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Zukunft ungewiss: Ein Mann in Colombo auf Sri Lanka informiert sich über die politische Lage.

Neuwahlen

Sri Lankas Präsident löst Parlament auf

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Staatschef Sirisena setzt auf Neuwahlen. Der Parlamentspräsident spricht von einem "Staatsstreich".

Genau zwei Wochen, nachdem Sri Lankas seit drei Jahren amtierender Präsident Maithripala Sirisena ohne Verfassungsgrundlage Premierminister Ranil Wickremesinghe vor die Tür gesetzt hatte, überraschte das Staatsoberhaupt am späten Freitagabend die Bewohner der Tropeninsel mit einem neuen Schachzug. Er löste das Parlament auf und will am 5. Januar vorzeitige Neuwahlen abhalten. Doch der Wahlrat will nicht mitspielen. Erst soll der Oberste Gerichtshof am heutigen Montag klären, ob Präsident Sirisena laut Verfassung überhaupt zu den Tricks und Intrigen berechtigt ist, die er im gegenwärtigen Machtkampf nutzt. Einige Richter gelten jedoch als Verbündete des Präsidenten. 

Der Grund für den vorläufig letzten „Freitagabendschocker“, so die Tageszeitung „The Sunday Times“: „Sirisena und sein Verbündeter, der frühere Präsident Mahinda Rajapakse, konnten nicht die ausreichende Zahl von Parlamentsabgeordneten auf ihre Seite bringen.“ Sirisena und Mahinda Rajapakse benötigen 113 der insgesamt 225 Abgeordneten, um Ranil Wickremesinghe im Parlament das Misstrauen auszusprechen. 

Doch der Plan schlug fehl, obwohl offenbar immense Summen an Bargeld geflossen waren, um Abgeordnete zu bestechen. Die insgesamt zwölf Parlamentarier der beiden islamischen Parteien des Landes verfielen angesichts des massiven Drucks von allen Seiten schließlich auf einen Trick: Sie verabschiedeten sich kurzerhand auf Pilgerfahrt nach Mekka und teilten mit, sie seien bis zu ihrer Rückkehr am 14. November nicht erreichbar. An diesem Tag sollte eigentlich das Parlament wieder zusammentreten, das von Sirisena für zwei Wochen beurlaubt worden war. Nachdem nun nicht einmal die Zwangspause seinem gegenwärtigen Günstling Mahinda Rajapakse, den der Staatschef im Jahr 2015 noch gemeinsam mit Ranil Wickremesinghe davonjagte, genügte, um eine Mehrheit zu finden, sollen Neuwahlen helfen. 

Jetzt sind viele Abgeordnete sauer, weil der vorgezogene Urnengang den Verlust ihrer üppigen Pensionen bedeuten könnte. „Die Ereignisse der vergangenen Tage tragen alle Züge eines Staatsstreichs“, erklärte Parlamentspräsident Karu Jayasuriya gegenüber ausländischen Diplomaten, „der einzige Unterschied ist, dass keine Panzer und Soldaten eingesetzt wurden.“ Bis auf China, das als bislang einzige Nation Mahinda Rajapakse zu Ernennung gratulierte, verlangen Indien und westliche Länder etwas lahm die „Einhaltung der Verfassung“. „Sie alle tragen Mitschuld an der Krise“, lamentiert ein Mitglied der Mannschaft von Ranil Wickremesinghe, „weil keines ihrer großartigen Hilfsversprechen von vor drei Jahren eingehalten wurde.“ 

Mahinda Rajapakse, der nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg im Mai des Jahres 2009 die Separatistenbewegung „Befreiungstiger“ (LTTE) sprichwörtlich auslöschte, verteidigte den Ausruf von Neuwahlen. Er platzierte während seiner Herrschaft die eigene Familie auf Schlüsselposten. Kritiker verschwanden spurlos oder wurden ermordet. Neuwahlen passen Rajapakse aus zwei Gründen in Konzept. Als amtierender Premierminister inklusive der Gewalt über das Verteidigungsministerium kann er den Staatsapparat für seinen Wahlkampf nutzen. Zudem hofft Rajapakse auf eine Wiederholung des großen Siegs bei Lokalwahlen im Frühjahr, bei denen Sri Lankas Wähler wegen der miesen Wirtschaftslage zu dem früheren Machthaber strömten. Ein Störfaktor solcher Hoffnungen: Dank der Krise kann Sri Lankas Parlament keinen neuen Haushalt verabschieden. Ab 1. Januar wird es deshalb kein Gehalt für Beamte und keinen Sold für Soldaten und Polizei geben. 

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