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Sachsen-Anhalt

Haseloff vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Bundespolitik spielt „rechten Extremisten in die Hände“

  • Sandra Kathe
    VonSandra Kathe
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Mit Kritik an der Bundesnotbremse und gendergerechter Sprache macht Reiner Haseloff vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Stimmung gegen die Bundesregierung.

Berlin – In Sachsen-Anhalt steht bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag (06.06.2021) ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU unter der Führung von Ministerpräsident Reiner Haseloff und der rechtspopulistischen AfD bevor. Als Ursache für die knappen Umfragewerte sieht Haseloff laut seinen Aussagen aus einem Gespräch mit der Welt am Sonntag auch die Bundesregierung.

Dabei kritisierte er vor allem das Gesetz zur so genannten „Bundes-Notbremse“, einer Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes, die mit deutschlandweiten Regelungen die Corona-Pandemie eindämmen sollte. Diese habe „sicher ungewollt den rechten Extremisten in die Hände gespielt“, behauptete Haseloff gegenüber der Tageszeitung. „Politisch war die Folge dieses Gesetzes schwierig“, es habe eine „deutlich sichtbare Verschärfung in der politischen Diskussion“ bewirkt, so der Ministerpräsident: „Schauen Sie auf die Umfragen vor und nach der Verabschiedung dieses Gesetzes.“

Ministerpräsident Haseloff (CDU) will weiter Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt bleiben und begründet schlechte Umfragewerte mit Entscheidungen des Bundes.

Haseloff zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Gendergerechte Sprache stärke die AfD

Eine weitere Begründung für die schlechten Umfragewerte seien laut Haseloff auch die Einflüsse linker Gruppierungen, sowie von Gruppen, die für Frauen- und Minderheitenrechte kämpfen, auf Entscheidungen des Bundes. Als Beispiel nannte der 1954 geborene Politiker die gendergerechte Sprache: „Wie das geradezu missionarisch durchgedrückt wird, nervt viele Leute, weil es mit den Lebenswelten vieler Menschen nicht mehr das geringste zu tun hat“, sagte er. „Im Osten definieren sich selbstbewusste Frauen über ihre Leistung und nicht über das Binnen-I.“

Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen
CDU29%
SPD10%
Grüne9%
FDP8%
Linke11%
AfD23%

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU knapp vor der AfD

In einer Umfrage der vom ZDF beauftragten Forschungsgruppe Wahlen vom Freitag (28.06.2021) liegt die CDU mit 29 Prozent als stärkste Partei nur noch knapp vor der rechtspopulistischen AfD (23 Prozent). Nach dem aktuellen Trend käme so nicht einmal das derzeitige Dreier-Bündnis in Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD und Grünen zu einer koalitionsfähigen Mehrheit. Haseloffs Erklärung: „Die Stimmung ist einfach nicht gut, und das kommt gewissen Kräften zugute – ich meine die AfD.“

Haseloff hat in der Vergangenheit häufig betont, dass die CDU in Sachsen-Anhalt nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde, auch wenn Mitglieder seiner Fraktion in einigen Entscheidungen – etwa dem Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags – mit der rechtspopulistischen Partei einer Meinung waren. (ska mit AFP)

Rubriklistenbild: © dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

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