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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Beschädigtes Land

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Von: Martin Benninghoff

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Landtagswahl in NRW: Der Kampf gegen die Flut ist noch nicht vorbei.
Landtagswahl in NRW: Der Kampf gegen die Flut ist noch nicht vorbei. (Archivbild) © Benjamin Westhoff/dpa

Während Hendrik Wüst (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD) bei der Landtagswahl am Sonntag um die Macht streiten, kämpfen manche noch gegen die Folgen der Jahrhundertflut.

Düsseldorf – „Ich hätte nie gedacht, dass ich selbst einmal Zeitzeuge werde.“ Harald Bongart ist Archivar in Bad Münstereifel, einem Eifelstädtchen mit Fachwerkhäusern, einer erhaltenen Stadtmauer, hübschen kleinen Brücken, umgeben von grünen Hügeln im südwestlichen Nordrhein-Westfalen.

Doch im Juli 2021 brach hier die Hölle los, als die Wassermassen der Jahrhundertflut mit zerstörerischer Kraft in die Altstadt eindrangen. Die schlammige Brühe bahnte sich den Weg durch die Gassen, wo sonst die Tourist:innen flanieren, riss Pflastersteine mit und ruinierte Ladenlokale. „So eine Flut haben wir seit mehr als 600 Jahren nicht mehr gehabt“, sagt Bongart. „Ich kann sie nicht ungeschehen machen.“

Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Regierung hat nach Flut den Wiederaufbau zugesichert

Das Wasser ist schnell verflossen, doch danach fangen die Probleme richtig an. Bad Münstereifel ist auf überregionale Hilfe angewiesen. Angela Merkel besucht den Ort, später auch ihr Nachfolger im Kanzleramt, Olaf Scholz. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) natürlich, ebenso sein Herausforderer zur Landtagswahl am kommenden Sonntag, Thomas Kutschaty (SPD).

Die Landesregierung in Düsseldorf hat zugesagt, den Wiederaufbau zu finanzieren, selbstverständlich nicht nur in Bad Münstereifel. Auch in anderen Orten in Nordrhein-Westfalen müssen ganze Straßenzüge wiederhergestellt werden, in Erftstadt, wo die Flut ein riesiges Loch in den Boden riss, oder Swisttal, wo das träge dahin plätschernde Bächlein Swist zum reißenden Strom geworden war.

Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Die Bewältigung der Flutkatastrophe ist zentrales Thema

Vielerorts wird gebaut und instandgesetzt, auch wenn Handwerker:innen rar sind, zumal das größtenteils rheinland-pfälzische Katastrophengebiet im Ahrtal nicht weit weg ist und Hilfe bindet. Alleine in Bad Münstereifel soll der Wiederaufbau rund 177 Millionen Euro kosten, in Swisttal, der Gemeinde im Bonner Umland, 75 Millionen Euro.

Das sind die Schauplätze der Flut in NRW.
Das sind die Schauplätze der Flutkatastrophe 2021 in NRW. © FR

Schnelle Hilfe, das hat die Politik nach der Katastrophe versprochen – und vielerorts auch geliefert, indem beispielsweise Ausschreibungen vereinfacht und entbürokratisiert wurden. Dennoch, in den Rathäusern und Kämmereien sorgt man sich, auf manchen Folgekosten sitzen zu bleiben, die sich erst im Nachgang einstellen: weggebrochene Steuereinnahmen oder ausbleibende Parkgebühren, weil niemand mehr zu Besuch kommt, derzeit zumindest. In Bad Münstereifel rechnet man mit 4,5 Millionen Euro, die im Jahr fehlen könnten.

