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Politik

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Dubioses Schreiben aufgetaucht – Verfasser äußert sich

  • Tobias Möllers
    vonTobias Möllers
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  • Teresa Toth
    Teresa Toth
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Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist vorbei, doch ein dubioses Schreiben sorgt weiter für Ärger. SPD und FDP toben, Verfasser Thomas Weiner kann die Aufregung nicht so recht verstehen.

Update vom 16.03.2021, 12:46 Uhr: Nach dem Auftauchen eines dubiosen Schreibens von zwei CDU-Politikern im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, das Wahlbetrug suggeriert hatte, haben sich nun Vertreter von Union und SPD dazu geäußert - überwiegend kritisch. Das Schreiben war am Tag der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz aufgetaucht. Die Botschaft darin lautete: „Bitte achtet beim Stimmenauszählen besonders darauf, die Stimmen der SPD zu kontrollieren, damit dort nicht versehentlich ein paar Stimmzettel dazugeraten“. Nach dem Text folgt ein Zwinker-Smiley.

Vertreter der CDU haben sich nun gegenüber der „Rheinpfalz“ kritisch zu dem Schrieb geäußert, darunter der Landrat der Südlichen Weinstraße, Dietmar Seefeldt. Demnach sei das Schreiben unnötig gewesen. Dies habe er den Verfassern, den CDU-Politikern Thomas Weiner und Sven Koch auch so mitgeteilt. Als Kreiswahlleiter habe Seefeldt mit dem Juristen der Kreisverwaltung gesprochen. Der habe dargelegt, dass das Schreiben rein formal keine Beeinflussung der Wahl darstelle. „Der Vorgang ist zwar unschön, aber er ist kein Grund, um einschreiten zu müssen“, so Seefeldt gegenüber der „Rheinpfalz“. Das sehe auch der Landeswahlleiter so.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Vorwurf der Wahlfälschung gar nicht so gemeint?

Weiner selbst erklärte gegenüber der Zeitung, er weise im Netz kursierende Behauptungen zurück, wonach er Wahlhelfern unterstellt habe, das Ergebnis verfälschen zu können: „Dieser Vorwurf entbehrt jeglicher Grundlage. Aber Sie wissen ja, wie schwer es ist, sich gegen so eine im Netz umlaufende Nachricht zu wehren, die ganz ,zufällig’ am Wahltag verbreitet wird.“ Seefeldt sprang dem Verfasser des Schreibens dann auch bei und sagte in seiner Rolle als Christdemokrat und Landrat, dass am Wahltag die Nerven womöglich auf allen Seiten etwas blank lägen. Weiner und Koch aber Derartiges vorzuwerfen, sei aber etwas weit hergeholt.

Den Wahlkreis an der südlichen Weinstraße hat übrigens SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer deutlich verteidigt. Er errang dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl zufolge 41,3 Prozent der Wahlkreisstimmen vor CDU-Bewerber Weiner mit 25,3 Prozent.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Aufruf der CDU empört Sozialdemokraten

Erstmeldung vom 14.03.2021, 16.50 Uhr: Mainz – „Ist das echt? Ist das ein Aufruf zum Wahlbetrug? Völlig daneben!“, empört sich die SPD Rheinland-Pfalz auf ihrem Twitter-Account. Dazu ein Bild eines Schreibens, das Wahlhelfer:innen in einem Wahllokal in Rheinland-Pfalz erhalten haben sollen. Seit Sonntag (14.03.2021) werden dort Stimmen zur Landtagswahl ausgezählt.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Die SPD fordert eine sofortige Stellungnahme

Bis 18 Uhr können alle Wahlberechtigten – rund 3,1 Millionen –, die noch nicht gewählt haben, ihre Stimme abgeben. Aufgrund der Corona-Pandemie haben jedoch besonders viele Menschen per Briefwahl abgestimmt, sodass es in den Wahllokalen relativ ruhig zugeht, wie der „SWR“ berichtet. Nicht so in einem Wahllokal, in dem ein dubioser Zettel auftauchte, der sich offensichtlich an die dortigen Wahlhelfer:innen richtet.

Man wolle sich bei diesen für ihren Einsatz bedanken, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Bitte achtet beim Stimmenauszählen besonders darauf, die Stimmen der SPD zu kontrollieren, damit dort nicht versehentlich ein paar Stimmzettel dazugeraten“. Nach dem Text folgt ein Zwinker-Smiley. Ob es sich bei dem Schreiben, das vermutlich aus CDU-Kreisen stammt, um ein echtes Dokument handelt, ist unklar. Dennoch fordert die SPD Rheinland-Pfalz eine Erklärung.

Das Schreiben, das die Wahlhelfer bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erreichte, soll aus CDU-Kreisen stammen.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Twitter-User ziehen Vergleiche zu Trump

„Die @cdurlp und ihr Abgeordneter Thomas Weiner müssen sofort erklären, was das sein soll?“, schreibt die Partei. Alexander Schweitzer, Vorsitzender der Fraktion im Landtag, fordert „eine sofortige Stellungnahme“ der CDU Rheinland-Pfalz. Unterdessen äußerte auch die FDP scharfe Kritik an dem delikaten Schreiben. Auf Twitter schrieb der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing: „Die Andeutung, dass Mitbewerber ‚versehentlich zu viele Stimmzettel‘ erhalten, ist nicht lustig, sondern demokratieschädigend.“

Der Zettel soll angeblich von CDU-Politiker Sven Koch und Thomas Weiner, Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtages, stammen. Einige Twitter-User:innen verglichen den Vorfall mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der noch immer behauptet, die Ergebnisse der US-Wahl 2020 seien gefälscht worden. (Teresa Toth)

Rubriklistenbild: © Thomas Frey/dpa

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