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News-Ticker

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Grüne starten schon jetzt in Sondierungsgespräche

  • Friederike Meier
    VonFriederike Meier
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Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beginnen die Parteien, über mögliche Koalitionen zu sprechen. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Update vom Dienstag, 16.03.2021, 8.39 Uhr: Die Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in Baden-Württemberg sollen nun doch schon am Mittwoch (17.03.2021) beginnen. In einer Erklärung der Grünen heißt es, dass man CDU, SPD und FDP zu einer „ersten Runde Sondierungsgespräche“ eingeladen habe, Informationen über eine zweite Runde würden zeitnah bekannt gegeben. Für die siegreichen Grünen gäbe es im neugewählten Landtag sowohl Mehrheiten für eine Neuauflage von Grün-Schwarz als auch für eine Ampelkoalition mit SPD und FDP.

Michael Theurer, FDP-Bundestagsfraktionsvize und Landeschef in Baden-Württemberg, sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine mögliche Ampel-Regierung aus Grünen, SPD und FDP könne eine Chance für einen Innovationsschub sowie eine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie sein. „Wenn es gelingt, diese Brücke zu bauen, kann das auch helfen im Bund zu einer Kooperation mit den Grünen zu kommen – zum Beispiel für einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition.“ 

Feierlaune bei der Landtagsfraktion der Grünen nach Verkündung der Ergebnisse der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer macht Hoffnung für die Bundestagswahl

+++ 17.21 Uhr: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin Spitzenkandidatin der SPD in Rheinland-Pfalz hat heute im Willy Brandt-Haus in Berlin betont, dass auch die SPD auf Bundesebene vom Wahlsieg in Rheinland-Pfalz profitiert: „Es ist ein toller Tag für die Sozialdemokratie in Rheinland-Pfalz, aber insgesamt natürlich für die Sozialdemokratie in Deutschland.“ Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz beflügele selbstverständlich.

Ganz vieles, was im neuen Wahlprogramm der SPD auf Bundesebene festgehalten sei, habe ihre Partei auch im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz vertreten. „Dass wir dafür zuständig sind, dass wir gut aus dieser Krise kommen. Dass wir der Wirtschaft helfen beim Aufschwung, damit es eben gute Arbeitsplätze auch in Zukunft gibt“, sagte Dreyer. Außerdem betonte sie, sich für einen sozial gerechten Klimaschutz einsetzen zu wollen.

Die SPD will also aus den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durchaus Hoffnung für die Bundestagswahl schöpfen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich im Bayerischen Rundfunk für die sogenannte Ampel-Koalition mit Grünen und FDP aus. „Die Ampel ist möglich, und dafür kämpfen wir jetzt“. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte im Deutschlandfunk: „Es gibt Mehrheiten diesseits von CDU und CSU, und es gibt auch gute Chancen für Olaf Scholz, der Kandidat der stärksten dieser Parteien zu sein.“ 

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: SPD kündigt Gespräche mit Grünen und FDP an

+++ 16.44 Uhr: Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der Wahlsieger SPD mit Grünen und FDP über eine Fortsetzung der Ampelkoalition sprechen. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz kündigte am Montag in Mainz eine „zügige Aufnahme von Gesprächen“ mit den beiden bisherigen Regierungspartnern an. Der SPD-Landesvorstand kommt am Montagabend in Mainz zusammen, um offiziell über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP zu entscheiden.

Dieses Regierungsbündnis gilt als Favorit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Eine ebenfalls mögliche rot-schwarze Koalition gilt als unwahrscheinlich. Der erweiterte Landesvorstand der Grünen stimmte am Montagnachmittag bereits für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD und FDP. Der Beschluss fiel einstimmig, wie eine Sprecherin in Mainz sagte.

SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer neben dem Spitzenkandidaten der CDU, Christian Baldauf (l).

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Grüne stellen Bedingungen für Koalition

+++ 15.43 Uhr: Nach ihrem historischen Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen Bedingungen für eine Koalition aufgestellt. „Es geht um Klimaschutz, Innovationen und Zusammenhalt. Aber auch um Vertrauen und Verlässlichkeit“, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand nach einer virtuellen Sitzung des Landesvorstands am Montag (15.03.2021).

Am Nachmittag sollen die Einladungen für die Sondierungsgespräche rausgeschickt werden. Es gehe dabei nach Stärke der anderen Parteien. Am Mittwoch spreche man zuerst mit dem derzeitigen Koalitionspartner CDU, am Freitag dann nacheinander mit SPD und FDP. „Wir gehen ohne Vorfestlegungen und Automatismen in die Gespräche“, stellte Hildenbrand klar. Sie dienten auch dazu zu sehen, ob die Chemie stimmt. Es müsse eine „Vertrauenskultur“ entstehen.

Für ihn geht es in die nächste Runde: Winfried Kretschmann (Grünen) wurde bei der Landtagswahl erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Habeck sieht Grüne weiter als Herausforderer

+++ 14.13 Uhr: Der Grünen-Parteichef Robert Habeck will aus dem Wahlsieg seiner Partei in Baden-Württemberg keine Schlüsse für die Bundestagswahl ziehen. „Es ist ein völlig offenes Jahr“, sagte Parteichef Robert Habeck der Welt. Es sei zu früh, jetzt schon Schlüsse für die Lage vor der Bundestagswahl zu ziehen. Er betonte, dass die Grünen dort trotzdem als Herausforderer antreten. Manchmal schlage Holstein Kiel aber auch Bayern München.

