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Jedes Jahr untermauern die Kundgebungen am Al-Kuds-Tag – hier ein Foto vom Marsch am Samstag in Berlin – den arabischen Anspruch auf ganz Jerusalem.

Hisbollah

Der lange Arm des Terrors

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In Europa ist die libanesische Hisbollah nur teilweise verboten – das wäre aber die Grundlage, um die dunklen Geschäfte der Organisation zu unterbinden.

Am Sonnabend war es wieder so weit: In Berlin und anderen europäischen Städten haben Tausende für die Vertreibung der Juden aus Jerusalem und die Vernichtung Israels demonstriert. Der immer am letzten Samstag im Ramadan stattfindende Al-Kuds-Tag, geht auf den iranischen Revolutionsführer Ajatollah Chomeini zurück.

Obwohl bei den Demonstrationen immer wieder die libanesische Terrororganisation Hisbollah und ihr Führer Hassan Nasrallah gefeiert werden, sehen sich die deutschen Behörden rechtlich nicht imstande, den Aufmarsch zu verbieten. Schließlich, so ihre Begründung, habe die Europäische Union 2013 nur den militärischen Arm der Hisbollah verboten, nicht aber den politischen. Dieser darf sich weiter betätigen, Spenden sammeln und Propaganda betreiben. Die Terrororganisation steht auch in Verbindung mit drei libanesischen Clans in Deutschland. Doch weil der „politische Arm“ nicht verboten ist, können die deutschen Behörden dieses Netzwerk ebenfalls nur schwer ergründen.

Längst hat die Terrororganisation in Deutschland und Berlin Fuß gefasst: Da ist der alljährliche Al-Kuds-Marsch, der von der in Berlin ansässigen Kuds-AG der Islamischen Gemeinden der Schiiten in Deutschland angemeldet wird. Unter den 1600 Teilnehmern im vergangenen Jahr war auch Sheikh Hassan Sharour. Der schiitische Geistliche soll in der al-Mustafa-Moschee in Neukölln einen libanesischen Terroristen als Märtyrer glorifiziert haben.

Mehrere Hundert Menschen versammelten sich in Berlin.

Porträts von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah finden sich in diversen Geschäften und Internet-Cafés in Gesundbrunnen. Hisbollah-Anhänger entfalten ihre Aktivitäten auch in einem Neuköllner Mietshaus in der Flughafenstraße, wo eine Wohnung zur Al-Qaem-Moschee umfunktioniert wurde. „Hier handelt es sich um eine libanesische Moschee, die sich klar positiv auf das Regime in Teheran bezieht“, konstatiert ein Mitarbeiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS). In der Al-Qaem-Moschee finden immer wieder Hisbollah verherrlichende Veranstaltungen statt – etwa der „Tag des Sieges und der Befreiung im Südlibanon“.

Fünfhundet Meter weiter in Neukölln liegt das Islamische Zentrum Imam Riza. Dessen Mitglieder nahmen mehrfach am Al-Kuds-Marsch teil und bewirteten 2018 nach RIAS-Recherchen in ihren Räumen andere Teilnehmer der Veranstaltung. Beim Marsch am vergangenen Sonnabend dürften, wie in früheren Jahren auch, wieder zahlreiche Imame des schiitischen Dachverbandes IGS gewesen sein, den die Bundesregierung mit Steuergeld fördert.

In anderen Ländern haben es die Hisbollah und ihre Anhänger schwerer. Denn im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern unterscheiden Israel, die USA, Kanada, die Golfstaaten und Großbritannien nicht zwischen dem militärischen und dem angeblich politischen Arm. Sie führen die Hisbollah als Ganzes auf ihrer Terrorliste. Tatsächlich bestreitet sogar die Hisbollah selbst, dass es einen politischen und einen militärischen Arm gibt. Sie sieht sich als einheitliche Organisation.

Der von Europa gemachte Unterschied zwischen dem militärischen einer Terroristentruppe und dem politischen Arm sei künstlich, befindet Ron Prosor, ehemaliger UN-Botschafter und Direktor des Abba Eban Institute der IDC Herzliya Universität. „Der politische Flügel der Hisbollah muss zur Terrororganisation erklärt werden“, sagt Prosor. „Das wird Europas und besonders Deutschlands Bürger schützen. Gleichzeitig wird es die Kriegsmaschine der Hisbollah im Nahen Osten beeinträchtigen.“

Ron Prosor ist mit seiner Forderung nicht allein: Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland verlangt ein vollständiges Hisbollah-Verbot, ebenso das Mideast Freedom Forum und die Deutsch-Israelische Gesellschaft. Mit einem Verbot, so Prosor, würden den Verfolgungsbehörden die Mittel in die Hand gegeben, die sie brauchen, um Hisbollah-Mitglieder strafrechtlich zu verfolgen. Dazu zählten das Sperren von Bankkonten, die Beschlagnahmung von Vermögen, die Sanktionierung von Unternehmen, die die Hisbollah zur Geldwäsche nutzt, und Sanktionen gegen Mitglieder der Organisation, die sich bislang frei auf Europas Straßen bewegen können, „weil sie nur als Teil des politischen Flügels gelten“.

