Schreiber-Prozess nicht vor der Wahl

Langes Warten in Augsburg

Dem Woffenlobbyisten Schreiber droht ein umfangreiches Verfahren. Der Prozess soll aber nicht vor der Bundestagswahl beginnen. Im Falle einer Verurteilung drohen Schreiber bis zu 15 Jahre Haft. Von Iris Hilberth

Von Iris Hilberth

München. Maximilian Hofmeister hätte wohl nicht gedacht, dass er diese ungewöhnliche Wette je verlieren würde. Sollte Karlheinz Schreiber jemals vor der Augsburger Justiz erscheinen, hatte der Vizepräsident des Landgerichts Augsburg einst angekündigt, dann würde er seinen Dienst quittieren und Bademeister werden.

Damals war Hofmeister noch Vorsitzender Richter der zehnten Strafkammer und ein ganze Reihe Prominenter hatten aufgrund der so genannten Schreiber-Affäre vor ihm auf der Anklagebank gesessen: der einstige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, die beiden Thyssen-Manager Winfried Haastert und Jürgen Maßmann, Ex-Staatssekretär Holger Pfahls und auch Politiker-Sohn Max Strauß, der aber in Revision ging und später freigesprochen wurde. Nur Schreiber selbst eben nicht.

Als sich Hofmeister für den Job als Bademeister anbot, war die Augsburger Justiz bereits sechs Jahre hinter dem Mann her, als dessen Berufsbezeichnung meist "Waffenlobbyist" angeben wird. Damals saß der heute 75-Jährige noch recht gelassen im fernen Kanada. Von einer Verjährung konnte er zwar nicht mehr ausgehen, denn die Bundesrat hatte eine Verschärfung der Verjährungsregeln, die "Lex Schreiber", beschlossen. Doch der gewiefte Geschäftsmann verstand es über zehn Jahre immer wieder seine drohende Auslieferung zu verhindern.

In dieser Zeit soll er sich elfmal an den kanadischen Justizminister gewandt haben, fünfmal hatte er beim Berufungsgericht der Provinz Ontario Widerspruch eingelegt und viermal war er vor Kanadas Obersten Gerichtshof gezogen. Doch jetzt waren weitere Rechtsmittel gegen nicht möglich. "Herr Schreiber ist einen langen Weg gegangen, um gegen seine Auslieferung an Deutschland zu kämpfen. Er ist jetzt am Ende des Weges", sagte in Kanada Richterin Barbara Conway.

Steuerhinterziehung und Bestechung

Karlheinz Schreiber landete am frühen Montagvormittag auf dem Münchner Flughafen. Interviews gab er dort keine, obwohl er das sonst recht gerne tut. Aber die Bundespolizei nahm in sofort in Empfang und machte sich mit ihn auf dem Weg nach Augsburg. In der Justizvollzugsanstalt in der Karmelitengasse wird er zunächst als Festgenommener untergebracht. Auch Ex-Staatssekretär Holger Pfahls hatte in diesem Untersuchungsgefängnis gesessen, nachdem die französischen Behörden ihn im Sommer 2004 ausgeliefert hatten.

Am Dienstag wird der Haftbefehl gegen Schreiber eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von Thyssen für mehrere Rüstungsprojekte etwa 15 Millionen Euro kassiert und in den 80er und 90er Jahren mit Hilfe ausländischer Tarnfirmen über Schweizer Nummernkonten an Industrielle und Politiker verteilt zu haben.

Wegen Steuerhinterziehung und Bestechung soll ihm nun der Prozess gemacht werden. Möglichst schnell, wie ein Gerichtssprecher bestätigte, da es bei Beschuldigten in Untersuchungshaft ein Beschleunigungsgebot gebe. Es wird mit einem recht umfangreichen Verfahren gerechnet. Einen Zeitplan aber soll es noch nicht geben, allerdings soll der Prozess nicht vor der Bundestagswahl am 27. September beginnen. Im Falle einer Verurteilung drohen Schreiber bis zu 15 Jahre Haft.

Es wird der fünfte Prozess in Augsburg im Zuge der Schreiber-Affäre sein. Pfahls war vom Landgericht zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden, er hatte gestanden von Schreiber rund 1,9 Millionen Euro erhalten und nicht versteuert zu haben.

Die beiden Thyssen-Manager waren wegen Steuerhinterziehung und Untreue zu Haftstrafen verurteilt worden, Walther Leisler Kiep wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 45.000 Mark. Max Strauß, der Sohn des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, sollte zunächst wegen Steuerhinterziehung drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis, in einem zweiten Verfahren war er freigesprochen worden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion