Landtagswahl in NRW wird zum Stimmungstest für Kanzler Scholz
In den Berliner Parteizentralen werden die Ergebnisse der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zur Kenntnis genommen. Was sagen sie über NRW aus?
Düsseldorf/Berlin – Nach der Wahl ist vor der Wahl, heißt es in den Mai-Wochen. War die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Vorfeld als nur bedingt spannend eingeordnet worden, da Spitzenkandidat Daniel Günther (CDU) die größten Sympathiewerte für sich verbuchen konnte, wird in Nordrhein-Westfalen ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.
Auch dort will die CDU, nun Morgenluft witternd, nach dem Desaster im Saarland und bei der Bundestagswahl mit Hendrik Wüst einen zweiten Erfolg einfahren. Das wäre insbesondere für Neu-Partei-Chef Friedrich Merz wichtig, der dies als seinen Erfolg verbuchen könnte. Und es wäre eine weitere Schlappe für die SPD inklusive Kanzler Olaf Scholz, der wegen seiner Haltung im russischen Angriffskrieg in der Ukraine selbst Kritik in der eigenen Regierung erfährt.
Landtagswahl in NRW: Performance der Bundes-SPD hat Folgen für die Wahl
Für die SPD kam das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein nach den letzten Umfragen nicht überraschend. Dass Herausforderer Thomas Losse-Müller gegen den populären CDU-Mann Günther kaum eine Siegchance hatte, war im Willy-Brandt-Haus bekannt. Dass es nun aber nicht einmal für Rang zwei vor den Grünen reichte, dürfte schmerzen.
Parteiintern erklärt man sich das mit der fehlenden Machtoption für die Sozialdemokratie im Vorfeld. Da sich früh abzeichnete, dass die SPD keine Regierung führen würde, hätten viele die Grünen gewählt. Allerdings wird auch die Performance der Bundes-SPD und ihres Kanzlers nicht ohne Folgen geblieben sein. Wegen seiner Politik im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und seines für viele drögen Kommunikationsstils steht Scholz im öffentlichen Gegenwind. Auf einer Kundgebung zum 1. Mai musste er gegen wütende Demonstrierende anschreien, die ihn als „Kriegstreiber“ beschimpften.
Landtagswahl in NRW: Stimmungstest für die Ampel-Regierung
Entsprechend dürfte sich die SPD wegen des kommenden Wochenendes sorgen, ist doch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein entscheidender Stimmungstest für die Ampel-Regierung. Die SPD hat im NRW-Wahlkampf voll auf den Kanzler-Effekt gesetzt, was sich aktuell als riskant herausstellen könnte, obwohl den Genoss:innen ein Hoffnungsschimmer bleibt: in Schleswig-Holstein habe ein „sehr beliebter Amtsinhaber“ gewonnen, analysierte Generalsekretär Kevin Kühnert. „Nächste Woche steht Nordrhein-Westfalen an, dort gibt es keinen beliebten Amtsinhaber, sondern ein komplett offenes Rennen zwischen CDU und SPD.“ Der SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty ist weitestgehend unbekannt.
Dieses zu gewinnen, ist auch für Friedrich Merz die große Herausforderung. Die Umfragen für NRW sehen zwar die CDU leicht vor der SPD – aber das ist keine sichere Basis. Und selbst wenn die CDU die meisten Stimmen einfährt, scheinen die Tage der schwarz-gelben Koalition gezählt zu sein: Laut Umfragen hat sie keine Mehrheit, eine Ampel hingegen schon. NRW nach nur einer Wahlperiode wieder zu verlieren wäre für die CDU ein neuer Tiefschlag – und damit auch den Sauerländer Merz.
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Schwarz-gelbe Koalition wohl nicht mehr möglich
Anders sieht es bei den Grünen aus, die im Gegensatz zur SPD in Schleswig-Holstein ihr Ego polieren konnten – nach dem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland. Überraschend kam der Erfolg jedoch nicht, denn in der Wählergunst liegen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock weit vorn, rangieren derzeit im Beliebtheits-Ranking des ZDF-Politbarometers auf Platz 1 und 2.
Und die FDP? Die scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland und hat sich im Norden beinahe halbiert. Das, obwohl Schleswig-Holstein die Heimat des Vorzeige-Liberalen und Vizeparteichefs Wolfgang Kubicki ist. In NRW gilt die FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer hingegen als „Hendik Wüsts größtest Problem“ (Spiegel). Ob es wie 2017 (12,6) zweistellig wird, ist eher unwahrscheinlich.
Die Linke setzte in Schleswig-Holstein ihren freien Fall fort. Ob ihr 2022 gelingt, was sie schon 2017 nicht schaffte, scheint fraglich. Und die AfD könnte sich, nachdem sie erstmals wieder aus einem Landtag rausgeflogen ist, auch aus Düsseldorf verabschieden. Es wäre ihr zu wünschen. (ktho/dpa)