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Vor der Bundestagswahl

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Dietmar Bartsch warnt – „In der CDU brechen teilweise die Dämme zur AfD“

  • Sandra Kathe
    vonSandra Kathe
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Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt fordern Stimmen bei den Grünen sowie der SPD eine klare Position gegen Rechts von der CDU und Kanzlerkandidat Armin Laschet.

Update, 13.20 Uhr: Nun hat auch Dietmar Bartsch vor einer Koalition der CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD nach der Landtagswahl am 6. Juni gewarnt. „In der Sachsen-Anhalt-CDU brechen teilweise die Dämme zur AfD“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag der Düsseldorfer Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger (Montag). Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wolle ein solches Bündnis nicht, „aber ob er durchhält, ist eine offene Frage“, so Bartsch. „Man sieht ein Stück weit in Sachsen-Anhalt ein Weimar 2.0. Alle Demokraten müssen da wachsam sein.“ Haseloff, der bisher in einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert, hat ein Bündnis mit AfD und Linken ausgeschlossen.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wie hält es die CDU mit der AfD?

Update vom Sonntag, 30.05.2021, 12.00 Uhr: Wie hält es die CDU mit der AfD? Das ist eine Frage, die auch Katja Pähle umtreibt. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat nun der CDU eine schwankende und unzuverlässige Haltung gegenüber der AfD vorgeworfen. „Wir haben in der praktischen Auseinandersetzung mit der AfD über die Bedrohung unserer Demokratie von rechts gelernt - die CDU leider nicht“, sagte Pähle beim Ostkonvent der SPD in Halle.

Bei der Landtagswahl in einer Woche gehe es daher um eine Frage, die größer sei als Sachsen-Anhalt: „Es geht darum, ob 76 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus alle demokratischen Parteien klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigen - oder ob in der CDU ernsthaft damit geliebäugelt wird, der AfD Teilhabe an der Regierungsmacht zu überlassen.“

Dietmar Bartsch fürchtet in Sachsen-Anhalt ein CDU-AfD-Bündnis.

Ministerpräsident Reiner Haseloffs Ablehnung gegenüber der AfD sei für sie zwar glaubhaft. „Das ändert aber leider nichts daran, dass die Haltung der CDU zur AfD schwankend, unzuverlässig und damit im Ergebnis weit offen nach rechts ist.“ Wer CDU wähle, wisse nicht, was er bekomme - Brandmauer oder Brandbeschleuniger, sagte Pähle weiter.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Baerbock attackiert CDU-Landesverband

Erstmeldung vom 29.05.2021: Magdeburg/Berlin – Mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht Armin Laschets CDU ein letzter großer Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst bevor. Die anderen Parteien fordern nun von der Union eine klare Abgrenzung gegenüber der rechtspopulistischen AfD, der die CDU gerade in Sachsen-Anhalt in der Vergangenheit gefährlich nah gekommen war.

Grünen-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock etwa warf der CDU in Sachsen-Anhalt vor, nicht genug für die Demokratie im Land einzustehen. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff bemühe sich zwar redlich, sagte Baerbock im Gespräch mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ in Halle: „Aber er hat seine Partei offensichtlich nicht komplett hinter sich, die Fliehkräfte nach Rechts sind enorm.“

Annalena Baerbocks Kritik zum CDU-Landesverband: „Die Fliehkräfte nach Rechts sind enorm“.

Mit Blick auf Bundestagswahl: CDU und Laschet müssen auf Distanz zur AfD gehen

Ein Hintergrund der Kritik der anderen Parteien an der Union in Sachsen-Anhalt ist das Eintreten der Landes-CDU im Dezember 2020 gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. „Dass die CDU da nicht stand, sondern Teile von ihr mit der AfD gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten wollten, war heftig“, betonte Baerbock auch im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl. Auch in anderen Entscheidungen hatten große Teile der CDU in Sachsen-Anhalt immer wieder gegen ihre Koalitionspartner und mit der AfD gestimmt.

Ein weiterer Vorfall, der vor der Landtagswahl noch schwer in der Kritik steht: Einige CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt hatten etwa 2019 eine „Denkschrift“ herausgegeben, in der gefordert wurde, „das Soziale wieder mit dem Nationalen“ zu versöhnen. Das Papier stammte laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur unter anderem aus der Feder des CDU-Landtagsfraktionsvizes Lars-Jörn Zimmer.

Vor der Landtagswahl fordern Grüne und SPD von Ministerpräsident Haseloff und Kanzlerkandidat Laschet einen klaren Kurs gegen Rechts.

Fehlender Kurs gegen Rechts: Parteien fodern klares Bekenntnis von Laschets CDU

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte gegenüber der dpa auch das Fehlen eines klaren Kurses der CDU was die Abgrenzung zur AfD angeht: „Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das brandgefährlich. Dort betreiben relevante Teile der CDU eine Anbiederung an die AfD und haben sie damit stärker gemacht“, so Klingbeil. Zu CDU-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzendem Laschet sagte Klingbeil: „Armin Laschet müsste diesen rechten Gedankenspielen in seiner Partei einen Riegel vorschieben, aber er ist als CDU-Kanzlerkandidat zu schwach und schweigt lieber“. Das habe etwa die Bundestagswahl-Kandidatur des erzkonservativen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für die CDU in Südthüringen gezeigt.

Die CDU-Führung des Bundes setzt aber auch immer wieder klare Zeichen gegen die AfD. Die Partei hat einen Beschluss gefasst, der jede Zusammenarbeit mit den von ihr als undemokratisch eingestuften Parteien AfD und Linke verbietet. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der bei der Landtagswahl am 6. Juni als Spitzenkandidat antritt und im Amt bleiben will, hat immer wieder betont, eine Zusammenarbeit mit der AfD gebe es nicht. (Sandra Kathe mit dpa)

Rubriklistenbild: © dpa / Jan Woitas

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