Umstrittenes Video: Günther macht Wahlkampf mit der Polizei
Daniel Günther von der CDU dreht ein Wahlkampfvideo mit Kieler Polizistinnen. Die SPD sieht vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein einen Bruch mit dem Neutralitätsgebot.
Kiel – Auch Schleswig-Holstein wählt in diesem Jahr einen neuen Landtag. Entsprechend sind auch die Kandidat:innen und ihre Teams mitten im Wahlkampfmodus. Nun hat eine Mini-Sequenz in einem CDU-Video zur Landtagswahl die SPD empört. Zu sehen ist gut eine Sekunde lang Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther mit zwei Polizistinnen.
„Der gemeinsame Auftritt der Beamtinnen mit Günther in dem Video in Uniform und während der Dienstzeit zu Wahlkampfzwecken ist ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsverbot“, kommentierte am Dienstag (19. April) die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. „Unabhängig von der Länge der Videosequenz ist der Fehler gravierend und liegt alleine beim Ministerpräsidenten.“
Landtagswahl Schleswig-Holstein: Wirbel um Wahlkampfvideo der CDU
Die SPD-Politikerin stützt sich auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von ihr. „Nach Auskunft der Polizei wurde für den benannten Dreh am 18. Februar 2022 in Eckernförde (Polizeirevier Eckernförde, Gerichtstraße 4, 24340 Eckernförde) eine Anfrage des Landesvorsitzenden der Christlich Demokratischen Union an die vorgenannte Dienststelle gerichtet“, heiß es darin. „Der Dreh erfolgte mit Einverständnis der Polizeibeamtinnen und des Behördenleiters in der Dienstzeit.“
Demnach habe Günther persönlich Beamtinnen für das Wahlkampfvideo eingespannt, meinte Midyatli. „Das ist ein gravierender Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherren, der die Autorität seines Amtes dazu nutzt, Beamtinnen und Beamte dazu zu verleiten, sich als Komparsen für eine rechtswidrige Inszenierung zur Verfügung zu stellen.“
Das Ministerium gab an, den Beteiligten sei transparent gemacht worden, dass es sich hierbei um ein Werbevideo für die CDU handele. „Die Landesregierung sieht in dieser Mitwirkung, sofern sie ausschließlich auf das Zeigen der beruflichen Tätigkeit abzielt, keine Verletzung des Neutralitätsgebots.“
Landtagswahl Schleswig-Holstein: Günther und die CDU sollen Fassung des Videos zurückziehen
Die CDU müsse diese Fassung des Videos zurückziehen, so Midyatli. Darüber hinaus forderte sie von Günther, seine Anfrage im Wortlaut zu veröffentlichen. Günther sollte auch die alleinige Verantwortung übernehmen, um Schaden von der Landespolizei und den betroffenen Beamtinnen abzuwenden.
„Die Innenministerin hat die Anfrage beantwortet“, sagte Regierungssprecher Peter Höver der dpa auf Anfrage. „Dem ist nichts hinzuzufügen.“
Schleswig-Holstein ist die zweite von vier Landtagswahlen 2022. Sie findet am Sonntag, dem 8. Mai, statt. Am 15. Mai wird dann in Nordrhein-Westfalen und am 9. Oktober schließlich in Niedersachsen gewählt. (lz/dpa)