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AfD-Wahlhelfer in Spitzkunnersdorf. In Sachsen will die Partei die CDU als stärkste Kraft ablösen.

Wahlen in Ostdeutschland

Der Sex-Appeal der Demokratie

In Sachsen und Brandenburg droht ein Wahlerfolg autoritärer Demagogen. Was ist passiert?

Gib es ein Unbehagen in der Demokratie, ähnlich wie Sigmund Freud 1930 ein „Unbehagen in der Kultur“ feststellte? Wenn man sich Plakate, Parolen, Stimmen auf sozialen Netzwerken und die Wahlprognosen der AfD in Brandenburg, Sachsen und an anderen Orten verfolgt, kann dieser Eindruck entstehen. Verwundern muss das nicht: Demokratie ist, wie Kultur insgesamt, anstrengend. Sie belohnt nicht umgehend. Der Lustgewinn lässt auf sich warten. Deshalb ist der Firnis dünn und Regressionen sind jederzeit möglich. Sie folgen irrationalen Gesetzen, die wenig mit Vernunftgründen und viel mit Ressentiments zu tun haben. Daher sind sie auch so gefährlich.

In der Regression berauscht man sich an dem, was „man“ immer schon sagen wollte und was „man“ wohl noch wird sagen dürfen. Der Regressionsbürger wendet sich in Unzufriedenheit und Aggression gegen Institutionen der offenen Gesellschaft, entwickelt obskure Verschwörungstheorien und reißt die Fundamente des Common Sense ein, von denen eine Gesellschaft lebt.

Auch der Wutbürger übrigens. Was er als neue „Selbstbehauptung“ versteht, erweist sich am Ende als selbstzerstörerisch. Wo der populistische nationale Imperativ bemüht und zum kategorischen Imperativ ausgeweitet wird, (das eigene Land zuerst!), dort ergibt sich wieder eine Situation des „Krieges aller gegen alle“, wie sie Thomas Hobbes im 16. Jahrhundert theoretisch definierte und wie sie im Nationalismus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts schrecklich explodierte.

Die selbsternannte „Neupartei“, die nach Umfragen in Sachsen und Brandenburg erstmals die Chance auf absolute Mehrheiten hat, spielt mit diesen Entwicklungen. Sie ist, in unterschiedlichen Graden an Radikalität, in ihrem kalkulierten Spiel zwischen Good Guys und Bad Guys durch die partielle Mimikry an „bürgerliche Werte“ erst recht gefährlich. Dies muss wissen, wer sie aus vielleicht berechtigter Enttäuschung und Verbitterung wählt. Herr Biedermann ist zugleich der Brandstifter.

Toleranz, Anerkenntnis, offener Disput werden in den einfachen, brutal rechthaberischen und mitunter erschreckend kalten Einlassungen der Exponenten dieser Partei ignoriert. Die Wahlprognosen in Sachsen und Brandenburg müssen daher tief beunruhigen. Sie werfen zugleich die Frage auf, wie jener demokratischen Grundhaltung neuer Sex-Appeal gegeben werden kann.

Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Bashing ostdeutscher Wähler ist grundfalsch

Grundfalsch wäre ein weiteres Bashing ostdeutscher Wählerinnen und Wähler. Wenn es seitens der etablierten Politik vorgebracht wird, ähnelt es schnell Bert Brechts „Lösung“ (1953): „Wäre es da/Nicht doch einfacher, die Regierung/Löste das Volk auf und/Wählte ein anderes?“ Falsch wäre es erst recht, eine große Zahl von Wählerinnen und Wählern in so lebendigen, kulturell durch eine jahrhundertealte Kultur geprägten Städten wie Weimar, Jena, Leipzig, Dresden als zurückgebliebene Hinterweltler abzutun, die die globale Welt nicht begreifen, „Abgehängte“ eben.

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Die Wiederholung üblicher Stereotypen erklärt das hier und heute schwelende Problem einer drohenden Flucht aus der offenen Gesellschaft gar nicht oder nur unzureichend. Es mag sein, dass sich unter dem paternalistischen DDR-Regime mitunter Momente der „autoritären Persönlichkeit“ gehalten haben. Und es trifft sicher zu, dass der Antifaschismus und die proklamierte Freundschaft zu den „sozialistischen Bruderstaaten“ eher Rhetorik als gelebte Lebensformen und Offenheit für Andere und Anderes waren. Kubaner, Vietnamesen und Kongolesen lebten an den Rändern der Städte in Wohnsilos, kaum mit der deutschen Bevölkerung verbunden. Von den Soldaten der sowjetischen Schutzmacht zu schweigen. Die Begegnung mit realen, leibhaften Fremden setzte in der Breite der Bevölkerung erst nach 1989 ein. Wahr ist auch, dass ein spießbürgerlicher Paternalismus die Grundstimmung der DDR bestimmte. Doch die Lebensform in der „kommoden Diktatur“, wie sie Günter Grass 1990 provozierend nannte, war alles andere als nur konformistisch. Sie brachte vielfältige soziale Formen von Solidarität und Gegenkultur hervor, die mit Willy Brandts Formulierung von der „Compassion“ treffend umschrieben werden kann: des Mitgefühls und Mitleidens. Die vielberufenen Nischen bedeuteten „inneren Abstand“, eine Haltung, die sich zum November 1989 verdichtete und sich dann vielstimmig und eindrucksvoll entlud.

