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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: „NRW ist kein einfaches Bundesland“

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Von: Katja Thorwarth

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Wahlplakate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty (r.) fordert den amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) heraus.
Wahlplakate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty (r.) fordert den amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) heraus. © Roberto Pfeil/dpa

Im Interview mit Stephan Anpalagan spricht der Journalist über die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Das Land habe „gute Politik“ verdient.

Herr Anpalagan, vor einem Jahr war Armin Laschet der Mann innerhalb der Union. Welche Rolle spielt er im NRW-Landtagswahlkampf?

Keine. Absolut keine. Die SPD sieht keinen Sinn darin, einen prominenten ehemaligen Ministerpräsidenten ins Spiel zu bringen, der deutlich bekannter ist als ihr eigener Spitzenkandidat und die CDU möchte Laschet und die verlorene Bundestagswahl vergessen machen. Laschet selbst ist mittlerweile einfacher Bundestagsabgeordneter, der sich laut eigenen Aussagen nun vermehrt um Europapolitik kümmern möchte.

Was unterscheidet Hendrik Wüst von seinem Vorgänger?

Armin Laschet war als liberaler, freundlicher Rheinländer bekannt. Er war der erste Integrationsminister eines deutschen Bundeslandes und seiner Arbeit im Ressort derart verbunden, dass er in der CDU gar als „Türken-Armin“ verspottet wurde. Sein Regierungs- und Führungsstil kann als moderierend bezeichnet werden, aber eben auch als zaudernd und entscheidungsarm. Das führte in der vergangenen Legislaturperiode dazu, dass Laschets Beliebtheitswerte im Keller waren und er zu den unbeliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands zählte. Zum Ende seiner Amtszeit waren laut einer WDR-Umfrage 69 Prozent der Befragten wenig oder gar nicht mit seiner Arbeit zufrieden. 

Hendrik Wüst hingegen kennt man nicht. Das wiederum ist angesichts der zahlreichen Skandale, die er bereits als junger Politiker in sich vereint, kein Nachteil. So fragte er in der Bild-Zeitung, warum Arbeitslose nicht Spielplätze sauber halten könnten, die häufig mit „Hundekot, Glasscherben und Drogenspritzen verschmutzt“ seien. In einem Positionspapier mit Parteifreund:innen forderte er, das Jugendstrafrecht zu verschärfen und „viel häufiger mit dem eisernen Besen“ zu kehren. Als Abgeordneter behielt er unrechtmäßig gezahlte Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung ein, ohne sie zurückzuzahlen. Als dann auch noch Briefe auftauchten, in denen Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zum Verkauf angeboten wurden, musste der ehemalige Lobbyist Wüst schließlich vom Posten des CDU-Generalsekretärs zurücktreten.

Als Außenstehende hat man den Eindruck, in der NRW-CDU gibt es überdurchschnittlich viele Hardliner. Stichwort neues Versammlungsgesetz von Herbert Reul.

Das ist nur zum Teil richtig. In Mecklenburg-Vorpommern musste CDU-Innenminister Caffier zurücktreten, weil er eine Waffe im Umfeld einer Neonazi-Organisation gekauft hatte, der CDU-Innenminister von Sachsen-Anhalt musste zurücktreten, weil er eine Minderheitsregierung mit der AfD ins Spiel brachte. Was die sogenannte „Law and Order“-Politik betrifft, könnte man auch auf andere Landesregierungen der Union verweisen, nicht zuletzt auf Hessen, Bayern, Sachsen und andere. Aber ja, gerade das Versammlungsgesetz unter Schwarz-Gelb in NRW ist aus Perspektive von Menschen- und Bürgerrechten ein Albtraum.

Einer Recherche von Krautreporter und Netzpolitik.org zufolge landeten 2021 dreimal so viele Menschen in längerfristigem Gewahrsam wie im Jahr 2019. Im gesamten Zeitraum wurde kein einziger Rechtsextremist in Gewahrsam genommen, dafür aber fünf vermeintlich Linksextreme und 74 Personen im Zusammenhang mit Klimaprotesten. Die Zahlen sprechen meines Erachtens für sich. Wenn man zudem betrachtet, mit welcher Brutalität die Polizist:innen während der Proteste im Hambacher Forst vorgingen und mit welcher Zurückhaltung die Sicherheitsbehörden während der sogenannten Querdenker- und Corona-Demonstrationen agierten, kann man kaum anders als sich ernsthafte Fragen zur Rechtsstaatlichkeit zu stellen. Wobei einige dieser Fragen mittlerweile gerichtlich beantwortet wurden: Der Polizei-Einsatz im Hambacher Forst war illegal. Den Kampf gegen die sogenannten Clans führt CDU-Innenminister Herbert Reul auch nach dem Anschlag in Hanau in vollem Bewusstsein, dass damit auch rassistische Ressentiments bedient werden. Als ein Schüler mit mutmaßlich rechtsextremer Gesinnung einen Anschlag auf eine Schule verüben wollte, erklärte Reul dies hingegen mit einem „Hilferuf“ des Tatverdächtigen. Sagen wir mal so: Es lässt sich ein Muster erkennen.

