Landtagswahl NRW: Beben in der Linkspartei setzt sich fort
Kurz vor der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen erschüttern gleich mehrere Zerwürfnisse die Linkspartei. In Umfragewerte rangiert sie unter fünf Prozent.
Düsseldorf – Die Linke ist zerstritten und das schadet auch dem Image der Partei bei der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai. Dabei hatte die Linkspartei gerade in diesem Jahr auf einen Neustart in NRW gesetzt, war die Partei 2017 doch haarscharf an der Fünfprozenthürde vorbeigeschrammt. 0,1 Prozentpunkte fehlten den Linken vor fünf Jahren und verhinderten den Einzug in den Landtag von NRW.
Auch auf Bundesebene machte die Partei wiederholt mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam. Zerstrittene Flügel und Strömungen in der Partei ließen das Vertrauen der Wähler:innen schwinden, die Linke schaffte es nur über Direktmandate ins Parlament. Ihren schwersten Rückschlag erlitt die Linkspartei in ihrer einstigen Hochburg Saarland. Mit einem enttäuschenden Wahlergebnis von 2,6 Prozent musste die Bundesparteivorsitzende Janine Wissler erst kürzlich die Niederlage ihrer Partei einräumen. Sie erklärte den Wählerverlust mit dem Austritt eines ihrer bekanntesten Mitglieder – Oskar Lafontaine war eine Woche vor der Wahl im Saarland aus der Partei ausgetreten.
Die Linkspartei vor der Landtagswahl in NRW: Übergriffe und Rechtfertigungen prägen Partei
Doch kaum scheint sich die Linke vom letzten Schlag erholt zu haben, brechen neue Probleme zu Tage. Jüngst sorgt ein Skandal um sexuelle Übergriffe im Landesverband Hessen für Furore. Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow legte daraufhin ihr Amt nieder, Janine Wissler will vorerst alleine weitermachen.
Jules El-Khatib, Vorsitzender der Linken in Nordrhein-Westfalen versucht sich in Schadensbegrenzung. Ihm seien „in NRW in den vergangenen Jahren keine vergleichbaren Fälle von sexueller Belästigung bekannt“, wie der WDR den Politiker zitiert. Außerdem verspricht der Vorsitzender der Linken in NRW ein „Handlungskonzept gegen Sexismus“, so der WDR. Die Linkspartei unternimmt letzte Versuche, um die Wähler vor der Landtagswahl in NRW zu beschwichtigen.
Am 15. Mai sind 13,2 Millionen Menschen dazu aufgerufen, an den Wahlurnen ihre Stimme abzugeben, wie die Homepage des Landtages erklärt. Auch die Linke will nach ihrem letzten Einzug im Jahr 2010 wieder Teil des Parlament in NRW werden. Doch in Umfragewerten kann die Partei die Fünfprozenthürde nicht knacken. Bei nur 2 bis 4 Prozent rangieren die Linken, laut WDR-Angaben.
Ukraine-Hilfe: Linkspartei vor Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zerstritten
Für fallende Zustimmungswerte sorgt wohl auch der interne Streit der Linken zum Thema Ukraine-Konflikt. Das öffentlich ausgetragene Zerwürfnis der Partei-Ikonen Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi zu der Frage, ob Deutschland Waffen in die Ukraine liefern sollte oder nicht, lässt die Wähler weiter zögern.
Hilfe für unentschlossene Wähler bietet ein Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung. Auch bei der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen soll ein Wahl-O-Mat bei der Entscheidungsfindung helfen. Wir erklären, wie er funktioniert. (kh)