Wenn man den Wahlumfragen 2019 den Spätsommer und Herbst 1989 entgegenhält, kommt man einer Erklärung – und vielleicht auch einer Therapie näher!

Das blanke Gegenteil des Geistes von 1989

Umso absurder ist es, dass einige der Exponenten der AfD beanspruchen, die Erben der „sich ereigneten unerhörten Begebenheit“ von 1989 zu sein. Verblüffend und skandalös ist, dass ihnen bei diesem Deutungsversuch so wenig widersprochen wird. Die AfD-Demagogen sind erfolgreich, solange man ihnen nicht ins Wort fällt, solange der Gegen-Geschichte nicht neuer Glanz und Schwung gegeben wird. Sie sind findig und schamlos, Legitimationsnarrative zu erfinden und dann die Zivilgesellschaft totzureden, „wir da unten“ und „die da oben“ gegeneinander auszuspielen und dabei die alten Träume vom „starken Mann“ zu ermutigen! Alles das blanke Gegenteil des Geistes von 1989.

Die Maxime „Wir sind das Volk!“ hatte nichts mit dumpfen Parolen aus Revanchismus zu tun: Es war die Äußerung eines gemeinsamen Handelns, einer erwachenden Zivilgesellschaft, die es institutionell noch nicht gab und die in den Montagsdemonstrationen und den vielen offenen Foren allmählich Form gewann.

Im Herbst 1989 kam eine authentische politische Sprache in der öffentlichen Arena zu Wort: nicht eingespielt, manchmal etwas unsicher, aber ehrlich, anziehend, urdemokratisch, vielstimmig durchaus und wie selbstverständlich auf das Gravitationszentrum eines Common Sense bezogen. Bei aller Nüchternheit und Entzauberung, die im Rückblick geboten ist, der Durchmischung mit Agents Provocateurs und der zu raschen Besetzung der Debatten durch strategische Machtpolitiker aus dem Westen. Damals gab es für wenige Wochen, wie in einem extraterritorialen, utopischen Raum, einen Neuanfang politischen Handelns. Deutschland, das bislang nie eine Revolution zustande brachte, sprang in gewisser Weise über seinen Schatten. Dies kann gerade heute Anlass für ein gesundes, kluges Selbstbewusstsein und einen neuen Gemeinsinn sein: in Ostdeutschland, im ganzen Land und in Mitteleuropa. Bemerkenswert war, dass die ehrlichen Exponenten des Herbstes 1989 wie Bärbel Bohley an ein anderes, nicht korrumpiertes Deutschland anknüpften und nicht an Chimären, die durch den epochalen Zivilisationsbruch der Shoah unhaltbar waren, gerade in Deutschland!

Die, die sich heute fälschlich auf 1989 berufen, tun das Gegenteil.

In Sachsen und Brandenburg bleiben rassistische Parolen der AfD-Wahlkämpfer nicht unwidersprochen, hier bei der Unteilbar-Demo in Dresden.

Die nächtelangen Parlamentsdebatten der letzten Volkskammer waren spannender als die eingeschliffenen Diskussionen des etablierten Parlamentarismus. Hier konnte man die „allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Sprechen“ (Kleist) erleben, Revisionen, Vergebung, Wut, Wahrhaftigkeit; Affekt und Vernunft trafen zusammen, wie selten in der Parlamentsgeschichte. Dieser kurze Sommer der Demokratie ist für alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland und Europa erinnernswert. Er enthält Herausforderungen, normative Ressourcen und genügend Feuer für die gegenwärtige Debatte.

Nicht zuletzt aber hatte jener Herbst 1989 eine mitteleuropäische Physiognomie. Mitteleuropa wurde nach den Jahrzehnten des Eingefrorenseins im Kalten Krieg wieder sichtbar: als lebendiger bürgergesellschaftlicher Austausch zwischen Budapest, Prag und Leipzig. Es schien zu erwachen als ein trans- und übernationales Gebilde, multiethnisch, spannungsreich, das in den frühen dreißiger Jahren durch den Hitler-Faschismus liquidiert worden war und dessen Lebendigkeit sich 1956 und 1968 aus dem sowjetischen Rayon wieder gezeigt hatte, aber partout nicht sein durfte. Die Dissidenten-Denker wie Vaclav Havel oder György Konrad sprachen von der „Antipolitik“: einem frei floatenden, anarchischen neuen Weg zum gemeinsamen politischen Leben.

Die Ostdeutschen, die reisen und die Welt erkunden, die Chancen wahrnehmen wollten, waren mitten drin in diesem europäischen Aufwachen. Wenn europäische Einigung in den vergangenen Jahren nach 1945 noch einmal markant zu einem lebendigen, „heißen Projekt“ wurde, dann mit dem mitteleuropäischen Erwachen seit dem Herbst 1989.

