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Politiker:innen bei Fastenbrechen in umstrittenen Moscheegemeinden

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Deutsche Politiker:innen waren auch dieses Jahr zu Gast bei sog. Fastenbrechen in Moscheen. Manche der Gemeinden gehören den umstrittenen Organisationen „Ditib“ und „Milli-Görus“ an.

Düsseldorf – Die Moscheeverbände Ditib und „Islamische Gemeinschaft Milli Görüş e.V.“ (IGMG) bzw. „Milli Görüs Bewegung“ gelten weiterhin als umstritten. Nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 geriet die Ditib in Kritik, weil mehrere Imame des Verbandes für den türkischen Geheimdienst MIT spioniert hatten. Jetzt scheint die Ditib in die Offensive gegangen zu sein, um ihr Image aufzupolieren. Während des Ramadan-Monats wurden Politiker:innen in Ditib-Moscheen zum Fastenbrechen eingeladen. Auch die IGMG will ihr Image aufpolieren. Ihr Name in den Berichten des Verfassungsschutzes auf.

Reker bei „informellem“ Abendessen zu Gast bei Ditib-Zentrale

Unter den Gästen war auch die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Am 29. April war Reker zu Gast in der Bundeszentrale der Ditib in Köln eingeladen. Das Treffen fand in einem „kleinen Kreis“ der Zentralmoschee der Rheinmetropole statt, teilt die Ditib über Twitter statt. Auf Anfrage teilt das Büro der Oberbürgermeisterin mit, dass es sich um ein „informelles“ Gespräch gehandelt habe. Der Mittelpunkt des Abendessens sei der Stellenwert des Ramadan und die Gemeinden gewesen.

Henriette Reker (M), Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, sitzt am Tag der offenen Moschee in der Ditib-Zentralmoschee. Zum 25. Mal hatten Moscheen von rund tausend Moscheegemeinden in Deutschland wieder ihre Türen geöffnet.
Henriette Reker (M), Oberbürgermeisterin der Stadt Köln in der Ditib-Zentralmoschee. (Symbolbild) © Eman Helal Mohamed Bedir /dpa

Ditib: Nach Putschversuch Oppositionelle ausspioniert

Solche Treffen zwischen Ditib-Funktionären und deutschen Politkern führen zu heftiger Kritik. „Imame der Ditib haben nach dem Putschversuch 2016 für den türkischen Staat Oppositionelle ausspioniert und Informationen Türkeistämmiger nach Ankara geliefert,“ sagt Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland. Zudem werde in den Moscheen Kriegspropaganda gegen Kurd:innen betrieben, der Völkermord an den Armenier:innen geleugnet und Antisemitismus verbreitet, so Toprak.

Ali Ertan Toprak,  Bundesvorsitzender Kurdische Gemeinde Deutschland, zum Thema Besuche deutscher Politiker in Ditib-Moscheen.
Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender Kurdische Gemeinde Deutschland ©  Sedat Mehder

Besuch in umstrittenen Moscheegemeinden vor Landtagswahl NRW 

Ein ähnliches Fastenbrechen gab es am 25. April in der Mevlana-Moschee in Duisburg, an dem der Bürgermeister der Ruhrstadt, Volker Mosblech (CDU), teilnahm. Die Moschee gehört zur ebenfalls umstrittenen Organisation IGMG, die auch im Verfassungsschutzbericht 2020 auftaucht. „Für diese Ideologie ist eine antisäkulare und antiwestliche politische Vision kennzeichnend,“ steht in dem Bericht. An dem Essen sollen auch zwei Mitglieder der ATIB anwesend geewesen sein. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz gehört die Organisation der rechtsextremistischen „Ülkücü“-Bewegung („Graue Wölfe“) an. Mosblech will davon nichts gewusst haben. Er sei von einem Ratsmitglied eingeladen worden, teilte er auf Anfrage mit.

In beiden Moscheen sind Imame im Einsatz, die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsendet wurden und Beamte des türkischen Staates sind. Ihre Vorgesetzten sind die sog. Reliogionsattaches in den türkischen Generalkonsulaten. Eine Unabhängigkeit der Moscheen von Ditib und Milli Görüs halten Kritiker daher für ausgeschlossen.

Ditib-Moscheen: „Nationalistische Propaganda und Spionage für MIT“

„Die Ditib ist eine Organisation ist direkt an den türkischen Präsidenten unterstellt. Ihre Moscheen sind zu Zentren nationalistischer Propaganda und Gewinnung von Informationen für den türkischen Geheimdienst MIT verkommen“, sagt der türkische Verfassungsrechtler Dr. Yasar Demircioglu, der nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 wie viele andere Wissenschaftler nach Deutschland geflüchtet ist.

Eren Güvercin, Gründungsmitglied der Alhambra Gesellschaft zum Thema Besuche von Politikern in Ditib Moscheen
Eren Güvercin, Gründungsmitglied der Alhambra Gesellschaft und Projektleiter von „MuslimDebate - Forum für eine neue muslimische Debattenkultur“ © privat/Eren Güvercin

Ähnlich sieht es auch Eren Güvercin, Gründungsmitglied der Alhambra Gesellschaft. Iftar-Empfänge auf regionaler Ebene seien wie etwa vor der Landtagswahl NRW immer gute Gelegenheiten für Politiker:innen, um Präsenz zu zeigen, gerade wenn Wahlen bevorstünden, so Güvercin, „Das wäre auch völlig legitim, wenn auch kritische Punkte offen angesprochen werden. Ob das wirklich geschieht, bezweifele ich sehr stark“, so Güvercin. (Erkan Pehlivan)

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