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Wahllokale in Thüringen geöffnet: Rund 1,73 Millionen Wahlberechtigte dürfen wählen

Erstellt: 27.10.2019Aktualisiert: 06.02.2020, 09:16 Uhr

Von: Katja Thorwarth, Ulrich Weih

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Landtagswahl in Thüringen: Ramelow (Linke) kritisiert die AfD. Mit dem Westdeutschen Höcke an der Spitze stilisiere sie sich zu Unrecht zur „Kümmererpartei“.

• Am Sonntag, 27. Oktober 2019, finden in Thüringen die Landtagswahlen statt
• Rund 1,73 Millionen Menschen sind aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen
• 721 Kandidaten bewerben sich um ein Landtagsmandat 
• In aktuellen Umfragen liegt die Linke vor AfD und CDU  
• Neuste Umfragen für Thüringen: Regierungsbildung nach der Wahl könnte schwierig werden
• Bei verschiedenen Politikern gingen Drohungen ein
• Linke vor CDU und AfD
  
  Hier lesen Sie den aktuellen Ticker zur Landtagswahl in Thüringen
  
  Update, 27. Oktober, 9 Uhr:  
• In Thüringen haben am Sonntagmorgen die Wahllokale geöffnet. Rund 1,73 Millionen Wahlberechtigte sind bis 18.00 Uhr aufgerufen, ihre Stimme bei der Landtagswahl abzugeben. Bodo Ramelow kämpft um sein Amt als erster linker Ministerpräsident Deutschlands und um eine Fortsetzung seiner rot-rot-grünen Koalition. Die Linkspartei lag in den Umfragen zwar vorn, für eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün könnte es dennoch nicht mehr reichen. Die bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne lagen in den Umfragen teils deutlich unter zehn Prozent. Auch für andere Konstellationen war keine Mehrheit in Sicht. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Mike Mohring will das Linksbündnis von Ramelow ablösen, die Christdemokraten lagen in den Umfragen allerdings mit einigem Abstand hinter den Linken. Eine Zusammenarbeit mit der AfD unter ihrem Landeschef Björn Höcke, die mit einem starken Ergebnis rechnen kann, lehnt die CDU ab. Für die FDP bleibt der Wiedereinzug in den Landtag eine Zitterpartie. In den Umfragen erreichten die Liberalen vier bis fünf Prozent. Die FDP hatte im Vorfeld erklärt, nicht als möglicher vierter Partner für Rot-Rot-Grün zur Verfügung zu stehen. 18.50 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat sich bei der Landtagswahl in Thüringen angesichts eines erwartet engen Wahlausgangs für eine Viererkoalition seiner Partei mit Grünen, SPD und FDP ausgesprochen. Der 47-Jährige widersprach der These, dass eine Koalition aus vier Parteien ins Chaos führe: „Meine Idee ist, das Land wieder zusammenzuführen und Brücken zu bauen und wahrscheinlich kann man das sogar mit drei Partnern in einer Viererkonstellation gut machen.“ Allerdings muss die FDP weiter um die Rückkehr in den Landtag bangen.

10.40 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der AfD vorgeworfen, sich zu Unrecht als Anwalt ostdeutscher Belange zu stilisieren. Die Partei mache 30 Jahre nach dem Mauerfall Wahlkampf mit Slogans wie „Die Wende vollenden“, dabei stünden im Landesverband Westdeutsche wie Björn Höcke an der Spitze, sagte Ramelow am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die AfD maßt sich an, die Kümmererpartei zu sein. Sie ist aber eine Partei, die nichts kennt außer Empörung.“ In der Debatte über Rechtsextremismus wies Ramelow auf eine Langzeituntersuchung über die politischen Einstellungen der Thüringer hin, wonach 24 bis 25 Prozent der Menschen für totalitäre Positionen teilweise ansprechbar seien. Damit müsse man offen umgehen.

Update, 25. Oktober, 07:40 Uhr: Das ZDF-Politbarometer sagt eine schwierige Regierungsbildung voraus. Laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage käme die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf 28 Prozent, vor CDU mit 26 Prozent und AfD mit 21 Prozent. Die SPD liegt demnach bei neun Prozent, die Grünen erreichen sieben Prozent, die FDP fünf Prozent.

Damit hätte die bisherige rot-rot-grüne Koalition keine Mehrheit mehr. Auch ein mögliches Bündnis von CDU, SPD und Grünen hätte keine Mehrheit.

Für das Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen am Mittwoch und Donnerstag 1177 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Thüringen.