Kaum etwas könnte davon weiter entfernt sein als die Höcke-Reden, die als Abwehrreaktion gegen eine globale Welt die Einmauerung in selbst errichteten Gefängnissen der Ignoranz einhämmern.

Manche Entscheidungen nach 1989 waren unvermeidbar

Gewiss, viel Unerfreuliches, Kränkendes, Belastendes folgte auf das Jahr 1989. Dies ist in ostdeutschen Erinnerungen latent präsent. Manche Entscheidungen waren unvermeidbar, doch sie wurden unzureichend kommuniziert oder waren nicht durchdacht. An einem gesamtdeutschen, europäischen Gemeinsinn wurde viel zu wenig gearbeitet. Ostdeutsche wurden mit der puren Kontingenz der Treuhand, mit „heuschreckenartigen“, dilettantischen Turbokapitalisten konfrontiert, mit immer neuen Herausforderungen in viel zu kurzer Zeit, mit „Wessis“, die lange Zeit wie Kolonisatoren auftraten. Die Sachzwänge internationaler Politik ließen wenig Zeit, die Impulse der Bürgergesellschaft aufzunehmen und zu kultivieren.

Wie wir heute sehen können gelang es nicht, die Geburtsstunde der freien Demokratie in Lebensformen einer stabilen Bürgergesellschaft zu übersetzen und ihr damit Stabilität zu geben, ohne die frische, enthusiastische Magma des Anfangs zu zerstören. „Die aus dem Osten“ (Wolf Biermann), interessierten als Konsumenten und Wähler, ihr Wohlergehen und ihre Positionen waren wenig präsent.

Doch der Glutkern von 1989 bleibt lebendig. Er kann neu freigelegt werden.

Die überzeugende Antwort auf die drohende Regression kann daher nur in einer „nachholenden Neugründung“ bestehen, einer „Remarriage“ wie der amerikanische Philosoph Stanley Cavell (1926-2018) die Wiederanknüpfung an einen in die Jahre und ins Vergessen geratenen Anfangstraum nannte: im Öffentlichen wie im Privaten. Politik und Bürgergesellschaft sollten mit allen, die bis zur Selbstverleugnung unzufrieden sind, in einen offenen, selbstkritischen und doch demokratiebegeisterten und am Gemeinwohl interessierten Austausch treten. Richtig bleibt, obwohl allzu oft wiederholt, dass man sich seine Lebensgeschichten wechselseitig erzählen und daraus Konsequenzen für das Miteinanderleben ziehen sollte.

Verfassungspatriotismus und Europatriotismus sind Bestandteile dieser vielstimmigen, transparenten Identität. Sie mauert sich nicht ein, sie hat nationale und transnationale Dimensionen und nimmt die neuen Stimmen von Migrantinnen und Migranten in die Narrative mit auf.

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Dies soll ausdrücklich nicht zu einem überzuckert idealisierten Bild verführen. Die Neugründung braucht Streit, Debatte und Auseinandersetzung. Sie muss sich auch unbequemen Realitäten aussetzen. Konkrete und berechtigte Forderungen sind neu zu diskutieren, bis in die sozialpolitischen Realitäten hinein. Doch mit Sinn für das Mögliche, Wünschenswerte, Tunliche und in strikter Zurückweisung aller Regressionsdemagogie!

Dazu gehört, mit der treffenden, durch den Islamwissenschaftler Thomas Bauer in den letzten Jahren prominent gemachten Kategorie, „Ambiguitätstoleranz“. Es bedeutet schlicht, einzusehen, dass Andere die Dinge anders sehen und dazu alles Recht haben. Es mag sein, dass es Tendenzen gibt, den „Mainstream“ zu eng zu verstehen, wie Bernhard Schlink jüngst formulierte. Doch die Antwort darauf kann nicht in einer Hinnahme kalt kalkulierter Tabubrüche und Verschwörungstheorien liegen, die die politische Vernunft zerstören. Die offene Gesellschaft in Europa kann der Trolle Herr werden, wenn sie im Geist von 1989 wieder an sich glaubt.

Protest kann in Verblendung und Massenwahn umschlagen

Das selbstzerstörerische Unbehagen in der Kultur ist längst real geworden. Doch es ist nicht naturgesetzlich vorgegeben. Am besten noch vor der Wahl sollten alle Wählerinnen und Wähler die Optionen zu Ende denken und erkennen, wie Protest in Verblendung und Massenwahn umschlagen kann. Und sie sollten im Gespräch mit Anderen und Andersdenkenden ihr wohlverstandenes demokratischen Interesse am Gemeinsinn überdenken, das 1989 einmal so überzeugend aufleuchtete.

Die mitteleuropäisch transnationale jüdische Denkerin Agnes Heller (1929-2019) hat am Ende ihres Lebens als sehr einfache Lektion formuliert „Wenn man die Welt vernünftig ansieht, schaut sie vernünftig zurück.“ Auch das Gegenteil ist leider wahr!

Harald Seubert ist Professor und Fachbereichsleiter für Philosophie und Religionswissenschaft an der Staatsunabhängigen Theologischen Hochschule Basel.

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