Bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg tritt die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Andreas Stoch an. Doch wofür steht die SPD eigentlich?

Stuttgart – Im traditionell von der CDU regierten Baden-Württemberg hatte es die SPD im Vergleich zu anderen Bundesländern nie besonders leicht. So hat sie zum Beispiel noch nie einen Ministerpräsidenten in diesem Bundesland stellen können. Bei der Landtagswahl 2016 fuhr die SPD mit 12,7 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Baden-Württemberg ein. Dabei hat die baden-württembergische SPD eine lange Tradition, die bis ans Ende des 19. Jahrhunderts zurückreicht.

Landtagswahl 2021: Allgemeine Informationen zur SPD Baden-Württemberg

Die SPD war maßgeblich an der Gründung des Bundeslandes Baden-Württemberg beteiligt, auch wenn dies damals ihre Position schwächte. Die drei Parteibezirke der damaligen Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern stimmten einstimmig für die Vereinigung. Gerade die SPD des industriell geprägten Landes Württemberg-Baden hatte bei einer Vereinigung mit dem wenig industrialisierten und katholisch geprägten Süden große Verluste zu befürchten.

Offiziell gegründet wurde sie schließlich auf dem Parteitag vom 7. bis zum 8. Juni 1952 in Stuttgart, also zwei Monate nach der offiziellen Gründung des Bundeslandes Baden-Württemberg am 25. April 1952.

Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg: SPD stellte noch nie einen Ministerpräsidenten

Der unten stehenden Tabelle können Sie entnehmen, wie viel Prozent der Stimmen die SPD mit welchen Spitzenkandidaten bei sämtlichen baden-württembergischen Landtagswahlen geholt hat und wie viele Mandate sie daher bekommen hat.

Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg: Das ist das Wahlprogramm der SPD

Die wichtigsten Themen, mit denen die SPD in den Wahlkampf ziehen will, sind Arbeit, Bildung, Gesundheit, Wohnen und Klimaschutz. In ihrem Wahlprogramm stellt die SPD Baden-Württemberg noch weitere Punkte vor, in diesem Artikel werden die wesentlichen zusammengefasst.

Bei dem klassischen Kernthema der SPD, der Arbeit, setzt die Partei auf die Stärkung von Tarifbindung bei Ländern und Kommunen als Auftraggeber. Mit Hilfe eines Tariftreuegesetzes soll ein Mindestlohn von 12,47 Euro gesichert werden und Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, dazu verpflichtet werden, die Tarifbindung ihrer Branche einzuhalten.

Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg: SPD fordert in Kommunen Mindestlohn von 12,47 Euro

Darüber hinaus fordert die SPD, Frauen genauso stark zu entlohnen wie Männer. Zudem will sie die Arbeitnehmerrechte von Frauen gegenüber Männern weiter stärken. Mit Hilfe von häufigeren Kontrollen in Betrieben will die SPD sicherstellen, dass Arbeitnehmer:innenrechte eingehalten werden. Betriebsräte sollen ein sogenanntes Initiativrecht bekommen, mit denen Betriebsräte die Möglichkeit hätten, bei dem Arbeitgeber Regelungen vorzuschlagen, die anschließend verhandelt werden müssen.

Bei der Bildung plädiert die SPD für eine zunehmende Ausbildung und Einstellung von Lehrkräften. Dafür wollen sie das sogenannte Zwei-Pädagogen-Prinzip einführen, bei denen zwei Lehrkräfte Kinder in Kleingruppen unterrichten. Damit wollen sie Krankheitsausfälle verhindern. Weiterhin will die SPD die digitale Lehre weiter ausbauen und flächendeckendes WLAN an baden-württembergischen Schulen einführen. Um die Kommunen finanziell zu entlasten, soll das Land für die Digitalisierung der Schulen Gelder bereitstellen.

Um soziale Unterschiede bei der digitalen Lehre auszugleichen, will die SPD jeden Schüler mit einem Tablet inklusive Softwarepaket ausstatten. Soziale Ungerechtigkeiten sollen darüber hinaus durch ein Zwei-Säulen-System ausgeglichen werden, sodass es nur noch das Gymnasium und eine integrierte Schulform gibt. Weiterhin soll ganztägige Schulbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ermöglicht werden.

Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg: SPD will jeden Schüler mit Tablet ausstatten

Um den Ärztemangel auf dem Land zu bekämpfen, will die SPD Modelle wie Zweig- und Gemeinschaftspraxen (mehrere Ärzt:innen teilen sich eine Praxis), medizinische Versorgungszentren und telemedizinische Behandlungen (Sprechstunden per Videotelefonie) einführen.

Beim Thema Wohnen geht es der SPD vor allem darum, dass Wohnraum bezahlbar wird. Niemand solle mehr als 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete bezahlen müssen. Daher soll in Baden-Württemberg ein Mietdeckel eingeführt werden, wie es ihn in Berlin bereits gibt. Um in Baden-Württemberg bis 2026 500.000 neue Wohnungen zu schaffen, will die SPD die Wohnraumgesellschaft BWohnen gründen. Diese soll bezahlbaren Wohnraum nicht nur schaffen, sondern auch vermieten.

Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg: SPD hält beim Klimaschutz am 1,5 Grad-Ziel fest

Beim Klimaschutz - eines der Kernthemen der Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Boris Palmer - legt sich die SPD auf das 1,5-Grad-Ziel fest, welches vorsieht, die globale Erwärmung durch den Treibhauseffekt auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Darüber hinaus will die SPD die CO2-Emissionen, die jährlich in Baden-Württemberg ausgestoßen werden, auf 350 bis 450 Millionen Tonnen begrenzen. Bis 2030 sollen 75 Prozent des Energiebedarfs von Baden-Württemberg mit Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Damit konkurrieren sie beim Thema Klima auch mit der FDP.

Ob die seit der letzten Landtagswahl 2016 stark geschwächte SPD ihre Verluste wieder einholen und auch die AfD schlagen kann, wird sich nach der Wahl zeigen müssen. (Joshua Schößler)