Grüne in Hessen „schockiert“ über Friedrich Merz
CDU-Chef Merz empfiehlt der hessischen CDU für den Landtagswahlkampf eine engere Kooperation mit der CSU. Die hessischen Grünen sind entsetzt.
Wiesbaden – Die hessischen Grünen warnen ihren Koalitionspartner CDU davor, sich im beginnenden Wahlkampf an der politischen Linie des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu orientieren. „Mehr Friedrich Merz und mehr Markus Söder ist für uns kein guter Beitrag zur Zukunft in Hessen“, sagte Mathias Wagner, der Fraktionschef der hessischen Grünen, am Mittwoch in Wiesbaden. Die jüngsten Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zeigten, dass dieser „auf Spaltung statt auf Zusammenhalt“ setzen wolle.
Er sei schockiert darüber, „mit welcher Brutalität Merz sich vom politischen Erbe von Angela Merkel und Volker Bouffier verabschiedet“, sagte Wagner. Eine positive Bezugnahme auf die umstrittene Kampagne der Hessen-CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, wie Merz sie formuliert habe, stehe für „das genaue Gegenteil von der Politik, für die Merkel und Bouffier immer gestanden haben“.
Hessen: Friedrich Merz lobt Kampagne gegen doppelte Staatsbürgerschaft
Friedrich Merz hatte am Dienstag die hessischen CDU-Landtagsfraktion besucht. Bei einem anschließenden Pressestatement mit der Fraktionsvorsitzenden Ines Claus im Landtag hatte er den hessischen Parteifreund:innen empfohlen, sich im Vorfeld der Landtagswahlen in Hessen und Bayern am 8. Oktober eng miteinander abzustimmen und „grenzüberschreitend“ Themen zu setzen.
Gleichzeitig hatte Merz die Hessen-CDU dafür gelobt, dass sie in der Vergangenheit eine „starke, kampfstarke, kampagnenfähige“ Partei gewesen sei. Als Beispiel für eine erfolgreiche Kampagne hatte er die Unterschriftenaktion der hessischen CDU im Jahr 1999 genannt. Damals hatte der CDU-Spitzenkandidat und spätere Ministerpräsident Roland Koch die Kampagne der Bundes-CDU gegen Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht im Landtagswahlkampf massiv beworben.
Mehr Friedrich Merz und mehr Markus Söder ist für uns kein guter Beitrag zur Zukunft in Hessen.
Hessen: Keine Abgrenzung zur Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik der Grünen im Bund
Der Kampf der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft hatte damals für große Auseinandersetzungen in Hessen gesorgt und der CDU den Vorwurf eingebracht, rassistische Ressentiments gegen Ausländer:innen und Migrant:innen zu verstärken. In Hessen wird die Kampagne mittlerweile selbst von der CDU nicht mehr öffentlich verteidigt.
Merz hatte sich außerdem nicht nur von der Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik der Grünen im Bund abgegrenzt, sondern neben Roland Koch und dem früheren Ministerpräsidenten Volker Bouffier auch Alfred Dregger, einen legendären Vertreter des nationalkonservativen Rechtsaußen-Flügels der hessischen CDU in den 1970er-Jahren, als Beispiel für verdiente CDU-Politiker aus Hessen genannt. (Hanning Voigts)
Lesen Sie hier auch einen Kommentar zu Merz‘ politischer Sehnsucht nach den 90er-Jahren.