Nancy Faeser tritt bei Landtagswahl an: „Hessen hat mehr verdient“
SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser ist für ihren Heimatwahlkreis als Direktkandidatin für die Landtagswahl in Hessen nominiert worden. In ihrer Rede übte sie deutliche Kritik an der Landesregierung.
Schwalbach am Taunus - Nancy Faeser, SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, ist am Montagabend in ihrem Heimatwahlkreis Main-Taunus I zur Direktkandidatin gewählt worden. Während der Konferenz in Schwalbach am Taunus stimmten 40 Delegierte für Faeser, eine Person gegen sie.
Faeser übte in ihrer Rede deutliche Kritik an der Landesregierung: Schwarz-Grün verschlafe die wichtigen Themen unserer Zeit, sagte die Sozialdemokratin. Nach 25 Jahren mit der CDU in der Regierung gehe es jetzt um die Frage Schwarz oder Rot, Stillstand oder Fortschritt: „Hessen hat mehr verdient, als nur verwaltet zu werden.“ Und nur die SPD sei in der Lage, für den notwendigen sozialen Ausgleich zu sorgen, wie sich auch in der Bundespolitik zeigte, beispielsweise beim Heizungsaustausch.
Konkret bemängelte Faeser, die Koalition in Hessen packe etwa den massiven, durch Digitalisierung und Klimawandel vorangetriebenen Umbruch auf dem Arbeitsmarkt nicht richtig an. Darüber hinaus herrschten Wohnungsnot und Fachkräftemangel, etwa im medizinischen Bereich, an Schulen oder in der Kinderbetreuung. Es sei skandalös, dass manche Kitas an einem Tag in der Woche schließen müssten, so Faeser.
SPD will Wohnungsbau in Hessen in großem Umfang fördern
Gleichzeitig kündigte Faeser – die im Februar von der Hessen-SPD einstimmig als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin nominiert worden war – eine Reihe von Maßnahmen an: Ein wichtiges Ziel sei, für ausreichend Arbeitsplätze in Hessen zu sorgen, auch in der Industrie, um Wohlstand zu erhalten und auszubauen. Hierzu müssten die Unternehmen bei der Transformation viel stärker unterstützt werden, etwa durch einen Fonds.
Zudem werde die SPD den Wohnungsbau in großem Umfang fördern und das Schulsystem „so reformieren, dass alle Kinder die gleichen Bildungschancen haben“. Dazu gehörten viel höhere Investitionen in Bildung und ein flächendeckender Aufbau „echter“ Ganztagsschulen. Den Mangel an Fachkräften will Faeser mit Einwanderung, niedrigeren Schulabbruch-Quoten und einer höheren Beteiligung von Frauen erreichen, nicht zuletzt durch bessere Betreuungsmöglichkeiten. Angesichts des Ärzt:innenmangels seien mehr Studienplätze erforderlich. Die Politik müsse hier und an anderen Stellen mehr steuern.
Zur Person
Nancy Faeser wurde 1970 in Bad Soden geboren, wuchs in Schwalbach auf. Ihr Vater Horst war dort Bürgermeister, sie selbst später Stadtverordnete. Nach dem Jurastudium arbeitete Faeser als Rechtsanwältin und zog 2003 in den Hessischen Landtag ein, wo die Mutter eines Sohnes zuletzt Vorsitzende der SPD-Fraktion war.
Im Dezember 2021 wechselte Faeser in die Bundespolitik und wurde als erste Frau Innenministerin. gha
Faeser war in den vergangenen Wochen kritisiert worden. Es ging vor allem um ihre Zustimmung für Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union und den Vorwurf der Kommunen, sie würden bei der Aufnahme Geflüchteter zu wenig unterstützt. Zum ersten Punkt sagte Faeser am Montag unter anderem, beim jüngsten Bund-Länder-Treffen sei ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht worden. Alle Ebenen müssten an einem Strang ziehen.
Landtagswahl in Hessen: Faeser plädiert für Steuerung und Ordnung bei Migrationspolitik
Zum zweiten Punkt erklärte sie, der Wechsel in der Migrationspolitik sei richtig. Man müsse einerseits legale Möglichkeiten für Flucht und Migration schaffen und eine große Humanität an den Tag legen, andererseits brauche es Steuerung und Ordnung.
Für die CDU tritt Boris Rhein bei der Wahl am 8. Oktober als Spitzenkandidat an, der im Mai 2022 als Ministerpräsident auf seinen Parteikollegen Volker Bouffier folgte. Dieser hatte sich nach zwölf Jahren im Amt zurückgezogen. Für die Grünen kämpft Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir um den Ministerpräsidentenposten. Die FDP hat Stefan Naas nominiert. Die AfD stellt Robert Lambrou auf.
Im „Hessentrend“ des HR, der Mitte März veröffentlicht wurde, lag die CDU mit 32 Prozent der Stimmen deutlich vorne, gefolgt von den Grünen mit 22 Prozent und der SPD mit 20 Prozent. Faeser verwies hier auf Parteikolleg:innen: Der jetzt in Bremen siegreiche Andreas Bovenschulte habe in Umfragen ebenfalls zurückgelegen, ebenso wie die heutige saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die schließlich sogar die absolute Mehrheit holte. (Gregor Haschnik)
Innenministerin Nancy Faeser mahnt im FR-Interview die Einhaltung der Menschenrechte an den Außengrenzen der Europäischen Union an.