Update, 24. Oktober, 13:20 Uhr: Noch drei Tage bis Landtagswahl in Thüringen, und eine neue Umfrage sieht die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow weiter auf dem Spitzenplatz. Doch statt der CDU wird die AfD laut dem Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des Magazins „Spiegel“ zweitstärkste Kraft im Land.

Die Rechten kämen demnach auf 23,2 Prozent. Die CDU verliert an Zustimmung und würde noch 22,9 Prozent erzielen. SPD (8,2) und Grüne (7,4) würden unter der Zehn-Prozent-Marke landen. Die FDP muss mit fünf Prozent weiter um den Einzug ins Parlament bangen. 

Neue Umfrage vor Landtagswahl in Thüringen: Keine Mehrheit in Sicht

Update, 24. Oktober, 11.00 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich in einer neuen Umfrage ab, dass die Regierungsbildung extrem schwierig werden könnte. Die rot-rot-grüne Landesregierung muss laut der am Donnerstag veröffentlichten Insa-Umfrage um ihre Mehrheit bangen - für andere denkbare Regierungsbündnisse sind Mehrheiten allerdings auch nicht erkennbar:

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• Linkspartei: 28 Prozent
• CDU: 24 Prozent
• AfD: 24 Prozent
• SPD: 9 Prozent
• Grüne: 8 Prozent
• FDP: 5 Prozent

Die aktuellen Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne kommen damit zusammen nur auf 45 Prozent der Stimmen - und auch eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP würde nur 46 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Es ist deshalb möglich, dass es in Thüringen nach der Landtagswahl am Sonntag zu einer Minderheitsregierung kommt.

Update, 22. Oktober, 12.42 Uhr: Der erste Politiker der Linken war er, der je in Deutschland zum Landeschef gewählt wurde. Bodo Ramelow wurde vom Gewerkschafter zum mächtigsten Mann Thüringens - und will es weiterhin bleiben. Aufgewachsen ist der 63-Jährige zwar im Westen, hat sich in der immer noch ostdeutsch geprägten Partei jedoch längst etabliert.

Vor der Landtagswahl in Thüringen: Ministerpräsident Ramelow auf Wahlkampftour

Ramelow machte eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann und beendete die Schule an der Fachoberschule Marburg mit der kaufmännischen Fachhochschulreife - trotz der Lese- und Rechtschreibstörung Legasthenie. Ramelow sagte Anfang Oktober, er wollte Menschen zeigen, dass man Legastheniker sein und Ministerpräsident werden kann.

Nach der Schulausbildung absolvierte Ramelow eine Prüfung zum Ausbilder und arbeitete bei einer Kaufhauskette und einer Supermarktkette in Marburg. Später wurde er dort auch Filialleiter bei einer Vertriebs-GmbH. Ramelow hat außerdem eine lange Karriere als Gewerkschafter hinter sich. In diesen Wochen ist Ramelow auf Wahlkampftour in Thüringen, obwohl gegen ihn und andere Parteienvertreter Drohungen eingegangen sind. Besonders Morddrohungen gegen Thüringens CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring sorgen für Aufmerksamkeit, nachdem der diese auf seiner Facebook-Seite öffentlich machte. 

Update, 21. Oktober, 10.15 Uhr: Wie Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring erhielt auch der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Dirk Adams, eine ähnliche Drohmail von mutmaßlichen Rechtsextremisten, wie Adams am Montag im Mitteldeutschen Rundfunk sagte. Der Absender der E-Mail, die in seinem Wahlkreisbüro in Nordhausen eingegangen sei, nenne sich "Cyber-Reichswehr" und kündige ein Messer- oder ein Autobombenattentat an, wenn Adams nicht bei den Grünen austrete. Adams leitete die Drohung an die Polizei weiter. "Ich nehme das nicht ernst", sagte er.

Landtagswahl in Thüringen: Morddrohungen gegen CDU-Kandidat Mohring

Update, 21. Oktober, 09.10 Uhr: Der Wahlkampf in Thüringen wird von Drohungen gegen Politiker überschattet. Prominentes Opfer ist CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring. Er hatte eine Drohmail erhalten, in der ihm ein Ultimatum gestellt wird. Eine angeblich „global vernetzte Gruppe von Rechtsextremen“ hatte ihn aufgefordert, seinen Wahlkampf zu beenden. Ansonsten werde ihm das selbe zustoßen wie Henriette Reker. Die Kölner Oberbürgermeisterin war während eines Wahlkampftermins von einem Rechtsextremisten schwer verletzt worden. Mohring wurde mit einer Autobombe gedroht, man werde auf ihn „Jagd“ machen. 