Ukraine-Krieg auch in NRW spürbar: Viele Kostenvoranschläge des Wiederaufbaus jetzt schon veraltet

Indirekt schlagen die Folgen des Ukraine-Krieges im Westen Deutschlands zu, selbst in der den Kriegsschauplätzen fernen Eifel: Bei steigenden Baupreisen sind viele Kostenvoranschläge des Wiederaufbaus jetzt schon veraltet, warnen Politiker:innen in den Kommunen. Es sei deshalb wichtig, „dass entstehende Kostensteigerungen durch Bund und Land ebenfalls zu 100 Prozent gefördert werden“, sagt Bernd Kreuer, Sprecher der rheinischen Gemeinde Swisttal. „Ich hoffe, dass man uns weiter unterstützt“, sagt auch Bad Münstereifels Archivar Harald Bongart.

Für die kommende Landesregierung in Düsseldorf, die an diesem Sonntag gewählt wird, ist und bleibt die Bewältigung der Flutkatastrophe ein zentrales Thema, auch wenn faktisch nur wenige Einwohner:innen des mit 18 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Bundeslandes direkt betroffen sind, weil sie Wasser im Haus hatten oder gar ihr Hab und Gut verloren haben. In Bad Münstereifel sind das von rund 18.000 Einwohner:innen 4.000 Menschen, 1.800 Haushalte, rechnet Kämmerer Kurt Reidenbach vor. Sie hoffen auf weitere Hilfen – auch dann, wenn im Bundesland längst andere Themen in den Mittelpunkt gerückt sind.

Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Umweltministerin Heinen-Esser musste wegen der Mallorca-Affäre zurücktreten

Neun Monate später wirkt die Flut wie ein kollektives Trauma in NRW nach, weil sich Katastrophenschutzpläne als untauglich erwiesen haben, Gewissheiten wie Steuerschätzungen in den Fluten untergegangen sind, und die Anwohner:innen nach all der medialen Aufmerksamkeit mit ihren Problemen wieder weitgehend alleine sind.

Zur optimistischen Perspektive gehört die vielerorts erlebte Solidarität. Der Einsatz der oftmals weit gereisten Fluthelfer:innen, die Estriche herausgeschlagen oder Mauerwerk abgetragen haben, bleibt in den betroffenen Dörfern und Städtchen unvergessen.

Zwischen Laschet und Mallorca: Flut in NRW für viele Politiker:innen ein Fallstrick

Manches Erlebnis hat allerdings Wunden hinterlassen: Dass die fachlich für die Flut zuständige Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zurücktreten musste, weil sie wenige Tage nach der Katastrophe nichts Besseres zu tun hatte, als den Geburtstag ihres Mannes auf Mallorca zu feiern, hat Vertrauen zerstört – erst recht ihr schlechtes Krisenmanagement in der sogenannten Mallorca-Affäre. Nicht besser erging es der früheren Bundesfamilienministerin Anne Spiegel, die als verantwortliche Landesministerin im Nachbarland Rheinland-Pfalz eine vergleichbar unglückliche Rolle spielte.

Die Reihe der in den Fluten gestolperten Politiker:innen lässt sich fortsetzen: Als der damalige Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet - eine rheinische Frohnatur aus Aachen - sich im schwer betroffenen Erftstadt ein Lachen nicht verkneifen konnte, war der Wendepunkt seiner Wahlkampagne besiegelt. Das Foto des feixenden Laschet ging um die Welt, die Erzählung von der angeblich abgehobenen Politiker:innenblase hatte ihr neuestes Beispiel gefunden.

Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Wüst und sein Herausforderer Kutschaty liegen fast gleichauf

Der Rest ist Schadensbegrenzung: Für den amtierenden Ministerpräsidenten, Hendrik Wüst, kam der flutbedingte Rückzug Heinen-Essers gerade noch rechtzeitig, um ihn möglichst schnell und mit ausreichend Abstand zum Wahltermin vergessen zu machen. In den Umfragen liegen sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty und er selbst fast gleichauf.

Neuer Landtag

Am Sonntag (15. Mai) bestimmen rund 13 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger den neuen Landtag von Nordrhein-Westfalen. Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat – in anderen Bundesländern dürfen 16-Jährige abstimmen.

