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Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 und Fraktionschef Oliver Kirchner
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Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 und Fraktionschef Oliver Kirchner.

Wahl am 6. Juni

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD schielt auf Platz Eins

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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Die AfD-Spitze im Bund traut ihren Parteikameraden in Sachsen-Anhalt einen historischen Erfolg zu.

Magdeburg/Frankfurt - Aktuell blickt die AfD gebannt nach Magdeburg, findet in Sachsen-Anhalt doch dort die nächste entscheidende Landtagswahl (06.06.2021) statt. Mit Spitzenkandidat André Poggenburg konnte die extreme Rechte 2016 auf Anhieb 24,3 Prozent für sich verbuchen, die CDU erhielt unter Reiner Haseloff 29,8 Prozent der Stimmen.

Poggenburg ist in der AfD wohl aufgrund zu stark nach außen getragenen Rassismen Geschichte, der neue Spitzenkandidat Oliver Kirchner in der Szene noch ein unbeschriebenes Blatt. Der Mechaniker gehört zu den Unterzeichnern der „Erfurter Resolution“, des Positionspapiers der ehemaligen völkisch-nationalistischen Gruppierung „Der Flügel“ um Björn Höcke und André Poggenburg. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 zog Kirchner mit 23,9 % der Erststimmen als Direktkandidat seiner Partei im Wahlkreis Magdeburg I (Wahlkreis 10) in den Landtag ein.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Hoffung für die Bundestagswahl

Jetzt gilt er als eine Art Hoffnungsträger für die „Blauen“, die sich vom Ergebnis in Sachsen-Anhalt einen Aufschwung für die Bundestagswahl im September erwarten. Geht man von den jüngsten Meinungsumfragen aus, könnte knapp jeder Vierte bei der Landtagswahl am Sonntag (06.07.2021) sein Kreuz bei der AfD machen. So wie vor fünf Jahren, als die AfD aus dem Stand zweitstärkste Kraft im Landtag wurde.

Fast jedes zehnte Mitglied des damals noch kleinen Landesverbandes landete damals in der Fraktion. Für einige AfD-ler kam der Ruf in den Landtag überraschend. Nicht alle von ihnen seien der Aufgabe gewachsen gewesen, heißt es von früheren Mitarbeitern der Fraktion.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD profitiert von Un zufriedenheit der Menschen im Osten

„Die AfD hat im Landtag gezeigt, dass sie konstruktiv arbeitet und viele Initiativen auf die Beine stellen kann“, lobt jedoch die Bundespartei-Vize Alice Weidel, was sie als Grund für die aktuell guten Umfragewerte ihrer Partei in Sachsen-Anhalt einordnet. Auch Kirchner, bisher Fraktionschef, sieht in den guten Umfragewerten eine Bestätigung der Arbeit im Parlament.

Andere Funktionäre, die damit aber nicht zitiert werden wollen, vermuten eher, dass die AfD in Sachsen-Anhalt von der Unzufriedenheit vieler Menschen im Osten mit dem Kurs der Bundesregierung - auch in der Corona-Pandemie - profitiert. Die AfD hat im Landtag über Jahre fast jedes Problem an ihr Kernthema Zuwanderung gekoppelt, obwohl darüber in Berlin und nicht in Magdeburg entschieden wird. Als die Zahl der neu ankommenden Geflüchteten sank, gingen der Partei jedoch die Themen aus. Die Corona-Politik kam da als neue Projektionsfläche für eine grundsätzliche Unzufriedenheit wie gerufen.

Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl: Oliver Kirchner

Die AfD-Landespolitiker in Sachsen-Anhalt sind trotz teils ihrer Nähe zum aufgelösten „Flügel“ wenig bekannt, weshalb sie kaum der Grund für die hohen Umfragewerte der AfD sein dürften. André Poggenburg hatte 2016 noch eine gewisse Strahlkraft entfaltet - vermutlich insbesondere bei der extremen Rechten. Oliver Kirchner ist im Vergleich dazu farblos und fällt im Wahlkampf nicht auf. Der einstige Autohändler ist ein Quereinsteiger, der von den etablierten Parteien genug hatte und in der AfD seine Heimat sieht.

