1. Startseite
  2. Politik

Landtagswahl Saarland: Steigende Benzinpreise bestimmen den Wahlkampf

Erstellt:

Von: Sonja Thomaser

Kommentare

Kämpfen bei der Landtagswahl im Saarland am 27. März um das Amt des Ministerpräsidenten: Amtsinhaber Tobias Hans (CDU, links) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD).
Kämpfen bei der Landtagswahl im Saarland am 27. März um das Amt des Ministerpräsidenten: Amtsinhaber Tobias Hans (CDU, links) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). © Oliver Dietze/dpa

Die steigenden Spritpreise werden zum bestimmenden Thema der Landtagswahl im Saarland. Es geht vor allem um mögliche Entlastungen.

Saarbrücken - Die steigenden Energiepreise beschäftigen auch die beiden Kandidat:innen im Rennen um die Landtagswahl im Saarland. Entlastungen wegen hoher Energiepreise sollte es nach Ansicht der saarländischen Wirtschaftsministerin und SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger nicht nur beim Tanken geben.

„Der ‚Tankrabatt‘ muss ein Energiepreis-Schutzschirm werden“, teilte sie am Montag (14.03.2022) in Saarbrücken mit. „Die enorm gestiegenen Preise für Heizöl und Gas bringen ebenfalls viele an den Rand ihrer Möglichkeiten.“

Rehlinger vor Landtagswahl im Saarland: Entlastungspaket der Bundesregierung wichtig

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen staatlichen Tank-Zuschuss „ist noch nicht perfekt, aber die Bundesregierung wird aus diesem Vorschlag ein kluges Paket schnüren“.

Wichtig sei, dass die Preise gedämpft würden. „Es sollte jetzt vor allem schnell gehen und viele entlasten. Das erste Entlastungspaket der Bundesregierung bietet dafür weitere Anknüpfungspunkte, so muss auch der Heizkostenzuschuss stärker erhöht werden“, sagte sie. Rehlinger, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, ist Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl am 27. März.

Hans vor Landtagswahl im Saarland: Senkung der Energiesteuer effektiver

Auch dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans reichen die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise nicht aus. Er sehe darin einen ersten Schritt, um die Bürger zu entlasten, die in Aussicht gestellten Maßnahmen gingen jedoch nicht weit genug, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland.

„Der tägliche Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Sport und eine warme Wohnung dürfen kein Luxus werden“, sagt er. „Es ist gut, dass der große Druck auf die Bundesregierung jetzt erste Wirkung zeigt. Was jetzt an Entlastungen im Raum steht, reicht aber noch nicht aus.“

Er bleibe dabei, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl sowie die Senkung der Energiesteuer auf Sprit auf das europäische Mindestmaß viel effektiver wären, um sofort allen Bürgern zu helfen. „Was in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer getan wurde, das muss auch in dieser Energiepreiskrise möglich sein, um die Menschen zu entlasten“, sagte er.

Christian Lindner will Tank-Zuschuss

Christian Lindner plant einen staatlichen Tank-Zuschuss. Der Gesamtbetrag soll demnach beim Bezahlen abgezogen werden. In der Diskussion über eine Spritpreisbremse hat die Union eine Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter gefordert. CDU und CSU hatten sich angesichts der stark gestiegenen Preise bei Benzin und Diesel im Zuge des Ukraine-Krieges für eine Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf die Spritpreise ausgesprochen.

Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine vor gut zwei Wochen haben die Spritpreise extrem zugelegt. Sie sind auf deutlich über 2 Euro pro Liter gestiegen. (sot mit dpa)

Auch interessant

Kommentare