950 Hisbollah-Mitglieder zählt der Verfassungsschutz bundesweit, davon 250 in Berlin. Sie würden durch ein Verbot sofort ins Visier der Terrorfahnder geraten. „Die Hisbollah finanziert sich mit Kriminalität, Autoschieberei, Geldwäsche. Deutschland ist für sie ein Rückzugsraum, in dem sie Gelder einwirbt“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt, der ebenfalls für ein vollständiges Verbot eintritt. Die Hisbollah mache nicht nur Propaganda, sie sei eine militärisch-terroristische, hochkriminelle Organisation.

Erst vor wenigen Wochen verhaftete die Polizei in Brandenburg eine Autoschieber-Bande. Sie hat hochwertige Autos in verschiedenen europäischen Ländern gestohlen und über Polen in den Libanon gebracht. Die verhafteten Polen arbeiteten dem Baden-Württembergischen Landeskriminalamt zufolge mit einem libanesischen Clan zusammen, der in Baden-Württemberg und Berlin-Neukölln ansässig ist. Die Ermittler prüfen, inwieweit die Hisbollah von den Geschäften profitiert.

Der Al-Kuds-Marsch findet traditionell am Ende des Ramadans statt.

Denn allmählich wird immer klarer, dass sich die schiitische Terrororganisation nicht nur durch Zuwendungen aus dem Iran und Spenden finanziert, sondern auch durch weltweiten Drogenhandel und Geldwäsche in Europa und Deutschland. So fanden US-Ermittler, unter anderem von der Drug Enforcement Agency (DEA), heraus, dass die Hisbollah ein weltumspannendes Drogenkartell ist – eine kriminelle Organisation mit Mafiastrukturen. Demnach werden die militanten Hisbollah-Gruppen im Libanon, in Syrien und im Jemen unter anderem auf folgende Art finanziert: Gebrauchte Autos aus den USA werden mit Kokain aus Südamerika vollgeladen und dann nach Westafrika, etwa Sierra Leone, Liberia und Ghana, verschifft. Die Autos werden in Afrika verkauft, die Drogen nach Europa geschmuggelt. Die Erlöse aus den Kokain- und Autoverkäufen werden an libanesische Banken überwiesen. Ein Teil geht an die Hisbollah, vom Rest werden neue Gebrauchtwagen gekauft.

Das israelische Abba Eban Institute untersuchte jetzt die Zusammenhänge zwischen Organisierter Kriminalität und der Hisbollah genauer. Die Forscher stellten fest, dass mehrere libanesische Clans direkt mit der Organisation verbunden sind. Besonders aktiv in Deutschland sind laut Abba Eban Institute die Mitglieder der drei schiitischen Großfamilien Chahrour, Berjawi und Balhas. Sie sind in Berlin und Nordrhein-Westfalen ansässig, den Ermittlungen zufolge sind sie tief in Drogenhandel und Geldwäsche verstrickt.

Die deutsche Zelle der Organisation wird den Forschern zufolge von einem Mann angeführt, der in Düsseldorf einen Autohandel betreibt und die Geldwäsche organisieren soll. Dieser untersteht Adham Tabaja, dessen Beiruter Firma das US-Finanzministerium im 2018 auf die Sanktionsliste setzte. Im April dieses Jahres froren die US-Behörden die Finanzen seines Bruders Hassan ein. Die US-Behörden bringen beide mit Drogenhandel und Geldwäsche in Zusammenhang. Adnan Tabaja untersteht Abdallah Safieddine, der zum „politischen Arm“ gehört, Gesandter der Hisbollah in Teheran ist und direkter Untergebener von Hisbollah-Chef Nasrallah. 200 Millionen US-Dollar setzt das Drogenkartell nach Einschätzung der US-Behörden jeden Monat um. Den Berliner Terrorexperten Berndt Georg Thamm wundern solche Verflechtungen nicht. „Wie andere Terrororganisationen betreibt auch die Hisbollah gegen Israel eine Dschihad-Ökonomie, wo sie in strafbewehrten Geschäften wie Drogenhandel tätig ist“, sagt er.