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Die Verfasser nennen sich „Staatsstreichorchester“ und versenden seit Monaten Mails an Politiker mit rechtsextremem Inhalt. Auch andere Parteienvertreter sind Opfer von Bedrohung, wie Ministerpräsident Bode Ramelow (Linke) und Grünen-Chef Robert Habeck, der in Thüringen Wahlkampf betreibt.

Mike Mohring fordert auf Facebook einen Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte: „Kein Platz für Hass. Kein Platz für Gewalt. Kein Platz für Extremisten. Kein Platz für Nazis. Die Angst darf nicht gewinnen.“ 

Nach Morddrohungen: CDU-Spitzenkandidat Mohring äußert sich

Video: Nach Morddrohungen: CDU-Spitzenkandidat Mohring äußert sich

Rot-Rot-Grüne Koalition muss bei Landtagswahl in Thüringen um Mehrheit bangen

Update, 17. Oktober, 10.50 Uhr: Die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Thüringen muss um ihre Mehrheit bangen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten "Politbarometer extra" des ZDF würde es aktuell für eine Fortsetzung des Bündnisses nicht reichen. Demnach liegt die Linke mit 27 Prozent weiterhin vorn, allerdings nur knapp vor der CDU mit 26 Prozent. Die SPD kommt in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf neun Prozent, die Grünen kommen auf acht Prozent. Das würde für die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün nicht reichen. Allerdings hätte auch ein denkbares Bündnis aus CDU, SPD und Grünen keine Mehrheit.

Die AfD kommt in der neuen Erhebung auf 20 Prozent - und liegt damit deutlich unter ihren Werten in anderen Umfragen im August und September. Die FDP liegt bei fünf Prozent - damit ist offen, ob ihr der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingt. Aktuell sind die Liberalen nicht im Landtag vertreten. Sonstige Parteien kommen in der ZDF-Umfrage zusammen auf fünf Prozent.

Zweikampf zwischen Höcke und Ramelow bei Landtagswahl in Thüringen vermutet

Update, 15. Oktober, 09.00 Uhr: Vor den Landtagswahlen in Thüringen stellten sich die Spitzenkandidaten einem TV-Duell im MDR. Anfangs wurden nur mit Bodo Ramelow (Linke, und amtierender Ministerpräsident) und Mike Mohring von der CDU die wohl aussichtsreichsten Kandidaten befragt. Anschließend durften sich die Spitzenkandidaten von SPD, FDP, Grüne und AfD in einem sogenannten „Thüringer Vierkampf“ den Fragen stellen. Aktuell lag in den letzten Umfragen die Linke vor der AfD und der CDU. Beobachter vermuten, dass es auf einen Zweikampf zwischen Björn Höcke und Ramelow hinaus läuft. 

Am 27. Oktober wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert in Thüringen ein Bündnis aus der Linken, SPD und Grünen. Ministerpräsident ist Bodo Ramelow. Damit ist Thüringen das erste Bundesland, in dem die Linke einen Ministerpräsidenten stellt.

Björn Höcke und seine AfD spalten das Land 

Eine der spannendsten Fragen wird wohl sein: Wie schneidet Björn Höcke und die AfD in Thüringen ab? Die Rechten sind in Umfragen derzeit zweitstärkste Kraft - nach der Linken. Wird die CDU auch nach der Landtagswahl noch bei ihrer klaren Zusage bleiben und kein Bündnis mit der AfD eingehen? 

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In einer Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) lehnen immerhin 55 Prozent der Thüringer eine Regierungsbeteiligung der Rechten ab. Wobei dieser Wert aus Sicht des IDZ eine „besorgniserregend knappe Mehrheit“ ist.   

Landtagswahl in Thüringen: Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind deutsche Bürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Thüringen haben. Das bedeutet: Mehr als 1,8 Millionen Personen sind bei der Landtagswahl 2019 in Thüringen wahlberechtigt. 

Wann wird in Thüringen gewählt? 

Die Wahllokale haben am Sonntag, 27. Oktober 2019, von 8 bis 18 Uhr geöffnet. In den Wahlunterlagen, die jedem Wahlberechtigten zugeschickt werden, steht, in welchem Wahllokal man seine Stimme abgeben darf.    

Landtagswahl: Was hat es mit Erststimme und Zweitstimme auf sich? 

Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme werden die Direktkandidaten gewählt. Thüringen hat 44 Wahlkreise, pro Wahlkreis wird ein Bewerber direkt gewählt. Das bedeutet: 44 Personen werden per Erststimme direkt in den Landtag einziehen. 

