Schleswig-Holstein: Jamaika-Koalition will weitere Ölbohrungen im Nationalpark
Die Deutsche Umwelthilfe befragt Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der anstehenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein zu neuen Förderplänen.
Kiel – Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich die derzeitige Regierung geschlossen für neue Ölbohrungen im UNESCO-Weltnaturerbe Nationalpark Wattenmeer ausgesprochen. Dies geht aus einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke und SSW anlässlich der Landtagswahlen am kommenden Sonntag (8. Mai) hervor.
Wahlen in Schleswig-Holstein: Oppositionsparteien gegen neue Ölbohrungen
Im Gegensatz zu den aktuellen Regierungsparteien positionierten sich SPD, SSW und Linke in ihren Stellungnahmen klar gegen solche Ölbohrungen auf der Förderinsel Mittelplate. Obwohl nach Angaben der DUH eine Antwort von CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther als einzige noch aussteht, geht aus dem Antrag „Energieversorgung sichern - Erdölförderung befristet gestatten“ der Jamaika-Koalition vom 11. März 2022 hervor, dass die schleswig-holsteinische CDU die neue Ölförderung bis 2041 unterstützt.
Die DUH kritisiert die fehlende Distanzierung der aktuellen Jamaika-Koalition und fordert die Parteien auf, sich gegen die geplanten neuen Ölbohrungen des größten deutschen Öl- und Gaskonzerns Wintershall Dea auszusprechen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „In einem Küstenland wie Schleswig-Holstein hätte ich mehr Sensibilität für den Klimaschutz erwartet. Die aktuell regierende Jamaika-Koalition will bei der Wahl am Sonntag aber offenbar mit neuen fossilen Geschäftsmodellen ins Rennen gehen. Das widerspricht den Pariser Klimazielen und gefährdet den Lebensraum von zehn Millionen Wattvögeln sowie Seehunden, Kegelrobben und Schweinswalen.“
Hintergrund
Die derzeit gültige Förderbewilligung für die Offshore-Plattform Mittelplate von Wintershall Dea im Nationalpark Wattenmeer erlaubt die Ölförderung bis Ende 2041. Das Verfahren zur Bewilligung einer Verlängerung und weiterer Ölbohrungen läuft derzeit noch - der Antrag von Wintershall Dea liegt aktuell zur Entscheidung beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Im Falle einer Genehmigung wäre die Ölförderung im Wattenmeer bis 2069 und damit weit über die geplante Klimaneutralität Deutschlands möglich.
Wintershall Dea fördert bereits seit 1987 Öl in der Nordsee und plant neben neuen Bohrungen auch eine Verlängerung der Ölförderung bis ins Jahr 2069. Die Pläne des Konzerns widersprechen nach Einschätzung der DUH den Klimazielen: So hat etwa die Internationale Energieagentur (IEA) im vergangenen Jahr herausgestellt, dass ab 2021 keine neuen Förderprojekte mehr starten dürfen, wenn das 1,5-Grad-Ziel von Paris eingehalten werden soll. Zudem wären die Folgen eines Unfalls bei den Bohrungen für den hochsensiblen Naturraum Wattenmeer nach Einschätzung der Umwelthilfe katastrophal.
Bei den Umfragen zur Landtagswahl 2022 in Schleswig-Holstein liegt die CDU in Umfragen klar vorne – die AfD muss zittern. (skr)