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Landtagswahl NRW: Linken-Landeschef El-Khatib will Armut den Kampf ansagen

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Jules El-Khatib, Vorsitzender der Linken in Nordrhein-Westfalen, spricht bei der Delegiertenversammlung der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen. Die nordrhein-westfälische Linke geht mit der Soziologin Butterwegge und dem Co-Parteichef El-Khatib als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl.
Jules El-Khatib, Vorsitzender der Linken in Nordrhein-Westfalen. © Henning Kaiser/dpa

Jules El-Khatib, Chef der NRW-Linken, sagt der Armut den Kampf an. Bei der Landtagswahl will er seine Partei in das Düsseldorfer Parlament führen.

Herr El-Khatib, Sie sprechen auf Twitter von Armut und von Kindern, die hungrig in die Schule gehen müssen. Wo haben Sie das gemerkt?

Ich bin sehr viel im Kontakt mit jungen Menschen, besonders in meinem Wohnort Essen. Hier war ich vor einigen Tagen in eine Schule eingeladen. Da haben mir die Schüler:innen erzählt, dass in ihren Familien gegen Ende des Monats das Geld für Lebensmittel fehlt und dass sie sich das Bus- oder Bahnticket nicht leisten können. Sie müssen dann teilweise hungrig in die Schule gehen.

Wie wollen Sie die Situation dieser Schüler:innen und ihrer Familien ändern?

Das ist ganz einfach: Kostenloses Mittagessen in den Schulen und Kindertagessttäten. Berlin hat das ja vorgemacht. Das ist problemlos finanzierbar. Der Vorrang gilt dem Kampf gegen Armut.

Was fällt ihnen bei den jungen Menschen auf? Welche Fragen stellen die jungen Menschen an Sie?

Ich kandidiere im Essener Westen. Dort leben viele jungen Menschen und vor allem mit Migrationshintergrund. Sie stellen ihnen viele verschiedene Fragen, etwa über Rassismus und Ungleichbehandlung. Sie kritisieren die Ungleichbehandlung, etwa bei den Flüchtlingen. Ukrainische Flüchtlinge werden sofort anerkannt und können auch arbeiten. Bei allen anderen Flüchtlingen ist es anders. Es dauert manchmal mehrere Jahre, bis ihre sogenannte „Flüchtlingseigenschaft“ anerkannt wird und sie arbeiten können. Diese jungen Menschen wollen nicht, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine schlechter behandelt werden, sondern dass der Umgang mit allen anderen Flüchtlingen sich verbessert.

Was wollen Sie daran ändern?

Die Situation der sogenannte „Kettenduldung“ muss aufhören. Dieser Status verhindert, dass Betroffene arbeiten oder studieren können. Das betrifft auch die jungen Menschen in dieser Gruppe. Auch die können keine Ausbildung machen oder studieren.

Auch in vielen Städten in NRW fehlt Wohnraum und die Mieten steigen an. Wie stehen Sie dazu?

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist dramatisch, vernünftige Wohnungen sind für viele Menschen immer unbezahlbarer. Wir setzen uns daher für eine landeseigene Wohnungsgesellschaft ein, die Wohnungen baut und zur Verfügung stellt, sowie die Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Woher wollen Sie das Geld dafür nehmen?

Wir müssen in NRW die richtigen Prioritäten setzen. Wir müssen fragen, welche Ausbauten und Neubauten von Straßen es braucht, welche Subventionen sinnvoll sind und welche sogar mehr schaden als nützen. Zudem muss die Steuerhinterziehung bekämpft werden. Da verlieren wir Milliarden an Euros. In Deutschland werden Hundert Milliarden Euro und mehr jährlich hinterzogen. Davon entfallen auf NRW etwa ein Viertel. Diese Milliarden fehlen dann etwa im sozialen Wohnungsbau.

Deutschland ist von Energielieferungen aus dem Ausland, insbesondere aus Russland, abhängig. Heute spüren wir das ganz besonders. Wie sieht ihre Energiepolitik aus?

Wir sind für den Ausbau der erneuerbaren Energie. In NRW wurde der Ausbau von Windkraftanlagen bislang ausgebremst. Man hat hier die größtmöglichen Abstandsregeln eingeführt. Das ist absurd. Wir werden nicht darumkommen, diese Abstandsregeln zu kippen, damit mehr Windkraftanlagen in NRW entstehen können.

Sie werden oft angefeindet, vor allem im Internet. Haben Sie Angst? Wie gehen Sie damit um?

Ich werde vor allem angefeindet, weil ich Migrant bin, linke Politik vertrete, vor allem aber wegen meiner Haltung zu Rassismus und Rechts. Das polarisiert natürlich, aber für mich ist eine klare Haltung wichtiger als dass mich alle lieben. Auch wurde ich nicht nur von deutschen Rechten angefeindet, sondern auch zum Beispiel von Grauen Wölfen (türkische Rechtsradikale, Anm. d. Redaktion). Weil wir uns für einen gerechten Frieden zwischen Kurd:innen und Türk:innen einsetzen und wegen unserer Haltung zu Kurdistan.

Bleiben wir bei den Kurd:innen. In der Türkei wurden dutzende kurdische Bürgermeister aus der HDP durch Zwangsverwalter abgesetzt. Viele unter ihnen sitzen im Gefängnis. Wie stehen Sie dazu?

Wer demokratisch gewählt wurde, darf nicht von der Regierung abgesetzt werden. Demokratische Rechte muss es für alle geben.

Ihre Partei wird kritisiert, weil sie eine Nähe zu Russland und zu seinem Führer Wladimir Putin haben soll. Wie stehen sie zu Russland und Putin?

Mir persönlich wird das nicht unterstellt. Wladimir Putin war nie mein Freund, ist nicht mein Freund und wird es auch nie sein, das gilt auch für die gesamte Linke. Putin ist ein rechtskonservativer Politiker, er vertritt nicht nur in der Außenpolitik andere Dinge als ich, sondern auch sozial- und gewerkschaftspolitisch. Also, ich sage: Die russischen Soldaten müssen sofort aus der Ukraine abgezogen werden. Und das sagt auch DIE LINKE als Partei insgesamt. Wir sagen aber auch, dass es eine Verhandlungslösung geben muss.

(Erkan Pehlivan)

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