Auf Platz 2 der Landesliste steht mit Ulrich Siegmund die Nachwuchshoffnung der Landespartei. Der 30-Jährige gibt sich smart, erscheint meist in modischem Anzug und zählt zu den Wortführern in der Fraktion. Eine völlig andere Erscheinung steht mit Hans-Thomas Tillschneider auf Platz 3. Dem 43-jährigen Islamwissenschaftler werden enge Kontakte zur extrem rechten „Identitären Bewegung“ nachgesagt. Er kooperiert eng mit dem Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek und dem Monatsmagazin Compact, dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer ist.

AfD-Kandidaten für die Landtagswahl Sachsen-Anhalt

Was die drei Männer auf den Spitzenplätzen der AfD-Kandidatenliste eint, ist ihre Verortung in der AfD bezüglich „Flügel“: Der Verfassungsschutz sieht gerade in Tillschneider eine Führungsperson der Gruppierung.

Im Wahlkampf spielen Skandale und Affären kaum eine Rolle: von Poggenburgs Entgleisungen über den Parteiausschluss des Magdeburger Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann bis hin zu Berichten über frühere Verbindungen von Fraktionsmitarbeitern ins Neonazi-Millieu. Es zählt eher die Marke AfD, die für eine ablehnende Haltung zur Zuwanderung und neuerdings auch für Fundamentalopposition in der Corona-Politik steht.

„Ich glaube nicht, dass uns das schadet“, sagt Oliver Kirchner über die ständigen Skandale. Die Vorwürfe seien teilweise auch haltlos, da sei „viel dummes Zeug“ dabei. Der MDR hatte kürzlich Videos veröffentlicht, die den Landtagskandidaten Mathias Knispel als Teilnehmer eines rechtsextremen Fackelmarsches durch Magdeburg vor drei Jahren zeigte. „Herr Knispel ist auf einer Demo mitgelaufen, da wurde vorne ein Banner gehalten, das er hinten gar nicht gesehen hat“, sagt Kirchner.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: starkes Ergebnis der AfD erwartet

Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD ihr Ergebnis von 2016 in Sachsen-Anhalt, anders als im Westen, im Osten wiederholen kann. Die AfD habe in Sachsen-Anhalt sogar die Chance, erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland zu werden, orakelt gar Alice Weidel. Und dann? Eine Regierung unter Führung der AfD hält wohl niemand für eine realistische Option. Kirchner würde allerdings auch eine CDU-Minderheitsregierung tolerieren, sagt er.

Bisher sieht es allerdings nicht danach aus, als werde die Mauer der Ablehnung der anderen Parteien gegenüber der AfD ausgerechnet in Sachsen-Anhalt, wo der Landesverband - ähnlich wie in Brandenburg, Thüringen und Sachsen - sehr weit rechts steht, Risse bekommen. Sollte die AfD durch scheinbare Mäßigung eine Annäherung an die CDU und damit eine Machtoption anstreben, hätte sie in Sachsen-Anhalt dafür nicht das richtige Personal.

Auch die Parteiprominenz, die zum Wahlkampf nach Sachsen-Anhalt kam, lässt nicht gerade auf einen Kurs Richtung „Mäßigung“ schließen: Der Thüringer AfD-Chef und „Flügel“-Gründer Björn Höcke tourte am vergangenen Wochenende durch die Kleinstädte des Landes. Weidel kam zusammen mit Landeschef und Bundestags-Fraktionskollege Martin Reichardt nach Zerbst, wo sie sich geduldig mit streng-gescheitelten jungen Männern auf dem Marktplatz fotografieren ließ. Parteichef Jörg Meuthen, der versucht, krasse Aussagen und ungehobelte Auftritte seiner Parteifreunde unter der Oberfläche zu halten, wurde von den AfD-Wahlkämpfern dagegen erst gar nicht eingeladen. (ktho/dpa)

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