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Abstimmung im Parlament von Sri Lanka.

Staatskrise in Sri Lanka

In Sri Lanka erringen die Demokraten einen Punktsieg

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Im Machtkampf zwischen Populisten und Parlament fällt Premier Rajapakse mit Pauken und Trompeten durch.

Sri Lankas Ex-Präsident Mahinda Rajapakse mochte sich am Mittwoch eine erneute Schmach nicht ansehen. Wutentbrannt rannte er aus dem Sitzungssaal, bevor das Parlament erstmals seit seiner Suspendierung vor zwei Wochen wieder zusammentrat. Denn der Politiker aus Hambatota, der bis heute seine Wahlniederlage aus dem Jahr 2015 nicht verwunden hat, wusste schon vor dem sofort anberaumten Misstrauensvotum gegen ihn, dass er mit Pauken und Trompeten untergehen würde.

Tatsächlich präsentierte Parlamentspräsident Karu Jayasuriya wenig später die Liste von 122 Unterschriften, einer eindeutigen Mehrheit im 225-köpfigen Parlament, die Rajapakse das Misstrauen aussprachen. „Wir akzeptieren das Misstrauensvotum nicht“, tobte wenig später Namal Rajapakse, der ebenfalls im Parlament sitzende und als Sprachrohr des Vaters dienende Sohn des machthungrigen Ex-Präsidenten.

Im Machtkampf zwischen Politikern, die auf die Einhaltung demokratischer Normen und Prozesse pochen, und dem als Autokraten bekannten Ex-Präsidenten Rajapakse und dem mit ihm paktierenden gegenwärtigen Präsidenten Maithripala Sirisena errangen ihre Gegner damit zumindest einen Punktsieg. Mit der Abstimmung wurde klar, dass die beiden gegenwärtig weder mit Schmiergeld noch Drohungen eine Mehrheit im Parlament zusammenzimmern können.

Unklar war am Mittwochabend dagegen, wie Sirisena nun agieren will. Er hatte die Staats- und Verfassungskrise der Tropeninsel in einer Nacht- und Nebelaktion am 26. Oktober mit der Absetzung des amtierenden Premierministers Ranil Wickremesinghe und der Ernennung von Rajapakse ausgelöst.

Am Dienstag hob dann Sri Lankas Oberster Gerichtshof die Auflösung des Parlaments auf. Die von Sirisena angestrebten Neuwahlen am 5. Januar des kommenden Jahres wurden ebenfalls vorläufig auf Eis gelegt.

„Ich habe noch nie erlebt, dass angeblich demokratische Politiker sich so vehement gegen Wahlen wehren“, posaunte Namal Rajapakse im Sinne seines Vaters auf dem Nachrichtendienst Twitter. Die Legislaturperiode des Landes dauert bis Ende 2019. Aber Mahinda Rajapakse will nicht warten. Seit seine Partei „Podujana Peramuna“ (Volksfront) Anfang des Jahres bei Kommunalwahlen einen überwältigenden Wahlsieg errang, verlangt er vorgezogene Neuwahlen.

Der Ex-Präsident, der sich als singhalesischer Populist präsentiert und nach der brutalen Zerschlagung der Separatistenbewegung „Befreiungstiger Tamil Eelam“ (LTTE) immense Beliebtheit genoss, glaubt nicht völlig zu Unrecht, gegenwärtig der populärste Politiker der Tropeninsel zu sein. Doch selbst aus den Reihen der eigenen Partei stimmten am Mittwoch einige Abgeordnete gegen Rajapakse.

Abhängig von China

Seine Gegner, darunter die „Tamil National Alliance“ (TNA) der Tamilenminderheit, fürchten, dass der autoritäre Rajapakse und sein Clan die Gangstermethoden zurückbringen wird, mit denen er während seiner früheren Zeit im Präsidentschaftsamt gegen Gegner vorging. Sie hoffen, bis Ende kommenden Jahres die Wirtschaft, die ein Volumen von etwa 87 Milliarden US-Dollar hat, wieder auf Wachstumskurs bringen zu können. Doch bei dem Machtkampf geht es nicht nur um persönliche Ambitionen. Sri Lanka, das vom kommenden Jahr an finanzielle Verpflichtungen in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar begleichen muss, steht wie gegenwärtig kaum ein anderes asiatisches Land im Mittelpunkt einer internationalen Neuordnung der machtpolitischen Balance.

Rajapakse manövrierte vor dem Jahr 2015 die Tropeninsel so sehr in eine Abhängigkeit von China hinein, das seine Nachfolger in Colombo keinen Ausweg aus Pekings Schuldenfalle fanden. 

Hambatota, die Heimat von Rajapakse, wurde zu einem Tiefseehafen ausgebaut, in dem manche Beobachter bald chinesische Kriegsschiffe erwarten. Indien, bislang uneingeschränkte Regionalmacht, hatte dem Werben Chinas in Colombo nichts entgegenzusetzen. 

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