Landtagswahl in NRW: Letztes Parlamentstreffen folgt auf längste Sitzung der Geschichte
In NRW findet die letzte Sitzung vor der Landtagswahl statt. Am Abend zuvor debattierten die Mitglieder bis tief in die Nacht - und sorgten für einen Rekord.
Düsseldorf – Viel Arbeit für das Parlament in Nordrhein-Westfalen. Die Landtagswahl NRW ist zwar erst am 15. Mai, doch schon fünf Wochen zuvor findet am Donnerstag (7. April) mit der 170. Plenarsitzung die letzte reguläre Sitzung des Landtags in dieser Wahlperiode statt. Es müssen noch viele Gesetze verabschiedet und Anträge behandelt werden.
Bereits am Mittwoch trafen sich die Abgeordneten deshalb in Düsseldorf und verbuchten einen Rekord. Mit 15 Stunden und zehn Minuten hat der nordrhein-westfälische Landtag die längste Plenumssitzung seiner Geschichte absolviert. Die Sitzung dauerte von 10 Uhr am Mittwoch bis zum frühen Donnerstagmorgen 1.10 Uhr, teilte ein Landtagssprecher mit.
Damit wurde laut Landtag der bisherige Rekord vom 27. Februar 2013 gebrochen. Damals debattierten die Abgeordneten gut 14 Stunden bis kurz nach Mitternacht.
Landtagswahl NRW: Längste Sitzung der Geschichte vor letztem Treffen im Parlament
Die kürzeste Sitzung in der Geschichte des Landtags begann übrigens am 23. Oktober 2012 um 13.34 Uhr und war nach etwa dreieinhalb Minuten beendet. Auf der Tagesordnung stand ein Punkt: „Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums.“
Auf der letzten Sitzung am Donnerstag dürfte es erneut viel Redebedarf geben. Denn der amtierenden Regierungspartei CDU um Ministerpräsident Hendrik Wüst steht ein Skandal ins Haus. Eine Affäre um Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und weitere Kabinettsmitglieder setzt Nordrhein-Westfalens Regierung knapp fünf Wochen vor der Landtagswahl massiv unter Druck.
CDU-Skandal vor Landtagswahl in NRW - Opposition fordert Konsequenzen
Heinen-Esser hatte anderthalb Wochen nach Beginn der Flutkatastrophe in NRW laut Medienbericht den Geburtstag ihres Mannes auf der Ferieninsel Mallorca gefeiert - zusammen mit Bauministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner sowie damaligen Staatssekretärin und heutigen Bundestagsabgeordneten Serap Güler (alle CDU). Der Kölner Stadt-Anzeiger hatte die gemeinsame Feier am 23. Juli 2021 am Donnerstag enthüllt. Heinen-Esser selbst bestätigte ein „Abendessen“ mit den drei genannten Politikern, schloss einen Rücktritt aber aus.
Die Opposition sprach von einem handfesten Skandal. SPD und Grüne forderten von Ministerpräsident Hendrik Wüst Aufklärung und personelle Konsequenzen. Der CDU-Politiker ist auch Spitzenkandidat für die Christdemokraten bei der Landtagswahl am 15. Mai. Wüsts Wahlkampf droht stark belastet zu werden. Den jüngsten Meinungsumfragen zufolge liefern sich CDU und SPD in der Wählergunst derzeit weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Landtagswahl NRW: SPD-Kandidat Kutschaty nimmt CDU-Chef Wüst in die Pflicht
Aus Sicht der SPD handelt es sich um ein „Mallorca-Gate der Landesregierung“. Der Ministerpräsident sei gefordert, die Affäre umgehend vollständig aufzuklären, verlangte SPD-Partei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty - Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Landtagswahl in NRW. „Ein solch instinkt- und pietätloses Verhalten ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Während Zehntausende Betroffene des Hochwassers mit den Flutfolgen kämpften, hätten es sich hochrangige Vertreter der NRW-Landesregierung auf Mallorca „gut gehen lassen“.
Heinen-Esser steht bereits seit längerem in der Kritik, weil sie ihren Mallorca-Urlaub nach dem Hochwasser Mitte Juli zwar kurz unterbrochen, dann aber fortgesetzt hatte. Diesen Schritt hatte sie zunächst damit begründet, sie habe ihre minderjährige Tochter zurückholen müssen, die mit Freundinnen auf der Insel zurückgeblieben war. Von einer Geburtstagsfeier hatte sie aber auch dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Düsseldorf nichts mitgeteilt. Der Landtag wollte sich am Nachmittag mit der Flut befassen - geplant war eine Debatte über den Zwischenbericht des U-Ausschusses. (ck/dpa)