Hannelore Kraft galt ja als SPD-Landesmutter. Den Namen ihres Nachfolgers kann sich keiner merken. Oder ist das in NRW anders?

Nein. Auch Thomas Kutschaty ist einem nicht unerheblichen Teilen der Bevölkerung in NRW unbekannt. Auch er profitiert davon, dass Negativschlagzeilen im Wahlkampf nicht so recht verfangen. Während seiner Zeit als Justizminister musste er einräumen, nicht genug gegen die maroden Zustände der Gefängnisse getan zu haben. Und als eine Essener Bundestagsabgeordnete zugab, ihren Lebenslauf gefälscht zu haben, geriet Kutschaty in den Verdacht, sie dabei gedeckt zu haben. Davon abgesehen blieben seine politischen Positionen in NRW und auf Bundesebene weitestgehend blass.

Wie kam es eigentlich, dass die SPD 2017 so stark gegen die CDU verloren hat? Aktuell sind SPD und CDU wieder gleich auf ...

NRW ist kein einfaches Bundesland. Von den ostdeutschen Bundesländern abgesehen, gibt es keine Region, die derart viele Transformationen durchmachen musste wie NRW. Beispiel Bochum: Nachdem die Stadt den Strukturwandel durch das Ende des Bergbaus bewältigt hatte und große Industrieunternehmen ansiedeln konnte, mussten die Verantwortlichen mitansehen, wie erst mit Nokia im Jahr 2008 und mit Opel im Jahr 2014 zwei große Unternehmen die Stadt verließen und damit viele Arbeitsplätze verloren gingen. Solche Geschichten gibt es in NRW viele. Die wenigsten NRW-Landesregierungen haben es geschafft, die damit einhergehenden Probleme auch nur ansatzweise zu lösen. Stattdessen dominierten häufig in allen Ressorts Chaos und Durcheinander. In der Bildungspolitik beispielsweise, wo erst Studiengebühren eingeführt und anschließend wieder abgeschafft wurden. Oder als in den vergangenen Jahren mit großem Ressourcenaufwand das Abitur um ein Jahr verkürzt und anschließend wieder verlängert wurde.

Zur Landtagswahl 2017 kamen noch andere Dinge hinzu: Durch den Zuzug von Geflüchteten, haben sich manche sozialen Probleme im Bundesland weiter verschärft. Darüber hinaus haben die Skandale um Polizeiversagen im Fall Anis Amri und zur Kölner Silvesternacht der AfD viel Auftrieb verschafft. Bezeichnenderweise wechselte das prominente AfD-Mitglied Guido Reil von der SPD zur AfD und von dort in das Europaparlament. Zudem konnte Hannelore Kraft zwar auf Bundesebene an Macht gewinnen, aber die Bevölkerung in NRW, die Antworten auf drängende Fragen zu sozialen Verhältnissen, Bildung, Gesundheit und Wirtschaft erwartete, nicht überzeugen. Das versucht Kutschaty nun anders zu machen und sich neben seiner Nähe zu Olaf Scholz auch mit NRW-Themen zu positionieren.

Die CDU versucht, mit einem „Moskau-Problem“ der SPD zu punkten. Kann das in NRW greifen?

Nein. In diesem Wahlkampf stehen landespolitische Themen im Vordergrund. Im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern und der dortigen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die sich für ihren Einsatz für Nord Stream 2 rechtfertigen muss, gibt es keine vergleichbaren Artefakte in NRW. Das zweifellos vorhandene „Russland-Problem“ der SPD scheint hier weniger zu verfangen, auch wenn in Wahlkämpfen die Person Gerhard Schröder vonseiten der Wählerschaft durchaus thematisiert wird. Vielmehr stellt sich in NRW die drängende Frage, wie in Zukunft die Energiepolitik gestaltet wird, weil NRW als „Kohle-Land“ von der Energiewende und möglichen vorgezogenen Ausstiegsszenarien direkt betroffen wäre. Hier muss man feststellen, dass es die beiden CDU-Regierungen unter Rüttgers und Laschet waren, die erst den Ausstieg aus der Steinkohle und anschließend aus der Braunkohle beschlossen.

