Friedrich Merz lobt die alte Hessen-CDU: Bitte nicht!
Die CDU in Hessen ist nicht mehr die alte Stahlhelm-Truppe, Boris Rhein ist nicht Roland Koch. Das sollte auch in Wahlkampfzeiten so bleiben. Der Kommentar.
Friedrich Merz kommt aus Nordrhein-Westfalen, macht Bundespolitik für die CDU und sehnt sich politisch gelegentlich in die 90er Jahre zurück. Neulich in Wiesbaden hatte er nichts Besseres zu tun, als den hessischen Parteifreund:innen zu empfehlen, sich eng mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder abzustimmen. Und dann lobte er Roland Koch und Alfred Dregger und die berüchtigte Kampagne der Hessen-CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.
Dazu muss man wissen: Selbst in der hessischen CDU findet sich niemand mehr, der diese Unterschriftenaktion, mit der Koch vor 20 Jahren rassistische Stimmungen politisch nutzen wollte, ernsthaft verteidigt. Die alte Stahlhelm-CDU eines Dreggers gibt es nicht mehr, im hessischen Landtag wurde rhetorisch abgerüstet, offen diskriminierende Statements kommen heute fast nur noch von der teils rechtsextremen AfD. Und das ist auch gut so.
Hessen: Es ist gefährlich, wenn Merz rechts blinkt
Es ist denkbar, dass Merz gezielt provozieren wollte. Es ist schwer vorstellbar, dass Ministerpräsident Boris Rhein ernsthaft auf einen 90er-Jahre-Kurs schwenkt.
Trotzdem ist es gefährlich, wenn jemand wie Merz so offensiv rechts blinkt. Die Debatte um Flüchtlinge und Asyl hat massiv an Schärfe gewonnen, im Bund wird wie Ende der 90er um eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gestritten. Sollte die CDU vielleicht doch in Versuchung geraten, mit Hass Wahlkampf zu machen? Bitte nicht! (Hanning Voigts)
Lesen Sie hier im Bericht, was Friedrich Merz der hessischen CDU genau vorgeschlagen hat.