Vor der Hessen-Wahl: Merz für enge Kooperation mit der CSU
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz will, dass die hessische CDU sich im Landtagswahlkampf eng mit der CSU abstimmt. Und er lobt die Kampagnenfähigkeit der hessischen Union.
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz empfiehlt der hessischen CDU, bis zur Landtagswahl am 8. Oktober eng mit der bayrischen CSU zusammenzuarbeiten. Er sei dafür, „grenzüberschreitend“ Themen zu setzen, sagte Merz am Dienstag nach einem Besuch der CDU-Fraktion im Landtag in Wiesbaden. Der 8. Oktober werde ein wichtiger Tag für ganz Deutschland, sagte Merz. An diesem Tag werden in Hessen und Bayern neue Landtage gewählt, die Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Markus Söder (CSU) treten wieder an.
Er bewundere die Hessen-CDU als „starke, kampfstarke, kampagnenfähige“ Landespartei, fügte Merz hinzu. Als Beispiel nannte er die umstrittene Unterschriftenaktion der hessischen CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft im Jahr 1999. Das Thema Integration sei in Zeiten, in denen viele Kommunen mit der Zahl der Flüchtlinge überfordert seien, ungebrochen aktuell.
Hessen: Auf Konfrontationskurs mit den Grünen
Inhaltlich bekräftigte Merz, dass er auf Bundesebene verstärkt die Konfrontation mit den Grünen suchen wolle. In der deutschen Klima- und Wirtschaftspolitik würden „schwere Fehler gemacht“, das könne so nicht weitergehen. Weil das auch in der Bevölkerung so gesehen werde, sei er zuversichtlich, dass die Zustimmungswerte der CDU weiter steigen würden.
Merz war sich mit der hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Ines Claus einig, dass die CDU auch auf Innovationen wie etwa die Energiegewinnung aus Kernfusion setzen solle. Man wolle „ermöglichen und nicht verbieten“, so Merz. (Hanning Voigts)