Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Union gibt Erklärung zur Sicherheitspolitik ab
Zwei Wochen vor der NRW-Landtagswahl treffen sich die Spitzen von CDU und CSU in Köln. Dabei wollen sie auch ein gemeinsames Papier zur Sicherheitspolitik beschließen.
Köln – Die Spitzen der CDU und CSU kommen am Montag (02. Mai 2022) um 14.00 in Köln zusammen. Sie wollen ein Konzept für eine neue Sicherheitspolitik beschließen. Angesichts der neuen Bedrohungslage durch den Ukraine-Krieg sehen sie die Notwendigkeit einer Neujustierung der Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland werde dabei auch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen, heißt es in einem Entwurf des Papiers, das der dpa vorliegt.
Demnach müssten die Verteidigungskräfte „an die neue Wirklichkeit“ angepasst werden. Gefordert wird auch ein nationaler Sicherheitsrat, der die neue Sicherheitspolitik verkörpern und nach außen darstellen soll. „Strategisches Denken und operative Wehrhaftigkeit müssen eine wesentlich höhere politische Priorität erhalten“ heißt es weiter. Sicherheitspolitik müsse „ressortübergreifend und unter Einbeziehung der Länder und Kommunen sowie des privaten Sektors gedacht und konzipiert werden“.
Landtagswahl in NRW: CDU und CSU wollen Geschlossenheit demonstrieren
Ein weiterer Punkt dürfte die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sein. Knapp zwei Wochen vor den Wahlen will die Union Geschlossenheit demonstrieren. Die NRW-CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst liefert sich Umfragen zufolge in Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD von Spitzenkandidat Thomas Kutschaty. Für die seit fünf Jahren regierende schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf gibt es demnach keine Mehrheit mehr.
Die beiden Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder geben nach der gemeinsamen Präsidiumsklausur in der Kölner Flora am Nachmittag gemeinsam mit Wüst eine Pressekonferenz. Anschließend zieht es die drei zu einer Wahlkampfveranstaltung nach Olpe. (lz/dpa)