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Vor der Bundestagswahl

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU und AfD im Rennen um die Spitzenposition

  • Alexander Seipp
    vonAlexander Seipp
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In Sachsen-Anhalt ist am Sonntag Landtagswahl. Noch kurz zuvor ist alles offen. Siegt Ministerpräsident Haseloff (CDU) oder wird die AfD am Ende stärkste Kraft?

Magdeburg – Werden hier schon erste Weichen für die Bundestagswahl gestellt? Am 6. Juni wählen die Bürger:innen von Sachsen-Anhalt den neuen Landtag. In der „MDR-Wahl-Arena“ nahmen die Spitzenkandidat:innen der sechs aussichtsreichsten Parteien am Montag Stellung. Dies berichtet die dpa.

Ob die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt allerdings als Vorlage für die Bundestagswahl im Herbst dienen könnte, ist hochgradig zweifelhaft. Denn die Situation in dem ostdeutschen Bundesland ist grundlegend anders als im Bund. Zwar liefern sich auch hier zwei Parteien ein Rennen um die Spitzenposition, doch es sind nicht die Grünen, die hier auf dem Vormarsch sind. Denn neben Ministerpräsident Reiner Haseloffs CDU könnten auch die Rechtsextremisten von der AfD hier stärkste Kraft werden. Im Umfragen liegt die CDU derzeit noch vorn. SPD, Linke, Grüne und FDP liegen laut Umfragen alle um die zehn Prozent und dürfen sich höchstens um Platz 3 streiten.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Viele unterschiedliche Koalitionen denkbar

Eine Besonderheit von Sachsen-Anhalt ist auch, dass kaum einer der Spitzenkandidaten überhaupt bekannt ist. Denn außer Rainer Haseloff, der nach Umfragen der beliebteste Politiker des Landes ist, treten vor allem bisher unbekannte Politiker:innen an. Umfragen, wer der beste Ministerpräsident sei, seien daher auch wenig zielführend, stellt etwa die Zeit fest. Schließlich kenne kaum einer der befragten Personen einen anderen Spitzenkandidaten mit Namen.

Auch bei den Koalitionen ist tatsächlich viel möglich. So etwa Kenia, also das Bündnis von CDU, SPD und Grünen. Auch eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP könnte möglich sein. Sollten Koalitionen aus drei Parteien nicht klappen, wären sogar Viererbündnisse wie „Simbabwe“ (CDU, SPD, Grüne, FDP) und die „Lange Ampel“ (SPD-Linke, FDP, Grüne) denkbar.

Sachsen-Anhalt: Haseloff lehnt Zusammenarbeit mit AfD nach Landtagswahl kategorisch ab

Grund dieser seltsamen Verhältnisse ist das erwartete „gute“ Ergebnis der rechtsradikalen AfD. Dass diese jedoch an die Regierung kommen könnte, gilt als unwahrscheinlich. Denn niemand möchte mit ihnen koalieren. CDU-Spitzenkandidat Haseloff hat laut dpa jegliche Zusammenarbeit mit der neurechten Partei kategorisch abgelehnt und folgt damit der Linie von CDU-Chef Armin Laschet. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt nicht infrage“. Er wolle mit „Parteien der Mitte“ verhandeln. Doch manche in seiner Partei sehen das anders. Ob Haseloff diesen Einhalt gebieten kann, wird entscheidend sein.

Die Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern (l-r, Die Linke), Cornelia Lüddemann (Bündnis 90/Die Grünen), Katja Pähle (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes, Lydia Hüskens (FDP) und Oliver Kirchner (AfD) sitzen im Studio der MDR-Wahl-Arena im MDR-Landesfunkhaus.

Ganz anders sieht das natürlich die AfD selbst. Spitzenkandidat Oliver Kirchner will an die Macht. Doch gerade wegen seiner Person gilt eine Koalition mit der CDU als unwahrscheinlich. Das ehemalige Mitglied des mittlerweile aufgelösten „Flügels“ um Björn Höcke gilt als Hardliner: Klimapolitik und Corona-Maßnahmen hält er für Quatsch. Seine bildungspolitischen Ansichten sahen auch schon einmal vor, nur 25 Prozent der Schüler:innen in Sachsen-Anhalt Abitur machen zu lassen. Das berichtete die Zeit.

Doch der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt gilt als zerstritten und selbst in der rechten AfD als einer der Extremsten. Parteichef Martin Reichhardt und 18 weiteren Abgeordneten der AfD stellten enge Mitarbeiter aus dem rechten Milieu ein. Seit Januar 2021 ist der Landesverband selbst beim Verfassungsschutz ein Verdachtsfall.

Landtagswahl: SPD, Grüne, Linke und FDP streiten sich in Sachsen-Anhalt um den dritten Platz

Bei Linken, SPD, Grünen und FDP, die alle mit ehrgeizigen, aber bundesweit eher unbekannten, Spitzenkandidatinnen antreten, könnte sich die Landtagswahl entscheiden. Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern will am liebsten eine „Lange Ampel“, gerne mit sich selbst als Ministerpräsidentin. Realistisch ist dies jedoch nicht, denn dafür müsste sie die FDP ins Boot holen. Und für Liberalen-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens hält wenig von solchen Gedankenspielen. Schon rein inhaltlich passt die FDP nicht in eine linke Koalition. Allerdings auch nicht zur AfD. Die Optionen der Liberalen und Linken sind somit begrenzt.

Offener sind da Grüne und SPD. Katja Pähle (SPD) und Cornelia Lüddemann (Grüne) teilten zwar gegen Haseloffs CDU deutlich aus, vor allem wenn es um den Kohleausstieg und die Bildungspolitik ging, wären jedoch einer erneuten Koalitionsbeteiligung nicht abgeneigt. Chancen selbst Seniorpartner zu werden, haben sie jedoch wohl kaum. Ob die Landtagswahl richtungsweisend sein wird, wird wohl davon abhängen, welche Koalition aus ihr hervorgehen wird. Sollte der „Dammbruch“ folgen, Haseloff sich nicht durchsetzen können und eine AfD-CDU-Koalition entstehen, dann könnte dieser 6. Juni als „schwarzer Tag“ in die Geschichte eingehen. (als mit dpa)

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Rubriklistenbild: © Klaus-Dietmar Gabbert

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