Warten auf die Sondierer: Journalisten in der SPD-Zentrale
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Warten auf die Sondierer: Journalisten in der SPD-Zentrale

Groko

Die lange Nacht der Sondierungen

  • Daniela Vates
    vonDaniela Vates
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Fast 26 Stunden ringen Union und SPD um die erste Einigung. Eine Reportage aus dem Willy-Brandt-Haus.

Knapp 26 Stunden nach ihrer Ankunft übernimmt Angela Merkel die Kontrolle in der SPD-Zentrale. Knapp 26 Stunden, nachdem Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer getrennt voneinander im Willy-Brandt-Haus eingetroffen sind, stellen sie sich alle drei gemeinsam nebeneinander auf eine kleine Bühne im Foyer. Merkel sieht zerzaust aus, Seehofer müde, Schulz wie immer. Sie haben einen Tag und eine Nacht durchverhandelt und davor noch ein paar mehr Tage und sich geeinigt, dass sie die nächsten vier Jahre miteinander regieren wollen. Auf 28 Seiten haben sie das festgehalten. Aber ein großes Strahlen liegt nicht über den dreien.

Vor einer hellblauen Wand stellen sie sich auf. Merkel stellt sich hinter das mittlere der drei Rednerpulte, Seehofer zur Linken und Hausherrn Martin Schulz zur Rechten. Es mag eine Frage des Anstands oder des Rangs sein, aber es wirkt anders: Nach 26 Stunden Verhandlungen über eine erneute große Koalition, steht Angela Merkel im Zentrum. Und die SPD hat sie dorthin gerückt. Schulz tut dazu noch sein Übriges.

Der SPD-Parteichef hat eigentlich die Hauptrolle an diesem Tag, auf ihn richten sich die Augen. Er hatte es für die SPD monatelang abgelehnt, erneut in eine große Koalition einzutreten. Nun steht er ziemlich einträchtig neben Merkel, und sagt, er habe mit CDU und CSU „ein hervorragendes Ergebnis erzielt“.

Warum er das nun plötzlich so sieht, erfährt man nicht, zumindest nicht genau. Schulz spricht zwar immer wieder von „Zusammenhalt“, aber das war es dann auch schon mit der Begründung. Er redet ziemlich lange, sagt, es sei alles nicht ganz einfach gewesen, ja sogar manchmal turbulent. Da schmunzelt Merkel und beide sehen in diesem Moment ein wenig so aus wie Kinder nach einem gelungenen Streich. Man habe sich große Mühe gegeben, beteuert Schulz noch. Und er dankt der CDU, er dankt der CSU für „konstruktive und faire“ Verhandlungen.

Schulz verschweigt eine Enthaltung aus der SPD

Später dankt er nochmal grundsätzlich und es mag ein Zufall sein, aber genau in diesem Moment atmet Merkel einmal sehr tief durch und dreht die Augen nach oben. Aber sie ist dann auch schon an der Reihe und Schulz wird sie während ihrer Worte interessiert betrachten. So kann man es also auch machen.

Auch Merkel zeigt sich zufrieden mit den Verhandlungen, aber sie listet eine ganze Reihe von Vereinbarungen auf: Beschleunigung des Wohnungsbaus, 15 000 neue Polizisten, Verbesserungen in Pflege und Rente, ein neuer Aufbruch in Europa. Nicht alles sehr detailliert, aber immerhin mal angerissen.

CSU-Chef Horst Seehofer hört sich ganz ähnlich an: „Mit dem Ergebnis hochzufrieden“, sei er – was kein Wunder ist, weil er schon hochzufrieden sein muss, dass es überhaupt eine Regierung gibt. Schließlich wird in Bayern im Herbst gewählt, und die CSU hat genug zu tun, um sich von ihren als Schmach empfundenen 40 Umfrageprozentpunkten wieder weiter nach oben zu hangeln. Eine Neuwahl im Bund kann sie da überhaupt nicht brauchen.

Schulz wird nochmal gefragt von einer Journalistin: Wie wollen Sie die SPD begeistern? Schulz antwortet, dass das zu schaffen sei, zeige sich daran, dass das Verhandlungsteam sich einstimmig für die Aufnahme von regulären Koalitionsverhandlungen ausgesprochen habe. Er verschweigt eine Enthaltung, die von Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Auch bei ihm steht eine Landtagswahl an und seine Parteibasis war bisher alles andere als begeistert von einer Groko. Schulz fällt noch etwas ein – und zwar noch ein Dank, diesmal an die Mitarbeiter aller Parteizentralen, des Willy-Brandt-Hauses der SPD, des Konrad-Adenauer-Hauses der CDU, und… „Wie heißt eure Parteizentrale?“ wendet sich Schulz an Seehofer. „Franz Josef Strauß“, schallt es zurück, und die Lautstärke klingt nach Großbuchstaben.

Es wird Abend und Nacht und wieder Morgen

Und dann spielt Seehofer den Souffleur für Schulz. Eine Grundrente soll es geben, sagt der CSU-Chef und betont, das sei „uns schwer gefallen.“ Außerdem werde das Rentenniveau bis 2025 festgeschrieben. Lauter SPD-Forderungen. In der letzten Groko hat sich die SPD darüber beschwert, mit ihren Inhalten und Erfolgen nicht wahrgenommen zu werden. Man beginnt zu ahnen, woran das liegen könnte.

