Landtagswahl Schleswig-Holstein: TV-Triell der Spitzenkandidaten – Hitzige Diskussion über Windenergie
Kurz vor der Wahl in Schleswig-Holstein trifft Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zum Triell auf seine Herausforderer Losse-Müller (SPD) und Heinold (Grüne).
+++22:30 Uhr: Jetzt geht es beim TV-Triell der Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein um Energie- und Sozialpolitik. SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller warf laut Informationen der Dpa der Jamaika-Koalition vor, sie habe das Soziale komplett vernachlässigt. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) konterte, dies sei eine platte These und falsch. Sie verwies unter anderem darauf, dass Eltern von Kita-Gebühren entlastet würden.
Losse-Müller warf der Koalition vor, sie mache keine Fortschritte beim Ausbau der Windenergie: „Da ist nichts passiert.“ Seit 2017 habe sich die Anzahl der Windanlagen nicht verändert. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hielt dagegen, Schleswig-Holstein habe im vergangenen Jahr die meisten Anlagen aller Bundesländer genehmigt und 200 Megawatt Leistung mehr als das größere Bundesland Niedersachsen. „Wir gehen mit Riesenschritten voran“, sagte Günther.
Landtagswahl Schleswig-Holstein: TV-Triell der Spitzenkandidaten – Hitzige Diskussion über Windenergie
+++22:00 Uhr: Die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grüne für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein liefern sich seit einer Stunde einen verbalen Schlagabtausch im Fernsehen beim NDR. Dabei entstand ein Streit über die Haushaltspolitik zwischen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen und SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (Dpa).
Für Losse-Müller sei es notwendig, kräftig in Klimaschutz und die Entlastung der Eltern von Kita-Gebühren zu investieren. Im Haushalt seien in normalen Jahren 500 Millionen Euro im Jahr übrig. Heinold hingegen sagte, dass in der mittelfristigen Finanzplanung jährlich 200 Millionen Euro fehlten. Sie kritisierte den finanzpolitischen Kurs ihres früheren Staatssekretärs. Laut Günther sei es nötig, die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken – das sei mit den geplanten Ansiedlungen auch möglich. Günther warf Losse-Müller unerfüllbare Versprechen vor.
Erstmeldung vom Mittwoch, 4. Mai, 16:30 Uhr: Kiel – Vier Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag, 8. Mai 2022, strahlt der NDR ein Triell mit den Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen aus. Im Kieler Landeshaus sollen sich am Mittwochabend (21.00 Uhr) Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller und Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold (Grüne) den Fragen von Chefredakteur Andreas Cichowicz und Landespolitik-Chefin Julia Stein stellen.
Doch wegen der Corona-Infektion von Günther ist noch nicht klar, ob er persönlich am TV-Triell teilnehmen kann oder ob er sich von zu Hause zuschalten lassen muss. Dem Regierungschef geht es nach eigenen Angaben zwar deutlich besser. Bislang ist der 48-Jährige aber noch nicht wieder negativ auf das Coronavirus getestet worden. Nach Angaben eines Parteisprechers soll das Ergebnis eines Schnelltests am Mittwoch entscheiden.
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Jüngste Umfragen sehen die Union klar vorn
Eigentlich hätte die Diskussionsrunde bereits am 26. April stattfinden sollen, Günther sagte nach seiner Corona-Infektion aber ab. Ein SPD-Sprecher sagte, eine Zuschaltung Günthers hätte einen Einfluss auf die Atmosphäre des Triells im Landeshaus. „Es ist definitiv anders.“
Mit 36 bis 38 Prozent liegt aktuellen Umfragen zufolge die Union in Schleswig-Holstein klar vorn. Demoskopen ermittelten für die SPD 19 bis 20 und für die Grünen 16 bis 17 Prozent. Es folgen die FDP mit 7 bis 9 Prozent, die AfD mit 5 bis 6 und der als Partei der dänischen Minderheit von der 5-Prozent-Hürde ausgenommene SSW mit 4 bis 5 Prozent.
Schon mehrfach hat sich Günther für eine Neuauflage der gemeinsamen Regierung mit Grünen und FDP ausgesprochen. Die Liberalen haben sich indes klar zur CDU positioniert. Die Grünen und der Südschleswigsche Wählerverband haben sich dagegen nicht festlegt. Den Umfragen zufolge könnte es allerdings für eine Zweierkoalition der CDU mit den Grünen reichen und eventuell auch mit der FDP. Denkbar ist neben Schwarz-Grün und Schwarz-Gelb auch eine Dreierkoalition aus CDU, Liberalen und der von der Fünf-Prozent-Hürde befreiten Partei der dänischen und friesischen Minderheit – der SSW. (dpa)