Bei der Landtagswahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 65,2 Prozent (bei der Bundestagswahl 2021 bei 76,4 Prozent). Damals zogen (mit Überhang- und Ausgleichsmandaten) 199 Abgeordnete in den Landtag ein. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP kamen auf 72 und 28 Sitze, die Opposition der SPD auf 69, die AfD auf 16 und die Grünen auf 14 Sitze. Dieses Mal werden mindestens 181 Abgeordnete für fünf Jahre gewählt. mben

Das frühere Stammland der Sozialdemokratie, das jahrzehntelang durch sozialdemokratische Überväter wie Heinz Kühn und Johannes Rau geprägt war, hat sich nach der herben Wahlniederlage der früheren SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft 2017 aus Sicht der Partei wieder erholt. Doch ob es für den langjährigen Justizminister Kutschaty reichen könnte, um Wüst aus dem Amt zu drängen, ist wenige Tage vor der Wahl unklar.

Landtagswahlen in Schleswig-Holstein machen CDU Hoffnung: Im Hintergrund geht es schon um Koalitionen

Mit dem klaren Sieg des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag hofft die Partei auf eine steife Brise Rückenwind im Schlussspurt des Wahlkampfes. Hinter den Kulissen loten CDU und SPD, Grüne und FDP aus, wer mit wem könnte nach der Wahl am Sonntag. Und hier beginnt das Problem der Union: Die Regierungspartei würde zwar gerne wieder mit der FDP koalieren, aber ausgerechnet die Liberalen, die vor fünf Jahren mit dem jetzigen Bundesfinanzminister Christian Lindner als Galionsfigur im Wahlkampf noch ein sattes zweistelliges Ergebnis einfahren konnten, sind außer Form- ein Trend wie zuletzt in Schleswig-Holstein.

Das hat durchaus regionalpolitische Gründe, denn die FDP stellt mit Yvonne Gebauer eine Schulministerin, die in den zwei Jahren Corona-Pandemie durch eilig erlassene Regeländerungen bekanntgeworden ist – aber weniger mit langfristigen Weichenstellungen in der Bildung. Die Wut über die Schulpolitik ist groß im Land, vielleicht größer als anderswo. Der FDP droht der Absturz in die Niederungen der Einstelligkeit.

Landtagswahlen in NRW: Alle Kanzlerambitionen von Wüst wären bei einer Niederlage passé

Für den Ministerpräsidenten Wüst ist das eine missliche Lage, obwohl auch eine Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP, eine große Koalition mit der SPD oder ein Zweierbündnis mit den Grünen denkbar ist. Sollte Wüst die Wahl verlieren oder Kutschaty ein Bündnis gegen die CDU bilden können, wäre dies allerdings die kürzeste Amtszeit eines nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten.

Alle Kanzlerambitionen, die dem 46-Jährigen nachgesagt werden, wären damit vorerst passé. Parteichef Friedrich Merz, der ebenfalls aus NRW stammt und der zur Bundestagswahl 70 Jahre alt wäre, hätte dann in der Reihe parteiinterner Konkurrenz einen „Jungspund“ weniger zu fürchten.

Landtagswahlen in NRW: SPD-Kandidat Kutschaty in Lauerhaltung

SPD-Kandidat Kutschaty lauert in aussichtsreicher Position. Der 53 Jahre alte Essener erzählt gerne, dass er aus einer echten Eisenbahner-Familie stammt. In NRW ist der Topos des Malochers noch immer zugkräftig – trotz des industriellen Strukturwandels vor allem im Ruhrgebiet. Kutschaty würde gerne Grüne und FDP in eine Ampelkoalition einladen, zumal die „kleine Bundestagswahl“, wie die Wahl oft genannt wird, dann in Düsseldorf Berliner Verhältnisse nachbilden würde. Aber auch Rot-Grün ist nicht unmöglich. Eine Alleinregierung jedenfalls, so viel ist sicher, wird es nicht geben.

