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Vor der Landtagswahl 2022 im Saarland: Zoff bei AfD und der Linken

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Von: Nail Akkoyun

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AfD-Landesvorsitzender Christian Wirth übt Kritik an der eigenen Partei vor den Landtagswahlen im Saarland. (Archivfoto)
AfD-Landesvorsitzender Christian Wirth übt Kritik an der eigenen Partei vor den Landtagswahlen im Saarland. (Archivfoto) © Oliver Dietze/dpa

Im Saarland herrscht sowohl bei der AfD als auch bei den Linken Unruhe vor der Landtagswahl 2022.

Saarbrücken – Vor der Landtagswahl im Saarland am 27. März haben mehrere kleine Parteien im Saarland kein gutes Bild abgegeben. Vor allem die AfD, aber auch die Linke sind intern zerstritten. In den vergangenen Monaten tobten innerparteilich Kämpfe, und das zwischen zwei oder gleich mehreren Lagern.

Dabei ging es um Parteiausschlüsse, Anfechtungen, Ermittlungsverfahren – bis hin zur Spaltung einer Fraktion und zahlreichen Parteiaustritten. Knapp zwei Wochen vor der Wahl herrscht jedoch eine Art Burgfrieden, der aber wieder kippen könnte.

Landtagswahl 2022 im Saarland: AfD steht ohne Landesliste da

Ende Januar wurde bekannt, dass AfD-Mitglieder ohne Wissen des Landesvorstands die eingereichte Landesliste zur Landtagswahl zurückgezogen hatten. Der Grund: der gewählte Spitzenkandidat passte ihnen nicht. Jetzt steht die Partei ohne Landesliste da, kann also nur über Kreiswahllisten gewählt werden.

„Ein Riesen-Imageschaden“, ohne den die Partei zehn Prozent hätte bekommen können, sagte AfD-Landesvorsitzender Christian Wirth. Nun werde hingegen mit acht Prozent gerechnet. Mit dem Zustand zeigt sich der Politiker unzufrieden. Man könne „nicht mehr überblicken“, wie viele Lager es mittlerweile innerhalb der AfD im Saarland gebe. Es brauche „ganz dringend einen Generationenwechsel“, sagte Wirth. Damit dürfte er auf das „Dörr-Lager“ rund um seinen 83-jährigen Vorgänger Josef Dörr abzielen.

AfD im Saarland: Partei zog im März 2017 erstmals in den Landtag ein

Dörr vereint in und um Saarbrücken noch rund ein Drittel der saarländischen AfD-Wählerschaft und hatte jüngst gerichtlich erwirkt, dass in seinem Wahlkreis eine erste Kreiswahlliste mit einem anderen Kandidaten auf Platz eins als ungültig zurückgezogen werden musste. Bei einer Neuwahl kam Dörr dann auf den ersten Platz. Auch die Wahl des Landesvorstandes vom Oktober 2020 hatte Dörr, Noch-Fraktionschef im Landtag, erfolgreich angefochten.

Die AfD-Bundesspitze hatte im Anschluss einen Notvorstand für den Landesverband berufen, an dessen Spitze Wirth steht. Dieser will im April auf einem Landesparteitag einen neuen Landesvorstand wählen lassen, möglicherweise auch sich selbst. „Ich trete noch mal an“, kündigt Wirth an. Bei der Landtagswahl im März 2017 hatte die AfD 6,2 Prozent der Stimmen bekommen und war mit drei Abgeordneten erstmals in den Saar-Landtag eingezogen.

Neue Fraktion innerhalb der Linken: Spaniol ist Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im Saarland

Bei den Linken gilt das Tischtuch zwischen der Noch-Landtagsfraktion und dem Landesvorstand derweil als zerschnitten. Der langjährige Fraktionschef Oskar Lafontaine unterstützt die Kandidatenliste seiner Partei bei der Wahl nicht. Die Liste sei nicht regulär zustande gekommen, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister. Zudem wirft Lafontaine der Parteiführung um Landeschef Thomas Lutze betrügerische Machenschaften bei der Akquise von Parteimitgliedern vor.

Der 78-jährige Lafontaine, der nun seine politische Karriere beendet, bedauert den Zustand seiner Partei. Im Januar hatte das Parteischiedsgericht die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm ausgeschlossen, weil auch sie Lutze wegen eines „Betrugssystems“ kritisiert hatte. Aus Protest traten etliche Mitglieder aus der Partei aus. Auch gegen Lafontaine läuft aktuell ein Parteiausschlussverfahren.

Der Streit hatte die Fraktion im Landtag gespalten. Anfang November 2021 wurde die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol ausgeschlossen, weil sie dem „Lutze-Lager“ zugerechnet wurde. Sie gründete daraufhin die neue Fraktion „Saar-Linke“ und geht jetzt als Linke-Spitzenkandidatin ins Rennen. Bei der letzten Wahl im März 2017 hatte die Linke 12,8 Prozent geholt – jüngste Umfragen sehen sie bei 5 bis 7 Prozent. (nak mit dpa)

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