Auch die FDP will keine Schlüsse für den Bund ziehen, in diesem Fall aus den Wahlergebnissen in Rheinland-Pfalz. Bei der Frage einer Regierungsbeteiligung zählten vor allem die Inhalte, sagte Parteichef Christian Lindner am Montag ebenfalls gegenüber der Welt. Im Bezug auf die Sondierungsgespräche zu einem Jamaika-Bündnis im Jahr 2017 sagte er, die FDP habe gezeigt, dass sie auch die Kraft und den Mut habe, Nein zu sagen, wenn sie keine Akzente setzen könne.

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Welche Koalitionen sind möglich?

Erstmeldung vom 15.03.2021, 12.52 Uhr: Stuttgart/Mainz – Welche Koalition in Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl regieren wird, scheint schon relativ klar zu sein. „Wir wollen die Ampel fortsetzen, das habe ich nie zum Geheimnis gemacht. Jeder wusste das, und diesen Weg werden wir jetzt gehen“, sagte die derzeitige Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD am Montag (15.03.2021) auf SWR1. Als Ampel wird eine Koalition von SPD, FDP und Grünen bezeichnet.

Die Koalition habe ehrgeizige Ziele in einer schwierigen Zeit. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Gespräche fruchten werden“, sagte sie im Bezug auf Gespräche, die sie mit ihren derzeitigen Koalitionspartnern führen will. Einer großen Koalition aus SPD und CDU erteilte Dreyer eine Absage. „Die Wählerinnen und Wähler wären ziemlich erstaunt, wenn ich jetzt sagen würde: Wir gehen in diese Richtung.“ Eine große Koalition könne stets nur Ultima Ratio sein. Das Verhältnis zur CDU sei aber gut. „Natürlich gibt es gar keine dicke Luft.“

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Verluste bei der CDU

Landtagswahl in Rheinland-PfalzVorläufiges Ergebnis
SPD35,7 %, 39 Sitze
CDU27,7 %, 31 Sitze
Grüne9,3 %, 10 Sitze
AfD 8,3 %, 9 Sitze
FDP5,5 %, 6 Sitze
Freie Wähler5,4 %, 6 Sitze

Laut dem vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind mehrere Koalitionen möglich. Die SPD kommt mit minimalen Verlusten auf 35,7 % (39 Sitze). Die CDU und ihr Spitzenkandidat Christian Baldauf krachen hingegen bis auf 27,7 % ein. Es ist das bisher niedrigste Ergebnis in Rheinland-Pfalz. Ebenfalls in den Landtag einziehen werden die Grünen (9,3 %), die AfD (8,3 %), die FDP (5,5 %) und erstmals auch die Freien Wähler (5,4 %). Mehrheiten könnte es also sowohl mit der bisherigen Ampel-Koalition als auch mit einer großen Koalition aus SPD und CDU geben.

Mögliche Koalitionen Rheinland-Pfalz
SPD, Grüne, FDP (Ampel)55 von 101 Sitzen im Landtag
SPD, CDU (Große Koalition)70 von 101 Sitzen im Landtag

In Baden-Württemberg ist die Frage, wer mit wem regieren wird, indes noch nicht so klar. Die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann können sich ihre Koalitionspartner:innen aussuchen. Mit 32,6 % laut dem vorläufigen Endergebnis sind die Grünen die stärkste Kraft. Auf den weiteren Rängen folgen CDU (24,1 %), SPD (11 %), FDP (10,5 %) und AfD mit 9,7 %. Möglich wäre somit eine Weiterführung der Koalition von Grünen und CDU.

Landtagswahl in Baden-Württemberg
Grüne32,6 %, 58 Sitze
CDU24,1 %, 42 Sitze
SPD11 %, 19 Sitze
FDP10,5 %, 18 Sitze
AfD9,7 %, 17 Sitze

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Ampelbündnis in Stuttgart?

Allerdings ist das nicht die einzige Möglichkeit. Auch ein Ampelbündnis aus Grünen, SPD und FDP könnte kommen. Der SPD-Parteichef Andreas Stoch hatte vor der Wahl bereits Interesse an einer Koalition mit den Grünen oder mit Grünen und FDP bekundet.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, kommt mit ihrem Ehemann Klaus Jensen zur Stimmabgabe.

Auch FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke bekundete Interesse. Es gebe zwei Wahlsieger: „Die Grünen und den Ministerpräsidenten und die FDP, alle anderen haben verloren.“ Deshalb sei die FDP bereit, Verantwortung zu übernehmen unabhängig von der Farbenlehre. Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe die FDP für den kommenden Freitag (19.03.2021) zu Gesprächen eingeladen. „Wir werden den Führungsgremien der Landespartei empfehlen, diese Einladung anzunehmen“, sagte Rülke.

Mögliche Koalitionen in Baden-Württemberg
Grüne, CDU100 von 154 Sitzen
Grüne, SPD, FDP (Ampel)95 von 154 Sitzen

Für eine Koalition aus Grünen und SPD alleine reichen die Stimmen nicht aus. Rein rechnerisch wäre auch eine Koalition aus CDU, SPD und FDP möglich. (Friederike Meier mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © Leif Piechowski/imago

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