuerentlastungen als Teil eines Gesamtpakets. Aus seiner Sicht müsse es vor allem darum gehen, „kleine und mittlere Einkommen zu entlasten“, sagte Klingbeil am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. „Da habe ich andere Vorstellungen im Detail als der Finanzminister.“

Linder habe mit seinen Plänen aber das „richtige Signal“ und das „wichtige Zeichen“ gesetzt, dass die Bundesregierung „viel Geld in die Hand nehmen“ werde, „um die Menschen durch diese Krise zu bringen“, sagte Klingbeil. „Wir lassen die Menschen nicht im Stich.“

SPD-Chef Klingbeil fordert Übergewinnsteuer

Jetzt müsse es darum gehen, als Bundesregierung zügig ein Gesamtpaket zu schnüren. „Da gehören andere Dinge noch mit dazu“, sagte der SPD-Chef. Als Beispiele nannte er das Bürgergeld, mit dem das Hartz-IV-System abgelöst werden soll, die Wohngeldreform und eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die in der Energiekrise ohne eigene Leistung und ohne neue Innovationen „große Gewinne“ machen. Lindner lehnt eine Übergewinnsteuer ab. (mse/dpa/afp)

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