Aber vielleicht liegt es an diesem Tag auch am Schlafmangel. Stunde um Stunde hat sich der Donnerstag dahingeschleppt, der eigentlich der letzte der Verhandlungstage sein sollte. Es wird Abend und Nacht und wieder Morgen. Demonstranten für und gegen Kohlekraft ziehen abends ab und morgens wieder auf. Drinnen sitzen die Parteichefs allein zusammen oder nur mit ihren Fraktionsvorsitzenden als Unterstützer, um die richtig schwierigen Themen abzuräumen. Einzelne Fachpolitiker werden dazu herangezogen.

Zwischendurch tagen die einzelnen Parteien für sich. Es ist viel Wartezeit dabei, auch für die Politiker. Innenminister Thomas de Maizière, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) und Vize-SPD-Chef Ralf Stegner bilden schon mal eine sehr kleine große Koalition – ohne CSU – und vertreiben sich die Zeit mit gemeinsamem Skatspiel.

Draußen bauen drei Männer von der Kreuzberger SPD einen kleinen Klapptisch auf, mit Salzstangen und Thermoskannen mit Kaffee für die wartenden Journalisten und Kameraleute. Der Kreisvorsitzende Harald Georgii ist dabei, der sagt, er bevorzuge eine Minderheitsregierung. Ab und zu kommen auch ein paar Verhandler nach draußen, aber sie dürfen nicht sagen, was sie bevorzugen oder wie der Stand der Gespräche ist. Nicht, dass aus einem Wort draußen noch eine Krise drinnen wird.

Ohne Hund ums Haus

Er gehe jetzt mal mit dem Hund ums Haus, sagt also etwa der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek vor einem Nachtspaziergang. Er hat eindeutig keinen Hund dabei, allerdings einen schwierigen Landesverband, der sich gut mit Herrn Georgii verstehen würde. Als nächstes stürmt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit CDU-Vizechefin Julia Klöckner und der bisherigen CSU-Staatssekretärin Dorothee Bär davon in die Kälte, die Mienen zusammengekniffen. Ein kleiner Lindner-Moment weht da durch die Nacht, auch der FDP-Chef ist recht forsch von den Jamaika-Sondierungen aufgebrochen. Die waren danach beendet. Klöckner ruft noch schnell: „Wir kommen wieder.“

Es werden in dieser Nacht außerdem direkt neben der Parteizentrale und den großen Polizeibussen, die sie bewachen, drei Autos aufgebrochen. Eines gehört einem Presse-Fotografen. Die Diebe stehlen einen Teil seiner Ausrüstung.

Um 5.19 Uhr kommt der Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, aus der Glastür des Willy-Brandt-Hauses und sagt: „Es dauert noch.“

Drinnen sind die Verhandler in einer ihrer letzten Runden, gute fünf Stunden werden sie da noch brauchen. In den Tagen zuvor haben sich Arbeitsgruppen getroffen.. Runde schließt sich an Runde. Die SPD stelle unmögliche Forderungen, sagt die eine Seite. Die CSU blockiere, behauptet die andere.

Die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für hohe Einkommen steht lange im Raum und auch der Familiennachzug für Flüchtlinge. Die CSU verweist auf die bayerische Landtagswahl im Herbst, die SPD argumentiert, man müsse ihr schon etwas geben.

Merkel spricht schließlich von Geben und Nehmen

Turbulent wird es da laut Schulz. Aber er betont auch, die Verhandlungen seien nie kurz vor dem Abbruch gewesen: „Auf der Kippe standen sie nicht.“ Schließlich bekommt die CSU ihre Flüchtlingspolitik. Die Passage im Sondierungspapier liest sich fast exakt wie das Kompromisspapier, auf das sich CDU und CSU im Herbst geeinigt haben. Die SPD verzichtet außerdem auf ihre Forderung, hohe Einkommen höher zu besteuern. Es sei sowieso schwierig gewesen, wegen Zustimmungspflicht des Bundesrats und so, heißt es hinterher in der SPD. Die freut sich dafür darüber, dass die Arbeitgeber sich künftig wieder voll an der Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge beteiligen müssen.

Es sei ein „Papier des Gebens und des Nehmens“, sagt Merkel im Anschluss bei der kurzen Pressekonferenz. Und sie merkt an, es habe bei den Verhandlungen eine Funktionsverteilung gegeben. „Martin Schulz hatte die Aufgabe, zu danken.“ Schnell fügt sie hinzu: „Ein bisschen Spaß muss auch sein.“ Schulz muss noch einen Parteitag überstehen und ein Mitgliedervotum. Am Nachmittag stimmt auch der SPD-Vorstand für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, sechs von 45 Mitgliedern stimmen dagegen. Fünf Stunden nach Verhandlungsende zählt doch noch jemand die Erfolge der SPD auf: Fraktionschefin Andrea Nahles. (mit pet)

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