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FR vom Juni 1967

Langjähriger Haß hat sich blutig entladen

Auswüchse der Berliner Demonstrationen gegen den Schah von Persien kamen vielen gelegen.

Von Rudolph Ganz, Berlin

Die anhaltende Auseinandersetzung zwischen der linken, meist von Studenten getragenen Opposition in West-Berlin und den amtlichen Behörden hat mit der Erschießung eines Studenten ihren Höhepunkt erreicht. Es hat sich erwiesen, daß es Demokratie, daß es demokratischen Geist, wie ihn andere westeuropäische Länder kennen, in West-Berlin kaum gibt. Eine so schwerwiegende Behauptung wird nicht leichtfertig aufgestellt; sie beruht auf langen Beobachtungen der Verhältnisse und Entwicklungen in dieser Stadt.

Die Polizeiaktionen vom Freitagabend, gekennzeichnet von unglaublicher Brutalität, sind der Ausdruck eines Hasses gewesen, in den sich die Massenmedien, die politischen Kräfte und ein Großteil der Bevölkerung gegenseitig hochgesteigert haben, teils absichtsvoll, teils aus mangelnder Einsicht. Willy Brandt hat als Regierender Bürgermeister versucht, das Abreagieren der schleichenden Mißstimmungen auf die studentische und jugendliche Opposition zu vermeiden, Sein Nachfolger Albertz hat sich jetzt, da die Spannungen stärker geworden sind, uneingeschränkt in diesen Sog gefügt.

Seine erste Erklärung nach dem Tod des Studenten Ohnesorg war so zynisch, daß man ernstlich daran zweifeln müßte, ob dieser Mann wirklich evangelischer Geistlicher gewesen ist, hätte er nicht seine Vorbilder in den Romanen von Heinrich Mann. Ohne die Umstände der Erschießung näher zu kennen als durch Berichte seiner Polizeibeamten, hat er die ganze Schuld auf das Konto einiger Demonstranten gesetzt; und er hat auch angesichts eines Toten noch von der "Beleidigung eines Gastes" der Bundesrepublik durch die Demonstranten sprechen können.

Es war von vornherein zu erwarten, daß auch die marktbeherrschende Presse in die Verdammung der Opfer einstimmen würde. Daß die Zeitungen des Verlages Axel Springer vieles über Bord geworfen haben, was in zivilisierten Städten als Sorgfaltspflicht der Journalisten in Ehren gehalten wird, hat sich an den jüngsten Ereignissen noch einmal bestätigt. Man braucht auf die einzelnen Blätter nicht näher einzugehen.

Sie reagieren alle gleich. Es fängt mit der kritiklosen Übernahme aller polizeilichen Auslassungen an und endet mit der Diffamierung jeder Opposition, die sich nicht auf bloßes Deklamieren beschränkt. Das soll natürlich nicht heißen, daß es nicht vereinzelt auch vor der Oper am Freitag zu Handlungen des Protestes gekommen ist, die mit politischer Opposition nichts zu tun haben. Aber diese anarchistischen Einzelgänger scheinen der Obrigkeit geradezu willkommen zu sein. Denn mit ihrer Hilfe lassen sich die Aufsässigen allesamt unterkriegen.

Die Polizei hat nicht einmal den Versuch gemacht, solche Einzelgänger an Hand strafbarer Handlungen von den übrigen Demonstranten zu unterscheiden. Was will man auch von einfachen Polizeibeamten erwarten, wenn sie nach jedem noch so rohen Vorgehen von höchster Stelle belobigt werden und wenn der Regierende Bürgermeister auch nach einem Todesfall und schweren Verletzungen noch von äußerster Zurückhaltung der Polizei zu sprechen wagt?

Wie die Polizei auch ihrerseits auf die Stimmung der Bevölkerung und ihre eigenen Leute einwirkt, konnte man am Freitagabend exemplarisch beobachten: Noch gegen Mitternacht wurde durch Polizeilautsprecher die Falschmeldung am Kurfürstendamm verbreitet, ein Polizist sei von Studenten erstochen worden, und man solle sich in Sicherheit bringen. Zu dieser Zeit mußte die Polizei sogar schon wissen, daß im Gegenteil ein Student im Sterben lag. Und die Tatsache daß die verletzten Polizisten nach ambulanter Behandlung aus den Krankenhäusern entlassen werden konnten, zeigt deutlich, daß das polizeiliche Gerede von den gemeingefährlichen studentischen Messerstechern wohl mehr dazu dienen sollte, das eigene brutale Vorgehen zu rechtfertigen.

