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Landtagswahl in NRW: Mallorca-Gate führt zu Rücktritt von Ministerin – nur fünf Wochen vor Wahl

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Von: Christoph Klaucke

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CDU-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser erklärt wenige Wochen vor der Landtagswahl NRW ihren Rücktritt.
CDU-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser erklärt wenige Wochen vor der Landtagswahl NRW ihren Rücktritt. © Marius Becker/dpa

CDU-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser erklärt nur fünf Wochen vor der Landtagswahl in NRW ihren Rücktritt. Die SPD könnte im Wahlkampf profitieren.

Update vom 11.04.2022: Nordrhein-Westfalens ehemalige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will im nächsten Düsseldorfer Landtag auf ihr Mandat verzichten. Im Fall einer Wahl werde sie diese nicht annehmen, teilte Heinen-Esser der Kölner CDU und dem Landesverband ihrer Partei am Montag mit. Nach heftiger Kritik im Zusammenhang mit ihrer umstrittenen Mallorca-Reise nach der Flutkatastrophe hatte sie am Donnerstagabend ihren Rücktritt als Ministerin bekanntgegeben.

Landtagswahl in NRW: „Mallorca-Gate“ führt zu Rücktritt von Ministerin - nur fünf Wochen vor Wahl

Erstmeldung vom 08.04.2022: Düsseldorf - Ist das die Wende im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen? Nur fünf Wochen vor der Landtagswahl NRW am 15. Mai hat die umstrittene Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser von der regierenden CDU ihren Rücktritt erklärt. Ein Rückschlag für die Christdemokraten um Ministerpräsident Hendrik Wüst und eine Vorlage für die SPD um Herausforderer Thomas Kutschaty.

Heinen-Esser wurde die sogenannte „Mallorca-Affäre“ oder auch „Mallorca-Gate“ zum Verhängnis und zog nun die Konsequenzen ihres unbedachten Handelns. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Jahrhundertflut in NRW im vergangenen Juli mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern.

„Ich bedaure das Bild, das mein eigenes Handeln und die nachträgliche Darstellung erzeugt hat“, sagte Heinen-Esser rund um die letzte Sitzung vor der Landtagswahl am Donnerstag. „Dieses Bild entspricht nicht dem, wie ich wirklich bin. Aber mit diesem Bild von mir in der Öffentlichkeit ist das notwendige Vertrauen in mich als Ministerin nachhaltig in Frage gestellt.“ Sie wolle nun ihre Familie schützen und Schaden vom Amt abwenden.

Landtagswahl NRW: Mallorca-Gate - Rücktritt von Ministerin nur fünf Wochen vor Wahl

Die Umweltministerin stand bereits seit längerem in der Kritik, weil sie ihren Mallorca-Aufenthalt nach dem Hochwasser am 15. Juli zwar kurz unterbrochen, dann aber am 16. Juli fortgesetzt hatte. Dies hatte sie im Untersuchungsausschuss des Landtags damit begründet, sie habe ihre minderjährige Tochter und deren Freunde zurückholen müssen, die auf der Insel zurückgeblieben waren.

Als Heinen-Esser dann dem Ausschuss ihre Flugdaten übersandte, wurde klar, dass sie am 25. Juli samt Mann und Tochter ihren regulär und bereits im Februar gebuchten Rückflug angetreten hatte. Heinen-Esser sagte, sie habe ihre Amtsgeschäfte auch auf Mallorca „vollumfänglich“ wahrgenommen und werde dem Untersuchungsausschuss am 22. April erneut Rede und Antwort stehen.

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: SPD fordert nach Heinen-Esser weitere Rücktritte

SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag bezeichneten den Rücktritt als „überfällig“. Die SPD legte auch Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) den Rücktritt nahe, die mit Heinen-Esser auf Mallorca den Geburtstag deren Mannes gefeiert hatte. Man müsse die Frage stellen, ob Scharrenbach „noch über die notwendige Integrität verfügt, weiter im Amt zu bleiben. Ich bin nicht der Meinung“, sagte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty.

NRW-Landtagswahl 2022: Das ist SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer sagte, Scharrenbach müsse sich ebenfalls erklären. „Denn mit ihr waren gleich zwei wichtige Ressortchefinnen in der Hochwasserkatastrophe nicht in NRW vor Ort.“ Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (CDU) hätten am 23. Juli auf Mallorca an einem gemeinsamen „Abendessen“ teilgenommen, hatte Heinen-Esser zuvor einen Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers bestätigt.

Wahlkampf in NRW: Heinen-Essers „Mallorca-Gate“ erinnert an Laschet-Moment

Heinen-Esser habe am Donnerstagnachmittag Ministerpräsident Wüst ihren Rücktritt angeboten und der habe ihn angenommen. Die SPD hatte zuvor die umgehende Entlassung Heinen-Essers gefordert. Während Zehntausende Betroffene des Hochwassers mit den Folgen der Flut gekämpft hätten, hätten es sich hochrangige Vertreter der NRW-Landesregierung auf Mallorca „gut gehen lassen“, sagte Kutschaty.

Nach „Salamitaktik und Vertuschungsversuchen der Umweltministerin“ zeige sich nun, dass „offenbar ein echter Skandal unter der Decke gehalten werden“ sollte. Die Enthüllungen um Heinen-Esser waren eine Art Laschet-Moment im Wahlkampf. Manchmal kommt es auf den Eindruck an, und der war - wie beim Gelächter des früheren Regierungschefs und CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Flutgebiet - verheerend. Olaf Scholz nutzte damals die Gunst der Stunde und wurde nach einer Aufholjagd neuer Bundeskanzler.

CDU unter Druck: SPD könnte bei Landtagswahl in NRW profitieren

Die Mallorca-Affäre wirft Schatten auf den Wahlkampf der CDU in Nordrhein-Westfalen, wo am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt wird. In einer vom Westdeutschen Rundfunk Anfang April veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap lagen die CDU von Ministerpräsident und Spitzenkandidat Hendrik Wüst und die SPD von Herausforderer und Oppositionschef Thomas Kutschaty Kopf an Kopf. Die SPD könnte nun vom CDU-Skandal profitieren und viele unentschlossene Wähler:innen für sich gewinnen. (ck mit dpa/AFP)

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