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Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Jede Partei, die bei der Landtagswahl in Thüringen antritt, musste eine Liste aufstellen, in der die Kandidaten der Partei aufgeführt sind. Je mehr Stimmen die Partei erhält, desto mehr Abgeordnete dürfen für diese Partei in den Landtag einziehen. 

Bei der Erststimme handelt es sich also um eine Direktwahl, bei der Zweitstimme um eine Verhältniswahl. Das heißt: Die Hälfte der Landtagssitze wird nach dem Abschneiden der Parteien vergeben. 

Thüringen: mögliche Regierungsbündnisse nach der Landtagswahl

Der Thüringer Landtag hat mindestens 88 Sitze. Für eine Mehrheit sind also mindestens 45 Sitze erforderlich. In aktuellen Umfragen fehlen dem derzeitigen Regierungsbündnis zwei Sitze für die Mehrheit. Demnach käme die Koalition auf 43 von 88 Landtagssitzen - für den Fortbestand von Rot-Rot-Grün könnte es also eng werden. Rein theoretisch hätten CDU und AfD derzeit eine Mehrheit (zusammen 48 Sitze). Dasselbe gilt für eine Koalition aus der Linken (28 Sitze) und der CDU (20). Doch diese beiden Bündnisse gelten als sehr unwahrscheinlich. 

Landtagswahl Thüringen: die aktuellen Umfragen

Diese Parteien treten bei der Landtagswahl in Thüringen an

• Die Linke
• CDU
• AfD
• Bündnis 90/Die Grünen 
• SPD
• FDP
• Piratenpartei
• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz 
• KPD 
• Aktion Partei für Tierschutz 
• Bündnis Grundeinkommen 
• Demokratie Direkt! 
• Die blaue Partei 
• Graue Panther 
• Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 
• Ökologisch-Demokratische Partei 
• Partei für Gesundheitsforschung 
• Freie Wähler in Thüringen 
• Menschliche Welt 

Die Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl in Thüringen 

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow. 

Die Linke: Bodo Ramelow 

Ramelow bildete im Dezember 2014 eine rot-rot-grüne Koalition und wurde deutschland weit der erste Ministerpräsident, der Linken angehört. Er will gegen Billiglöhne kämpfen und setzt sich für familienfreundliche Arbeitszeitmodelle ein. Er will die Ganztagsbetreuung ausbauen und Gemeinschaftschulen stärken. Die Privatisierung sozialstaatlicher Einrichtungen lehnt Ramelow ab. 

CDU: Mike Mohring

Der Spitzenkandidat Mohring ist seit Dezember 2014 Landesvorsitzender der CDU und Oppositionsführer in Thüringen. Der CDU-Politiker will das konservative Profil seiner Partei stärken. Nach der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2014 wurde bekannt, dass Mohring Gespräche mit der AfD geführt haben soll. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke soll dies auch bestätigt haben. Bei der nun anstehenden Landtagswahl steht Mohring einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD „ablehnend gegenüber“. 

AfD: Björn Höcke 

Björn Höcke ist seit 2014 Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Höcke ist Gründungsmitglied der rechtsradikalen Strömung „Der Flügel“ innerhalb der AfD. Er strebt ein Bündnis rechtsnationalistischer Gruppen an, um Deutschland und Europa „zu homogenisieren“. Höcke werden enge Kontakte zu rechten und rassistischen Kräften nachgesagt. Das Verwaltungsgericht Meiningen urteilte am 26. September 2019 in einem Eilverfahren, dass Höcke öffentlich als „Faschist“ bezeichnet werden darf.

Grüne: Anja Siegesmund und Dirk Adams 

Die Grünen treten in Thüringen mit einer Doppelspitze an. Anja Siegesmund ist Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz in Thüringen. Dirk Adams ist seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Grünen im Thüringer Landtag. 

SPD: Wolfgang Tiefensee 

Tiefensee ist Wirtschafts- und Wissenschaftsminister im Thüringer Kabinett. Tiefensee ist in der DDR aufgewachsen, in Opposition zur klassischen SED-Linie: Er war kein Mitglied der Pioniere oder der FDJ, hat keinen Dienst an der Waffe geleistet. Stattdessen Mitglied der Bürgerbewegung. Auch wenn die SPD in Thüringen miserable Zahlen hat: An Tiefensee liegt es nicht, er ist bei den Thüringern bekannt und bei vielen von ihnen beliebt. 

In Erfurt kam es am Mittwoch (05.02.2020) nach der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten zu Protesten. Auch in Frankfurt machten Teilnehmer bei Protesten und Mahnwachen die FDP für die Thüringen-Wahl mitverantwortlich.

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