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Sonntagsfragen zur Landtagswahl in NRW. © FR

Die Grünen, deren traditionell linker Landesverband zuletzt für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gestimmt hat, dürfen auf ein starkes Ergebnis hoffen, nachdem die Bundes-Grünen, allen voran Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock, bei den Beliebtheitswerten weit vorne liegen. Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat aus Baerbocks verunglücktem Bundestagswahlkampf gelernt und verzichtet auf die öffentlichkeitswirksame Kandidatur als Ministerpräsidentin.

Ukraine-Krieg: Auch bei Landtagswahlen in NRW dominant

Doch anders als bei der letzten Wahl dominieren neben der Flut überregionale Themen, natürlich der Ukraine-Krieg. Nordrhein-Westfalen ist mit seinen Braunkohlerevieren im Jülicher Umland Industrie- und Energieland. Doch mit der Diskussion über ein Energieembargo werden Gewissheiten wieder in Frage gestellt: Die FDP will zwar am Kohleausstieg bis 2030 festhalten, zugleich aber auf Bundesebene prüfen lassen, ob die Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke als „Brückentechnologie“ verlängert werden können.

Grüne und SPD winken ab und wollen lieber eilig die strengen Regeln abschaffen, wonach Windkrafträder einen bestimmten Abstand zu Wohngebieten haben müssen, um die Energiewende im energieintensiven Flächenland voranzubringen – und schnell von russischen Rohstoffen loszukommen. Das wiederum birgt Streit in einem Bundesland, das zwar mit Abstand die meisten Einwohner:innen beherbergt, flächenmäßig allerdings nur auf Platz vier im Bundesvergleich steht – nach Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg.

Landtagswahlen in NRW: Verkehrspolitik wird zum Streitthema

Damit hängt ein weiteres Streitthema zusammen: die Verkehrspolitik. Als früherer Ressortchef im Kabinett seines Vorgängers Laschet trug Wüst für das Verkehrsthema die Hauptverantwortung. Mit mäßiger Bilanz: Alleine an der A 45, der Sauerlandlinie, die in der Verlängerung bis ins Rhein-Main-Gebiet und Nordbayern reicht, müssen langfristig alle 60 Talbrücken ersetzt werden.

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Doch Nordrhein-Westfalen gilt auch ohne neue Dauerbaustellen und Umleitungen als Stauhochburg. Das Problem konnten weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb lösen.

Vor Wahlen in NRW: Für Zehn-Punkte-Plan der Landesregierung fehlt das Personal

So ist es auch beim Hochwasserschutz: Zwar wurde 2016 ein neues Katastrophenschutzgesetz auf den Weg gebracht, doch die Mängel sind 2021 deutlich zutage getreten. Anfang des Jahres hat die Landesregierung einen Zehn-Punkte-Plan definiert, wie die Vorhersagesysteme verbessert werden – und die Kommunen vor Starkregen geschützt werden können. Allerdings fehlt vielerorts das Personal, wie es jüngst im zuständigen Untersuchungsausschuss im Landtag hieß.

Thomas Kutschaty (links) und Hendrik Wüst haben noch gut lachen. In der Mitte die Spitzenkandidatin der Grünen, Mona Neubaur.
Thomas Kutschaty (links) und Hendrik Wüst haben noch gut lachen. In der Mitte die Spitzenkandidatin der Grünen, Mona Neubaur. © Rolf Vennenbernd/dpa

In Bad Münstereifel haben die Menschen andere Probleme. Archivar Harald Bongart hat seit Monaten alle Hände voll zu tun, die Geschichte der Stadt buchstäblich wieder in trockene Tücher zu kleiden, nachdem Dokumente, Akten und Bücher in den Fluten versunken waren. Im Sommer sollen die Tourist:innen wiederkommen. Bis dahin erhoffen sich die Anwohner:innen „offene Ohren“ in Düsseldorf, sagt der Kämmerer Reidenbach. Auch dann noch, wenn der Wahlkampf vorbei ist. (Martin Benninghoff)

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