Umgekehrt will die SPD aus dem Mallorca-Skandal Kapital schlagen. Worum geht es dabei?

Während der Flutkatastrophe im Jahr 2021, von der NRW in besonderem Maße betroffen war, soll die damalige verantwortliche Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ihre Zeit im Wesentlichen in ihrer Zweitwohnung auf Mallorca verbracht haben. Der Skandal wuchs an als sich herausstellte, dass zudem das halbe Landeskabinett zeitweise ebenfalls auf Mallorca weilte, um den Geburtstag von Heinen-Essers Ehemann zu feiern. Diese politische Instinktlosigkeit sowie die zahlreichen Unwahrheiten, die erst nach und nach durch journalistische Recherchen aufgedeckt wurden, führten zum Rücktritt der Ministerin. Im Zuge dieses Skandals stellte sich zudem heraus, dass die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, sowie ein Mitarbeiter von ihr, eine Instagram-Kontaktanfrage an Heinen-Essers Tochter versendet haben, mutmaßlich, um belastendes Material über Heinen-Esser zu gewinnen. Auch das führte zu negativen Schlagzeilen. Dieses Mal allerdings gegenüber der SPD.

Von den Grünen hört man in NRW wenig. Auch die AfD scheint nicht so präsent. Täuscht der Eindruck?

Nein. Die Grünen in NRW profitieren von den starken Zustimmungswerten auf Bundesebene und versuchen nun in dessen Windschatten fehler- und skandalfrei in die Landtagswahl zu segeln. Programmatisch gibt es jenseits von Klimagerechtigkeit und Energiewende keine erwähnenswerten oder gar überraschenden Themenschwerpunkte. Der AfD fehlen ihre Kernthemen, Ausländer-, Flüchtlings- und Migrationspolitik spielen in diesem Wahlkampf keine Rolle und gegen die CDU lässt sich im Bereich innere Sicherheit nicht punkten. Auch Corona verliert im gesellschaftlichen Bewusstsein immer mehr an Relevanz. Vielmehr könnte der AfD ihre Nähe zu Russland zum Verhängnis werden. Sie ist daher gut beraten, dieses Thema der Linken zu überlassen.

Größte Wahlverliererin ist die FDP. Nachdem auch sie ihre Opposition in Sachen Corona-Politik nicht im Wahlkampf umsetzen kann, muss sie sich andere Schwerpunkte suchen. Die Bürgerrechtsperspektive, die FDP-Kapazitäten wie Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vertreten, haben die NRW-Liberalen mit verschärften Versammlungs- und Polizeigesetzen vollkommen pulverisiert. Wer in diesen Tagen die FDP, insbesondere die NRW-FDP, als Bürgerrechtspartei bezeichnet, beweist seine vollkommene politische Ahnungslosigkeit. Die Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat während der Pandemie zudem derart planlos agiert, dass sie beinahe die versammelte Elternschaft Nordrhein-Westfalens gegen sich vereint hat. Die FDP liegt daher wenig überraschend knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde.

Was müsste sich Ihrer Ansicht nach in NRW verändern - was liegt im größten Bundesland im Argen?

Dieses Land, meine Heimat, hat gute Politik verdient. Eine Politik, die soziale Gerechtigkeit herstellt, die Armut bekämpft, die Bildung ermöglicht und um jedes einzelne Kind kämpft, unabhängig, ob einheimisch oder zugewandert, ob arm oder reich. In diesem Bundesland kann die Zukunft der Energie- und Klimawende entschieden werden. Der Industriekern und die Dienstleistungsgesellschaft können zu Leuchttürmen für ganz Deutschland werden. Die Verwaltung in NRW ist im Vergleich gar nicht mal so schlecht, wie häufig postuliert. Dieses Land ist überreich an Kunst und Kultur sowie an ehrlicher Arbeit und Lebensfreude. Egal wer auch immer die nächste Landesregierung anführt, muss alles das berücksichtigen. Das wird noch schwer genug.

Zur Person

Stephan Anpalagan ist ein deutscher Journalist und Strategieberater sri-lankischer Herkunft. Thematisch befasst sich Anpalagan häufig mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie deren Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Gesellschaft.

(Katja Thorwarth)

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