Und wen wundert es noch, wenn die Bevölkerung sogar die elementarsten Gebote der Menschlichkeit vergißt, nachdem eine gleichgeschaltete Presse sie gegen die Studenten aufgebracht und ihr jeden demonstrierenden Studenten als eine Art bösartigen, von ihrem Geld schmarotzenden Untermenschen dargestellt hat? Es liegen Zeugenaussagen vor, daß Frauen, die vor ihren Haustüren Verletzte liegen sahen, sich weigerten, Hilfe zu leisten oder auch nur einen Arzt zu rufen, mit der Bemerkung, für so "ein Individuum" gäben sie keine 20 Pfennig aus.

Angesichts dieses Gleichklangs der öffentlichen Meinung werden es die Gerichte nicht leicht haben, vorurteilsfrei zu sprechen. Sie haben sich in der Vergangenheit als letzte Stütze gegen die Übergriffe des Staates bewährt. Die Staatsanwaltschaft hat es aber nicht einmal für nötig gehalten, den Todesschützen vom Freitag in Haft nehmen zu lassen, so daß er Gelegenheit hat, sich mit seinen Kollegen in aller Ruhe über den Tathergang zu einigen. Da sich Einzelheiten einer derart hektischen und spannungsgeladenen Aktion wie der vom Freitag ohnehin rasch im Gedächtnis verwischen, wird es später schwer möglich sein, von dieser Seite her eine glaubwürdige Aussage zu bekommen.

Während man auf eine gerichtliche Wahrheitsfindung noch hoffen kann, ist die politische Seite des Polizeiskandals wohl nicht wiedergutzumachen. Die Forderung nach dem Rücktritt des zuständigen Innensenators und des Polizeipräsidenten, nach seiner öffentlichen Stellungnahme auch des Regierenden Bürgermeisters, wäre etwa in London oder Stockholm eine Forderung, die sich zumindest Teile der Presse und Öffentlichkeit zu eigen gemacht hätten, und vermutlich sogar mit Erfolg. Man hat das in ähnlich gelagerten Fällen anderswo erlebt, so in Amsterdam. In Berlin haben einzig die Studenten diese Forderung aufgestellt, wissend, daß sie ebenso irreal ist wie das Verlangen, die Regierung möge den Springer-Konzern nach den Bestimmungen der Verfassung enteignen. Aber da die studentische Opposition ohnehin auf verlorenem Posten kämpft, ist es kein Wunder, daß sie irreale Forderungen stellt, zumal sie damit den Kern der Sache durchaus trifft.

Was der Berliner Senat den Studenten in Wirklichkeit bescheren wird, hat er unmißverständlich angekündigt: eine staatlich lizensierte autoritäre Form von Universität, die Arbeitskräfte für Staat und Wirtschaft liefern wird, angepaßte und staatstragende Akademiker. Der Name "Freie Universität" wird dann freilich barer Hohn sein.

Was außerdem bevorsteht, ist die Unterdrückung des Rechts der öffentlichen freien Meinungsäußerung. Gerichtsurteile werden Verordnungen in dieser Richtung nur so lange aufschieben können, bis die gesetzlichen Grundlagen geändert worden sind. Angesichts der Stimmung in der Stadt wird man überdies damit rechnen dürfen, daß das nächste Mal die Polizei noch schärfer vorgehen wird, nachdem ihr von allen Seiten Lob zuteil geworden ist.

Zur Zeit versucht die Studentenschaft, unterstützt von einigen politischen Gruppen und Persönlichkeiten, ihre Darstellung der Vorfälle und ihre Ansichten zur Lage direkt in die Bevölkerung zu tragen. Sie hat mit dem Verteilen von vielen tausend hektographierten Zetteln im Stadtzentrum, erstaunlicherweise von der Polizei nicht behindert, eine gewisse Schicht von Leuten erreicht und damit vielleicht ein wenig Skepsis gegen den Chor der öffentlichen Meinungen erzeugen können. Sie bot die schwache Hoffnung, daß angesichts eines Toten vielleicht auch die akademischen Gremien zögern, sich bedenkenlos den Wünschen von Staat und Presse zu fügen.

Zu befürchten ist aber, daß über kurz oder lang Ruhe einkehren wird in West-Berlin und in der Dahlemer Universität. Das würde dann die Ruhe eines politischen Friedhofes sein.

Aus der FR-Sonderausgabe von Anfang Juni 1967

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