Sachsen-Anhalt Landtagswahl: CDU will „Deutschland“-Koalition ohne Grüne - weil die Farbe nicht passt?
Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt (06.06.2021) ein neuer Landtag. Die CDU prüft eine irritierende Strategie.
Magdeburg - Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 äußert die CDU große Vorbehalte gegenüber einer Koalition mit den Grünen - mit denen sie in Baden-Württemberg koaliert. Am kommenden Sonntag strebt sie vielmehr ein Wahlergebnis an, das eine sogenannten „Deutschland-Koalition“ ermöglichen könnte: „Eine Deutschland Koalition mit CDU, SPD und der FDP wäre sicherlich eine gute Option für Sachsen-Anhalt“, sagte entsprechend der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, dem „Tagesspiegel“ (Sonnabendausgabe).
„Deutschland-Koalition“ – Favorit der Landtagswahl 2021 Sachsen-Anhalt-CDU
Auch der dienstälteste CDU-Abgeordnete im Landtag, Detlef Gürth, formulierte: „Ganz klar, mir wäre eine Deutschland-Koalition lieber.“ Gürth, seit 1990 Mitglied des Landtags, betont, dass es gerade eine starke Polarisierung gegen die Grünen gebe, die sich die AfD zunutze mache: „Die Landwirte und die Forstwirte, die werden wütend, wenn sie Grün hören.“ Auch in der CDU Sachsen-Anhalts selbst gibt es nach Angaben von Kurze erhebliche Vorbehalte gegen die Grünen - die seit fünf Jahren regierende Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen stand mehrfach vor einem Bruch.
Eine ZDF-Umfrage, ausgeführt vom „Politbaromter“ vor der Wahl am Sonntag, sieht eine Mehrheit für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis, das es auf Landesebene zuletzt 1955 im Saarland gab. Es könnte auch ein Signal für die Bundestagswahl 2021 sein.
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2021: Ergebnis könne eine Stillstand-Koalition werden
Cem Özdemir (Grüne) warnt vor so einem Bündnis grundsätzlich, mit dem die Grünen in der Opposition landen könnten: „Wenn ich mir Union, SPD und FDP so anschaue, frage ich mich, ob die nicht schon heimlich an einer Art Stillstands-Koalition basteln, also Ex-GroKo ergänzt um den Auspuff-Liberalismus von Christian Lindner“, sagte er in einem Interview: „Wir Grüne kämpfen für Fortschritt und Klimaschutz und wenn wir die Wahl gewonnen haben, können wir das Fell des Bären verteilen. Wir haben jedenfalls jede Menge qualifiziertes Personal, aber noch brummt der Bär.“
Sachsen-Anhalt 2021: Woher kommt die Stärke der AfD?
Die entscheidende Rolle bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt dürfte hingegen die AfD spielen, weil sie in den Umfragen nah an die CDU heranreicht, aber unabhängig der Wählergunst womöglich Oppositionspartei bleiben wird. Ihre Stärke in Sachsen-Anhalt verdankt sie nach Ansicht des Politologen Wolfgang Schroeder der partiellen Integrationsschwäche und „Orientierungslosigkeit“ der CDU im Osten. Die AfD sei mit ihrem Oppositionskurs gegen die schwarz-rot-grüne Regierung „sehr erfolgreich“ gewesen und habe sie im Streit um die Rundfunkgebühren fast zum Zerfall gebracht. „Das entscheidende Problem ist eine ostdeutsche CDU, die anders als im Westen keine klare Grenze zur AfD ziehen kann.“
Der Kasseler Politikwissenschaftler erwartet, dass die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag „mindestens so stark wie 2016“ wird, als sie 24,3 Prozent erreichte. Er verwies darauf, dass die AfD-Werte in Umfragen häufig niedriger lägen als die tatsächlichen Wahlergebnisse der Partei. So habe sie in Sachsen-Anhalt 2016 über fünf Punkte mehr im Vergleich zu ihren Umfragewerten kurz vor der Wahl erzielt.
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2021: AfD und CDU im Osten – Wo ist die Grenze?
Ein Problem könnte sein, dass die CDU zu sehr auf der Klaviatur der AfD spielt. Denn die „Deutschland-Koalition“ ist mehrfach deutbar. Zum einen könnte sie auf die Farben der angestrebten Parteien spielen (CDU / schwarz, SPD / rot, FDP eigentlich gelb). Allerdings könnte irritieren, dass die aktuell bundesweit erfolgreiche Partei, die Grünen, nicht mitgedacht werden im deutschen Farbenspiel.
Angst vor der AfD im Osten dürfte die schlechteste Beraterin sein, in Sachsen-Anhalt sei die Partei inzwischen fest verankert, so Schroeder: „Die AfD hat sich erfolgreich als rechtspopulistische Formation auf Landesebene etabliert, die unabhängig von Personen existiert, weil sie eine bestimmte Funktion hat - die Stimme der Unzufriedenen und Politikfernen zu artikulieren und das Establishment grundsätzlich in Frage zu stellen, indem sie das Unbehagen und den Zorn gegen die Verhältnisse mobilisiert.“
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2021: „Das ist Ost-AfD pur“
„Das ist Ost-AfD pur“, sagte der Politologe. Diese nehme für sich in Anspruch, „Vertreter eines in Gesamt-Deutschland nicht stark gewürdigten Lebensstils zu sein, der um seine Anerkennung kämpft und gleichzeitig mit diesem Kampf auch eine grundsätzlichere Infragestellung der liberalen und repräsentativen Demokratie formuliert“.
Für die CDU müsse stattdessen die Orientierung „abgrenzen ohne auszugrenzen“ gelten, sagte Schroeder. Er verwies zugleich darauf, dass die hohe Zahl von Briefwähler:innen und die vielen noch unentschlossenen Wähler:innen eine Prognose erschwere. (ktho/afp)