Angesichts solcher Erkenntnisse findet es Remko Leemhuis vom American Jewish Committee unverständlich, dass der Involvierung der Hisbollah in die Organisierte Kriminalität und die Verwendung der Gewinne, etwa für die Beteiligung im syrischen Bürgerkrieg, in der deutschen Öffentlichkeit kaum Beachtung geschenkt wird. Die Bundesregierung müsse zwei Maßnahmen ergreifen, fordert er: „Einerseits muss die Hisbollah nach dem Vereinsrecht verboten werden, wie zuvor schon der IS und andere extremistische Organisationen, und Berlin muss sich auf EU-Ebene für eine Gesamtlistung der Hisbollah als Terrororganisation einsetzen.“

Die libanesischen schiitischen Clans Chahrour, Berjawi und Balhas in Deutschland sind laut Abba Eban Institut in Deutschland nicht nur in Geldwäsche und Drogenhandel verwickelt. Sie verbreiten auch die Hisbollah-Ideologie über Socialmedia-Plattformen oder unterhalten enge Verbindungen mit Moscheen wie etwa dem Imam Mahdi Zentrum in Hiltrup, das laut Verfassungsschutz Anlaufstelle von Islamisten ist. Auf ihren Facebook-Seiten protzen sie mit teuren Autos, zeigen sich mit Maschinenpistolen und in Uniform. Dort verbreiten sie auch Ansprachen ihres religiösen Führers Nasrallah.

Eine der Familien, die auch in Berlin einen Gebrauchtwagenhandel betreibt, ist in Syrien militärisch aktiv. Abbas Berjawi aus Schaumburg zum Beispiel, starb Mitte 2018 im bewaffneten Kampf in Syrien und wird jetzt als Märtyrer verehrt. Eines ihrer Mitglieder, Chaker Berjawi, ist Politiker im Libanon und präsentiert sich auf Fotos stolz mit einer knüppelbewaffneten Schlägertruppe. Die Hisbollah handelt nach Erkenntnissen der US-Ermittler nicht nur mit Drogen, sondern ist auch in Waffen- und Warenschmuggel verwickelt.

2014 beschlagnahmte die Polizei in sechs Bundesländern, darunter Berlin, große Mengen Bargeld und Goldmünzen. Im selben Jahr verbot der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den in Essen ansässigen Verein „Waisenkinderprojekt Libanon“, der Zweigstellen in verschiedenen Bundesländern hatte. Laut Innenministerium hatte der Verein zwischen 2007 und 2013 insgesamt 3,3 Millionen Euro für die zur Hisbollah gehörende, libanesische Schahid-Stiftung gesammelt. Diese finanzierte Familien von Selbstmordattentätern, um so das Anwerben von Terroristen zu erleichtern.

„Mit einem Verbot könnten wir zum Beispiel Überweisungen und Mietzahlungen unterbinden, wir könnten die Clanstrukturen und Netzwerke aufklären“, sagt der Abgeordnete Marian Wendt. Für das zögerliche Verhalten Deutschlands und der EU hat er kein Verständnis. Diese wollten ihren Einfluss auf den Iran und den Libanon nicht noch weiter einbüßen. Man wolle Türen offen halten. „Das bringt aber nichts. Die Hisbollah wird immer einflussreicher“, sagt Wendt.

Lala Süsskind vom Jüdischen Forum ahnt, warum die Bundesregierung zögert: „Die wirtschaftliche Liebe Deutschlands zum Iran.“ Man wolle die Exporte nicht gefährden. „Deshalb kann ich diese Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus nicht mehr ernst nehmen.“ Auf eine parlamentarische Anfrage der FDP erklärte die Bundesregierung im vergangenen Jahr, es sei wichtig, dass im Libanon ein Dialog mit allen relevanten politischen Kräften und Parteien möglich bleibt. „Dem würde derzeit eine Listung von Hisbollah als Ganzes entgegenstehen.“

Im März wollte der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber von der Senatsinnenverwaltung wissen, welche Erkenntnisse es über Verbindungen zwischen der Neuköllner al-Qaem-Moschee beziehungsweise zwischen den Familien Berjawi, Chahrour und Balhas zur Hisbollah gibt. Die Verwaltung antworte dünn: Zur Hisbollah liege keine Verfolgungsermächtigung des Bundesinnenministeriums vor. Ahnungslos gibt sich das Berliner Landeskriminalamt: Zu Verbindungen zwischen kriminellen Clans und der Terrororganisation könne man nichts sagen, lässt der Dezernatsleiter ausrichten.

Und so betreiben die Clans weiter ungestört ihre Geschäfte, mit denen sie den Terror gegen Israel finanzieren. Auch für den jüngsten Al-Kuds-Marsch über den Kurfürstendamm am Sonnabend galten strenge polizeiliche Auflagen. Seit 2016 ist den Demonstranten das Zeigen von Hisbollah-Symbolen untersagt. Aber die Polizei wird wegen solcher Ordnungswidrigkeiten kaum einschreiten – es wird im juristischen Sinne ja keine Terrorgruppe verherrlicht, sondern lediglich eine politische Organisation.

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