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Nach Landtagswahl in Schleswig-Holstein: CDU lädt Grüne zu Sondierungen ein

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Von: Stefan Krieger, Nail Akkoyun

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Nach ersten Sondierungen in Schleswig-Holstein kommt das alte Regierungsbündnis nicht erneut zustande.

Update von Montag, 23. Mai. 21.02 Uhr: Schleswig-Holsteins CDU will die Grünen zu Gesprächen über die Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung einladen. Das kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Montagabend in Kiel nach einer Sitzung des erweiterten Landesvorstands seiner Partei an.

Ein Kameramann filmt CDU-Landeschef Daniel Günther (l) und den schleswig-holsteinischen CDU-MdB Johann Wadephul vor der Sitzung des erweiterten Landesvorstands der CDU Schleswig-Holstein.
Ein Kameramann filmt CDU-Landeschef Daniel Günther (l) und den schleswig-holsteinischen CDU-MdB Johann Wadephul vor der Sitzung des erweiterten Landesvorstands der CDU Schleswig-Holstein. © Birgitta von Gyldenfeldt/dpa

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Jamaika-Verhandlungen scheitern

Update vom Freitag, 20. Mai, 08.30 Uhr: Schleswig-Holstein bekommt voraussichtlich doch eine neue Regierungskoalition. In einem Sondierungsgespräch konnten sich die Spitzen von CDU, Grünen und FDP am Donnerstag (19. Mai) in Kiel nicht auf Verhandlungen über eine Neuauflage ihres Jamaika-Bündnisses verständigen.

Er bedauere dies außerordentlich, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach mehrstündigen Beratungen in einem Kieler Hotel. Er hätte das Dreierbündnis gern weitergeführt, obwohl ihm nach dem haushohen Sieg bei der Landtagswahl am 8. Mai auch ein einziger Partner zur Regierungsbildung reicht. Nun hat er die Wahl: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Jamaika-Neuauflage für Günther „bestes Bündnis“

Update vom Dienstag, 17. Mai, 20.40 Uhr: Nach ersten Sondierungsgesprächen steht in Schleswig-Holstein weiter eine Neuauflage der regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Raum. Eine Fortsetzung der amtierenden Koalition sei „aus unserer Sicht das beste Bündnis“ angesichts der Herausforderungen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach Treffen mit der FDP und mit den Grünen in einem Kieler Hotel. Am Mittwoch (18. Mai) werde der geschäftsführende CDU-Landesvorstand die Ergebnisse analysieren. „Wir werden eine schnelle Entscheidung treffen.“ Danach werde die Union zu weiteren Treffen einladen.

Günther stellte die gute Atmosphäre bei den Treffen heraus. „Natürlich gibt es eine große Euphorie, im Moment auch diese Koalition fortzusetzen.“ Viele wünschten sich die Fortsetzung von Jamaika. „Aber für uns ist eben wichtig, dass es eine tragfähige Grundlage auch für die nächsten fünf Jahre gibt.“

Auch die Grünen bewerten die Sondierungen positiv. „Die Gespräche haben gezeigt, dass es eine gute Perspektive gibt, konsequenten Klimaschutz in Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit umzusetzen und das Land stabil zu regieren“, teilten Spitzenkandidatin Monika Heinold und Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré mit. Für Heinold ist entscheidend, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Das Gespräch habe deutlich gemacht, wo es inhaltliche Nähe zwischen Schwarz und Grün gebe. „Das hat uns sehr gefreut.“ Touré nannte als bevorzugtes Modell ein Zweierbündnis mit der CDU, zeigte sich aber offen für Gespräche darüber hinaus.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Sondierung läuft – Einigung in Sicht

Erstmeldung vom Dienstag, 17. Mai: Kiel - Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind CDU und Grüne am Dienstag (17. Mai) zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammengekommen. Die Spitzenvertreterinnen und -vertreter der beiden Parteien trafen sich in einem Kieler Hotel, um die Möglichkeiten zur Regierungsbildung auszuloten. Für den Dienstagnachmittag war dort zudem ein separates Treffen von CDU und FDP geplant.

Seit 2017 bilden CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein eine Dreierkoalition unter Führung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Bei der Wahl vom 8. Mai erzielten CDU und Grüne starke Gewinne. Die Christdemokraten wurden mit 43,4 Prozent mit Abstand stärkste Kraft, die Grünen folgten laut vorläufigem Ergebnis mit 18,3 Prozent auf dem zweiten Platz. Die FDP verlor hingegen Stimmen und kam auf ein Ergebnis von 6,4 Prozent.

Schleswig-Holstein: Grüne für Zweierbündnis mit der CDU

Günther will in den beiden Runden Möglichkeiten für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition aus diesen drei Parteien ausloten, obwohl die CDU schon mit Grünen oder FDP eine Mehrheit im Landtag hätte. Er erneuerte seinen Wunsch unmittelbar vor dem Treffen mit den Grünen. Das Gespräch begann fünf Minuten später als geplant, weil Grünen-Finanzministerin Monika Heinold etwas zu spät kam. Die Co-Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl, Aminata Touré, bekräftigte die Präferenz der Grünen für ein Zweierbündnis mit der CDU, zeigte sich aber offen für Gespräche darüber hinaus.

Ministerpräsident Daniel Günther hatte in der Vergangenheit seinen Kurs damit begründet, Jamaika habe sehr erfolgreich gearbeitet und sei die Wunschkoalition in der Bevölkerung. Die FDP will auch erneut Jamaika ansteuern. „Ich bin bereit, dieses Experiment zu wagen“, sagte FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz der Deutschen Presse-Agentur. (skr/nak mit AFP/dpa)

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