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„Mallorca-Affäre“ vor NRW-Wahl: CDU-Ministerin zieht nach Rücktritt nächste Konsequenz

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Von: Andreas Schmid

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NRWs scheidende Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, hier mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU).
Unter Druck: NRWs scheidende Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, hier mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU). © Deutzmann/Imago (Archivfoto)

Die „Mallorca-Affäre“ in NRW zieht weitere Kreise. Ministerin Heinen-Esser geht nach ihrem Rücktritt den nächsten Schritt. Ihre politische Karriere scheint beendet.

Düsseldorf - Die Flutkatastrophe von vergangenem Sommer lässt aktuell politische Köpfe rollen. Bundesfamilienminister Anne Spiegel (Grüne) gab am Montag ihren Rücktritt bekannt. Sie war kurz nach der Flut – damals noch als Umweltministerin von Rheinland-Pfalz – in den Urlaub gefahren. Ebenso wie ihre Amtskollegin aus Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser (CDU).

Heinen-Esser feierte anderthalb Wochen nach Beginn der Flutkatastrophe auf Mallorca mit weiteren Kabinettsmitgliedern den Geburtstag ihres Mannes. Die Kritik um die sogenannte „Mallorca Affäre“ war laut. Heinen-Esser trat zurück – und hat nun weitere persönliche Konsequenzen angekündigt.

Landtagswahl NRW: Heinen-Esser will auf Sitz im neuen Landtag verzichten

Falls die CDU-Politikerin bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. März gewählt wird, will sie auf einen Sitz im neuen Landtag verzichten. Das teilte Heinen-Esser der Partei in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die gebürtige Kölnerin kandidiert als Direktkandidatin in der Kölner Innenstadt und steht auf einem vorderen Platz der Landesliste der CDU.

In dem Schreiben an den Generalsekretär der Landes-CDU, Josef Hovenjürgen, und den Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau beschreibt Heinen-Esser, dass sie ihre Kandidatur aus rechtlichen Gründen nicht zurückziehen könne. Aber: „Selbstverständlich werde ich in Köln, genauso wie ich es in Düsseldorf getan habe, Verantwortung übernehmen und im Falle einer Wahl diese nicht annehmen.“ Laut Kölner Stadt-Anzeiger sollen nun auch die Plakate mit Heinen-Esser sukzessive wieder aus dem Straßenbild verschwinden.

NRW-Wahl: Ein Wahlplakat von Ursula Heinen-Esser (CDU) hängt in der Kölner Innenstadt
Bald abgehängt: Plakate wie diese von Ursula Heinen-Esser sollen entfernt werden. © Oliver Berg/dpa

Landtagswahl NRW: Fliegt die CDU aus der Regierung?

Für die CDU kommen die Störgeräusche um eine ihrer Ministerinnnen zur Unzeit. Die Christdemokraten stehen am 15. Mai vor einer wegweisenden Landtagswahl. Die Umfragen vor der NRW-Wahl lassen auf ein enges Rennen zwischen CDU und SPD schließen. Die CDU um Ministerpräsident Hendrik Wüst könnte aus der Regierungsverantwortung fliegen. Die Sozialdemokraten um Spitzenkandidat Thomas Kutschaty liegen in aktuellen Meinungserhebungen vorn.

In Nordrhein-Westfalen regiert aktuell ein schwarz-gelbes Bündnis aus CDU und FDP. Die Koalition hat im Landtag eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Aktuellen Umfragen zufolge wird es schwierig, diese Zusammenarbeit fortzusetzen. Die CDU braucht einen dritten Partner, vermutlich die Grünen. Die wiederum könnten aber auch mit der SPD gemeinsam regieren. Ein rot-grünes Zweierbündnis scheint nicht unwahrscheinlich. (as mit Material der dpa)

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